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von Retels
03.02.17, 09:40
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankengeld-Nachzahlung. Dadurch nachträglich ALG1...?
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Re: Krankengeld-Nachzahlung. Dadurch nachträglich ALG1...?

Nun zur Rechtslage: Muss Person A einen Antrag auf ALG1 gestellt haben, obwohl dieser nach 1 Jahr offiziell auslief, nur um den etwaigen späteren Anspruch hinterher zu haben? Vermutlich ja. Wovon hat man in der Zeit gelebt; war man in der Zeit bei der Arbeitsagentur mal vorstellig? Würde einen Über...
von Retels
01.07.16, 11:01
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Steuerberater vom Lohnsteuerhilfeverein
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Re: Steuerberater vom Lohnsteuerhilfeverein

Wenn der Steuerbescheid ankommt, kann man mit einem Einspruch auch noch Angaben nachreichen. Für vergangene Jahre müsste man schon sicher sein, dem Verein alle Unterlagen zur Verfügung gestellt zu haben, um da irgendwelche Ansprüche zu begründen.
von Retels
26.04.16, 14:02
Forum: Sozialrecht
Thema: Auto überschreiben und Hartz 4
Antworten: 9
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Re: Auto überschreiben und Hartz 4

Zuwendungen Dritter sind nicht immer Einkommen (§11a Abs. 5 SGB II). Der Link der Arbeitsagentur steht schon weiter oben und auch in den fachlichen Hinweisen zu §§11,12 SGB II steht was dazu. Demnach gilt als Obergrenze für solche Zuwendungen der Vermögensfreibetrag; ein angemessenes erstes KFZ wird...
von Retels
26.04.16, 13:38
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parkscheibe und deren Definition auch für Fahrzeuge aus der
Antworten: 8
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Re: Parkscheibe und deren Definition auch für Fahrzeuge aus

Wenn nun der italienische Tourist bei uns in D auf einem "Parkscheiben-Parkplatz" korrekt zeitlich parkt - erhält er trotzdem ein Bussgeld wegen der falschen Größe der Parkscheibe? Kann er bekommen, vielleicht ist es der Politesse auch egal weil: Die Stadt wird die 10€ wahrscheinlich nicht in Itali...
von Retels
26.04.16, 11:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Elternzeit und Kündigung
Antworten: 7
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Re: Elternzeit und Kündigung

Alternative: Auflösungsvertrag
von Retels
26.04.16, 11:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag
Antworten: 6
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Re: Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag

Hier gehen die Begriffe Gefahrstoffbeauftragter und Gefahrgutbeauftragter durcheinander. Der Gefahrstoffbeauftragte ist eine fachkundige Person gem. GefStoffV und erfasst und beurteilt die Gefährdungen und berät den Arbeitgeber. Die fachkundige Person ist für die Gefährdungsbeurteilung zuständig und...
von Retels
25.04.16, 10:54
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenabrechnung Baumfällung
Antworten: 8
Zugriffe: 711

Re: Betriebskostenabrechnung Baumfällung

Die Prüfung der Verjährung sollte weiter verfolgt werden. Im Hinterkopf sollte man aber noch haben, dass Instandhaltungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr (Verkehrssicherungspflicht) vom Eigentümer zu tragen sind (§1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV). Hier würde ich es auch so sehen, dass keine Gartenpflege im Sinne v...
von Retels
03.03.16, 11:11
Forum: Mietrecht
Thema: Mietbeginn heute,Vermieter stellt sich quer
Antworten: 4
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Re: Mietbeginn heute,Vermieter stellt sich quer

Wenn schon Schimmel vorhanden ist, gibt es dafür einen Grund... also das beste was passieren kann, ist gar nicht dort einziehen zu können und damit einen Kündigungsgrund zu haben.
von Retels
25.11.13, 11:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Stufenberechnung
Antworten: 42
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Re: Stufenberechnung

Ich würd einen Antrag auf eine rückwirkende höhere Stufenzuordnung wegen Berücksichtigung von einschlägiger Berufserfahrung stellen. Nachweise dabei, Kopie an Personalrat.
von Retels
25.11.13, 09:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Stufenberechnung
Antworten: 42
Zugriffe: 1164

Re: Stufenberechnung

Welche Straftat sollte das sein? Man könnte vor dem Arbeitsgericht klagen. Liegen denn relevante Vorbeschäftigungszeiten vor?
von Retels
22.11.13, 09:43
Forum: Mietrecht
Thema: Schimmel und Schwamm im Keller!
Antworten: 5
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Re: Schimmel und Schwamm im Keller!

Warum sollte die Hausratversicherung zuständig sein? Höchstens als Folgeschaden von Hoch- oder Leitungswasserproblemen.
von Retels
22.11.13, 07:15
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kleinunternehmerregelung, max. Jahresumsatz überschritten.
Antworten: 4
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Re: Kleinunternehmerregelung, max. Jahresumsatz überschritte

http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/bihk24/recht_und_steuern/Steuern_und_Finanzen/Download/817630/.19./data/Merkblatt_Kleinunternehmer_Regelung-data.pdf;jsessionid=74DD23ADC3C86256EEDBE062D8994372.repl2 laut erstem Absatz dieser Info: "Beginnt ein Unternehmer seinen Betrieb während des Jahres, mus...
von Retels
21.11.13, 08:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wie herausfinden, wieviel Tage man in der Woche arbeiten mus
Antworten: 32
Zugriffe: 949

Re: Teilzeitbeschäftigung dauerhaft möglich?

Aber der Kündigungsschutz gilt ja nur für 1 halbes Jahr oder 1 Jahr oder so, je nachdem wie lange man schon im Betrieb war. Also wirklich nützen tut der dann ja dauerhaft auch nicht, wenn der Arbeitgeber verlangt: Vollzeit oder gar nicht mehr... dann verlangt er halt: Vollzeit oder gar nicht mehr n...
von Retels
20.11.13, 09:39
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Verkauftes Moped wurde an polnischer Grenze gefunden
Antworten: 11
Zugriffe: 1170

Re: Verkauftes Moped wurde an polnischer Grenze gefunden

Das Problem hat sich spätestens im März erledigt, wenn ein neues Kennzeichen fällig wird. Ich würde dem Versicherer nochmals schriftlich die Veräußerung anzeigen. Die Versicherung sollte doch auf den Erwerber übergehen. Sollen die sich damit rumschlagen auch von diesem eine Mitteilung zu erhalten.
von Retels
20.11.13, 09:10
Forum: Mietrecht
Thema: Ab wann kann eine Wohnung gekündigt werden?
Antworten: 10
Zugriffe: 1376

Re: Ab wann kann eine Wohnung gekündigt werden?

Hier wäre es angebracht die Mietzahlung direkt vom Jobcenter an den Vermieter zahlen zu lassen.