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von wolfmoon
14.12.19, 18:08
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Privatinsolvenz von Kleinkind
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Privatinsolvenz von Kleinkind

Hallo zusammen,eben wurde im Fernsehen von einem 9 Monate alten Baby berichtet,dass durch eine vergessene Erbausschlagung der Mutter, Vater hatte das Erbe ausgeschlagen, Schulden in Höhe von ca.13000 Euro hat. Wäre es möglich das die Eltern nun für das Kind eine Privatinsolvenz beantragen? Ps: Wenn ...
von wolfmoon
21.11.19, 19:17
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Bußgeld wg. LkW-Fahrt in einer Verkehrszone 251
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Re: Bußgeld wg. LkW-Fahrt in einer Verkehrszone 251

Die Beschränkung auf 7,5 tonnen betrifft die zulässige Gesamtmasse des Fahrzeuges, nicht das aktuelle Gewicht. Das ist völlig falsch,auf das zulässige Gesamtgewicht muß extra hingewiesen werden. Heißt also, H führt immer eine LKW-Waage mit sich um das aktuelle Gewicht zu ermitteln. Nur so kann er j...
von wolfmoon
21.11.19, 18:57
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Bußgeld wg. LkW-Fahrt in einer Verkehrszone 251
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Re: Bußgeld wg. LkW-Fahrt in einer Verkehrszone 251

Stand auf dem Zusatzschild 7,5 t oder 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht Zusatzschild 781?
Im ersten Fall müßte nachgewiesen werden das dass Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt schwerer war,was ja hier nicht mehr möglich wäre.
von wolfmoon
05.10.19, 15:14
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Personenbeförderung
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Re: Personenbeförderung

Dann könnte man ja auch unentgeltlich in einem Unternehem helfen ohne der Schwarzarbeit bezichtigt zu werden.
Ist ja hier nichts anderes als das der Fahrer den eigentlich das Reiseunternehmen stellen muß,ersetzt wird.
von wolfmoon
05.10.19, 09:39
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Personenbeförderung
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Re: Personenbeförderung

Ist es nicht so, das wenn man hier im Auftrag des Reiseunternehmens fährt,schon gewerblich tätig ist?
von wolfmoon
23.09.19, 17:13
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Platz für Sozius
Antworten: 12
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Re: Platz für Sozius

Der Sozius könnte auch entgegen der Fahrtrichtung sitzen und sich somit am Fahrer feshalten. Ferner könnte er somit die Fußrasten für den Sozius verwenden.
von wolfmoon
22.08.19, 11:04
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bus muss bremsen, Fahrgast verletzt
Antworten: 21
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Re: Bus muss bremsen, Fahrgast verletzt

Die Vollbremsung war so stark, dass alle Fahrgäste aus ihren Sitzen fielen.
Wo bitte lesen Sie das in dem Beitrag?
von wolfmoon
21.07.19, 17:08
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Kurzfristige Baumaßnahmen eines Bahnunternehmens
Antworten: 8
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Re: Kurzfristige Baumaßnahmen eines Bahnunternehmens

Weil ja explizit von einem Hotel die Rede war, nicht das hinterher gesagt wird übernehmen eben nur für Hotels die Kosten.
von wolfmoon
21.07.19, 13:39
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Kurzfristige Baumaßnahmen eines Bahnunternehmens
Antworten: 8
Zugriffe: 465

Re: Kurzfristige Baumaßnahmen eines Bahnunternehmens

Kann man sich den statt eines Hotelzimmer eine Ferienwohnung bis zu den gleichen Kosten nehmen?
Danke für eure Antworten
von wolfmoon
20.07.19, 19:04
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Kurzfristige Baumaßnahmen eines Bahnunternehmens
Antworten: 8
Zugriffe: 465

Kurzfristige Baumaßnahmen eines Bahnunternehmens

Sorry wenn es in ein anderes Rechtsgebiet gehört,dann bitte verschieben. Folgender fiktiver Fall,ein großes deutsches XY unternehmen möchte umfangreiche Baumaßnahmen durchführen.Da rund um die Uhr gearbeitet werden soll und die Lärmentwicklung sehr hoch sein soll,bietet das große XY unternehmen den ...
von wolfmoon
05.07.19, 15:52
Forum: Sportrecht
Thema: Widerspruch nach nicht bestandener Prüfung
Antworten: 5
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Re: Widerspruch nach nicht bestandener Prüfung

In der Satzung des Verbandes,jedenfalls wenn ich es richtig interpretiere, ist wohl ein Widerspruch möglich.
von wolfmoon
05.07.19, 15:03
Forum: Sportrecht
Thema: Widerspruch nach nicht bestandener Prüfung
Antworten: 5
Zugriffe: 2750

Widerspruch nach nicht bestandener Prüfung

Hallo,nehmen wir mal folgenden fiktiven Fall an: Jemand nimmt an einer Prüfung z.B. im Eiskunstlaufen teil die vom Landesverband ausgerichtet wird und besteht diese nicht. Da er mit diesem Ergebnis nicht zufrieden ist,legt er beim Verband schriftlich Widerspruch ein. Nach über drei Monaten hat er se...
von wolfmoon
23.03.19, 00:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Postklau aus Briefkasten
Antworten: 24
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Re: Postklau aus Briefkasten

Also ich finde es unverschämt was hier einige Antworten.
Wenn es wirklich so ist das jemand Post aus dem Briefkasten entwendet wird, ist das kein Kavaliersdelikt.
Warum es hier immer wieder User gibt die sich über Threadersteller lustig machen weiß ich nicht aber ich finde es nur erbärmlich.
von wolfmoon
14.01.19, 10:19
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Section Control auch in Fußgängerzonen?
Antworten: 1
Zugriffe: 246

Re: Section Control auch in Fußgängerzonen?

Wenn Sie das wirklich ernst meinen Da aktuell (Versuchsweise) in Hannover ein "Section Control" eingeführt wurde, stelle ich mir die Frage ob das Fotoschiessen beim einfahren und das erneute Fotoschiessen beim Verlassen, nicht grundsätzlich im öffentlichen Verkehrsraum möglich wäre. und das auf Grun...
von wolfmoon
03.01.19, 20:02
Forum: Recht und Politik
Thema: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Straf
Antworten: 42
Zugriffe: 3135

Re: 138 Verfahren, 67 Einstellungen, null Anklagen, null Str

Vielleicht liegt es auch daran, dass die Anzeigeerstatter rechtlich überhaupt nicht einschätzen können ob seitens der Poliziebeamten eine Straftat begangen wurde. Mit gut Zureden waren diese Chaoten sicherlich nicht zu stopen. Es ist nunmal so, dass wenn hundert unbegründete Anzeigen erstattet werde...