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von inline
13.01.19, 14:01
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Bank will Saldenbestätigung
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Bank will Saldenbestätigung

Ich habe einen Brief von meiner Bank bekommen, worin die mir mitteilen, dass sie eine Saldenbestätigung für einen bestimmten Stichtag mit Unterschrift haben wollen. Nun meine Fragen: Muss ich das bestätigen? Ich meine, die Bank kann doch in meine Salden schauen. Steht evtl. eine Dritte Instanz dahin...
von inline
23.04.18, 18:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Anwaltskosten bei strittiger Rechnung
Antworten: 7
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Re: Anwaltskosten bei strittiger Rechnung

Person A erhält eine Rechnung von Firma F für eine Dienstleistung, die er seines Wissens nicht beauftragt hat. Ganz im Gegenteil, den Bestandteil der Rechnung hat er gar von anderer Stelle erhalten und dort auch bezahlt. Wenn er Firma F keinen Auftrag erteilt hat, muss er an Firma F auch keine Rech...
von inline
26.03.18, 22:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zahlungsaufforderung nach Strafbefehl - Inhalt?
Antworten: 15
Zugriffe: 895

Re: Zahlungsaufforderung nach Strafbefehl - Inhalt?

Nicht in BW und Bayern... da steht im Strafbefehl nur, dass man auf die gesonderte Zahlungsaufforderung der StA warten soll. Dort sind dann die Geldstrafe und die Kosten des Strafbefehls und ggfs. weitere Verfahrenskosten (z.B. Btm-Wirkstoffgutachten, BAK-Bestimmung o.ä.) enthalten. Das ist in NRW ...
von inline
18.03.18, 13:54
Forum: Sozialrecht
Thema: ALG2 - Gemeldetes Zusatzeinkommen widerrufen
Antworten: 11
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Re: ALG2 - Gemeldetes Zusatzeinkommen widerrufen

Inbesondere da ALGII nicht rückwirkend gezahlt wird, halte ich die Erfolgsaussichten ebenfalls für äußerst gering. Es wird immer erst ab Antragstellung gewährt, wer einen Anspruch gehabt hätte, ihn aber nicht geltend macht, kann sich die Leistung nicht nachträglich auszahlen lassen. Grundsätzlich k...
von inline
18.03.18, 12:46
Forum: Sozialrecht
Thema: ALG2 - Gemeldetes Zusatzeinkommen widerrufen
Antworten: 11
Zugriffe: 754

Re: ALG2 - Gemeldetes Zusatzeinkommen widerrufen

ok, Überprüfungsantrag wäre noch möglich. rein pragmatisch gesehen, würde ich wegen dem m. E. wirklichen fraglichen Ausgang des Falles davon abraten. ok, sie kann es versuchen. Ich meine allerdings, wer die Nachrechnung 2 Jahre verpennt hat und scheinbar auch so über die Runden gekommen ist, braucht...
von inline
12.03.18, 23:21
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Anwalt der sich selbst vertritt - Kosten
Antworten: 3
Zugriffe: 660

Re: Anwalt der sich selbst vertritt - Kosten

Die Höhe der Gebühren liegt so bei 132,50 plus 35 Euro Gerichtskosten. Das hat er auch schon ausgerechnet. Derzeit liegt das bei Gericht wegen der Kostenfestsetzung, welche er beantragt hat. :roll: Es fällt übrigens keine Mehrwertsteuer an, wenn RAe sich selbst vertreten. :wink: Wird immer wieder g...
von inline
08.03.18, 13:46
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Ratenvertrag mit strittigen Forderungen.
Antworten: 5
Zugriffe: 425

Re: Ratenvertrag mit strittigen Forderungen.

Ohne Vorbehalt beginnt sonst die Verjährung neu, vermutlich erneut drei Jahre. Allerdings ist dann auch die Rückforderung der Teilzahlung ausgeschlossen, wenn die Verjährung eingetreten ist. So § 214 II: Beispiel B sieht also nach einem Trick vom Gläubiger aus um vor der Verjährung der Hauptforderu...
von inline
07.03.18, 21:43
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Ratenvertrag mit strittigen Forderungen.
Antworten: 5
Zugriffe: 425

Ratenvertrag mit strittigen Forderungen.

Wie verhält es sich ,wenn man einen Raten-Vertrag laufen hat über eine nicht strittigen Forderung, Doch plötzlich will der Raten-Empfänger oder der Verwalter des Raten-Empfänger eine strittige Forderung (schwebendes Verfahren) damit reinpacken. Beispiel A Er setzt beide Forderungselemente zusammen z...
von inline
02.03.18, 19:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unterschleierung von Leistungen
Antworten: 27
Zugriffe: 1371

Re: Unterschleierung von Leistungen

Person A konnte bei einer Fahrscheinkontrolle keinen gültigen Fahrschein vorzeigen. Der Fahrschein für die Strecke betrug 2,80 €. Nein, es war tatsächlich die erste Ordnungswidrigkeit, die zur Mahnung kam und entsprechend, nachdem Person A keinen festen Wohnsitz hatte, letzlich als Erschleichen von...
von inline
25.02.18, 21:51
Forum: Sozialrecht
Thema: Selbständig u. Aufstockung:abschließende EKS,Daten schwärzen
Antworten: 20
Zugriffe: 1267

Re: Selbständig u. Aufstockung:abschließende EKS,Daten schwä

hat Ansonsten wäre es ja möglich, die privaten Einkäufe für Möbel, Unterhaltungselektronik, Kleidung, Lebensmittel usw. beim Lieferanten zu bestellen und im Effekt vom jobbender bezahlen zu lassen. dies ist allgemein geschrieben und natürlich zutreffend Das sind die Zangäpfel womit sich die SG besc...
von inline
13.02.18, 10:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Eltern Hartz VI und Jugendlicher darf max. 100€ verdienen?
Antworten: 57
Zugriffe: 3030

Re: Eltern Hartz VI und Jugendlicher darf max. 100€ verdiene

Und zur E-Gitarre: Man hat demnach kein selbst erwirtschaftetes Geld fürs Essen, Miete und Krankenkasse (und würde andernorts verhungern und keinen Arzt aufsuchen können), bezieht alles von der Allgemeinheit, aber eine E-Gitarre und Co muss natürlich sein. Alles klar! Hier geht es doch um die Teilh...
von inline
12.02.18, 10:30
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Eltern Hartz VI und Jugendlicher darf max. 100€ verdienen?
Antworten: 57
Zugriffe: 3030

Re: Eltern Hartz VI und Jugendlicher darf max. 100€ verdiene

Er geht Zeitungen austragen und verdient 180€ mtl. Davon darf er allerdings nur 100€ behalten. nein, er darf 180 Euro behalten, aber es werden 80 Euro auf seinen Anteil an Unterstützung des Staates abgezogen, da er seinen Bedarf durch eigene Arbeit etwas selbst verdient hat. falsch, er darf 180 Eur...
von inline
31.01.18, 22:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung
Antworten: 18
Zugriffe: 1344

Re: Beleidigung

Hatte auch mal eine Anzeige wegen so einer Lappalie am Hals, die an den Haaren herbeigezogen, im Raum gestellt wurde. War übrigens der fünfte Versuch, bis tatsächlich eine Anzeige davon bei der Staatsanwaltschaft landete. Die Staatsanwaltschaft hat dann auf den Privatklageweg verwiesen. Danach kam n...
von inline
29.01.18, 13:21
Forum: Sozialrecht
Thema: Jobcenter - Verjährung Rückzahlung
Antworten: 9
Zugriffe: 849

Re: Jobcenter - Verjährung Rückzahlung

Der Fall ist ja fiktiv. In der Realität würde der Erbe doch einfach das Erbe ausschlagen, wenn dieser vor dem Tode Sozialtransfair erhielt (also kein nennbares Vermögen) haben kann. Herr E wird auch nach 4 Jahren nach seinem Tod keine Mahnung vom Jobcenter erhalten, da der Behörde ja der Tod gemelde...
von inline
25.01.18, 21:56
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Anwalt der sich selbst vertritt - Kosten
Antworten: 3
Zugriffe: 660

Anwalt der sich selbst vertritt - Kosten

Ein Anwalt verklagt seine Ex-Mandantin wegen Summe xx € - zweistelliger Betrag (Teil seiner Rechnung). Ex-Mandantin erkennt letztendlich die Forderung am Gerichtstermin an. So kommt es zum Anerkenntnisurteil welches die xx € nebst Zinsen (müssten ca. 2 € Zinsen sein) beinhaltet Kann nun der Anwalt v...