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- 14.12.20, 10:09
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Nächtliche Ausgangssperren, unklare Definitionen:
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Re: Nächtliche Ausgangssperren, unklare Definitionen:
Wieso sollte man den überhaupt einen Grund nennen, es muss doch nachgewiesen werden das man keinen hatte.
- 20.06.20, 11:59
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Hausfriedensbruch oder nicht?
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?
Also ich würde mir von meinem Vermieter nicht vorschreiben lassen wer sich dort aufhalten darf.
- 20.06.20, 11:37
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Hausfriedensbruch oder nicht?
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Re: Hausfriedensbruch oder nicht?
Was hat überhaupt A damit zu tun,er ist doch lediglich der Vermieter,vieleicht hat der der Mieter des Gebäudes ja nichts gegen den Besucher?A. hat ein Gebäude das von 7 - 22 Uhr frei zugänglich ist da es einen Mieter gibt der viel Kundenverkehr hat.
- 14.12.19, 18:08
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Privatinsolvenz von Kleinkind
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Privatinsolvenz von Kleinkind
Hallo zusammen,eben wurde im Fernsehen von einem 9 Monate alten Baby berichtet,dass durch eine vergessene Erbausschlagung der Mutter, Vater hatte das Erbe ausgeschlagen, Schulden in Höhe von ca.13000 Euro hat. Wäre es möglich das die Eltern nun für das Kind eine Privatinsolvenz beantragen? Ps: Wenn ...
- 21.11.19, 19:17
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Bußgeld wg. LkW-Fahrt in einer Verkehrszone 251
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Re: Bußgeld wg. LkW-Fahrt in einer Verkehrszone 251
Die Beschränkung auf 7,5 tonnen betrifft die zulässige Gesamtmasse des Fahrzeuges, nicht das aktuelle Gewicht. Das ist völlig falsch,auf das zulässige Gesamtgewicht muß extra hingewiesen werden. Heißt also, H führt immer eine LKW-Waage mit sich um das aktuelle Gewicht zu ermitteln. Nur so kann er j...
- 21.11.19, 18:57
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Bußgeld wg. LkW-Fahrt in einer Verkehrszone 251
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Re: Bußgeld wg. LkW-Fahrt in einer Verkehrszone 251
Stand auf dem Zusatzschild 7,5 t oder 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht Zusatzschild 781?
Im ersten Fall müßte nachgewiesen werden das dass Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt schwerer war,was ja hier nicht mehr möglich wäre.
Im ersten Fall müßte nachgewiesen werden das dass Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt schwerer war,was ja hier nicht mehr möglich wäre.
- 05.10.19, 15:14
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Personenbeförderung
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Re: Personenbeförderung
Dann könnte man ja auch unentgeltlich in einem Unternehem helfen ohne der Schwarzarbeit bezichtigt zu werden.
Ist ja hier nichts anderes als das der Fahrer den eigentlich das Reiseunternehmen stellen muß,ersetzt wird.
Ist ja hier nichts anderes als das der Fahrer den eigentlich das Reiseunternehmen stellen muß,ersetzt wird.
- 05.10.19, 09:39
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Personenbeförderung
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Re: Personenbeförderung
Ist es nicht so, das wenn man hier im Auftrag des Reiseunternehmens fährt,schon gewerblich tätig ist?
- 23.09.19, 17:13
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Platz für Sozius
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Re: Platz für Sozius
Der Sozius könnte auch entgegen der Fahrtrichtung sitzen und sich somit am Fahrer feshalten. Ferner könnte er somit die Fußrasten für den Sozius verwenden.
- 22.08.19, 11:04
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Bus muss bremsen, Fahrgast verletzt
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Re: Bus muss bremsen, Fahrgast verletzt
Wo bitte lesen Sie das in dem Beitrag?Die Vollbremsung war so stark, dass alle Fahrgäste aus ihren Sitzen fielen.
- 21.07.19, 17:08
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Kurzfristige Baumaßnahmen eines Bahnunternehmens
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Re: Kurzfristige Baumaßnahmen eines Bahnunternehmens
Weil ja explizit von einem Hotel die Rede war, nicht das hinterher gesagt wird übernehmen eben nur für Hotels die Kosten.
- 21.07.19, 13:39
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Kurzfristige Baumaßnahmen eines Bahnunternehmens
- Antworten: 8
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Re: Kurzfristige Baumaßnahmen eines Bahnunternehmens
Kann man sich den statt eines Hotelzimmer eine Ferienwohnung bis zu den gleichen Kosten nehmen?
Danke für eure Antworten
Danke für eure Antworten
- 20.07.19, 19:04
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Kurzfristige Baumaßnahmen eines Bahnunternehmens
- Antworten: 8
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Kurzfristige Baumaßnahmen eines Bahnunternehmens
Sorry wenn es in ein anderes Rechtsgebiet gehört,dann bitte verschieben. Folgender fiktiver Fall,ein großes deutsches XY unternehmen möchte umfangreiche Baumaßnahmen durchführen.Da rund um die Uhr gearbeitet werden soll und die Lärmentwicklung sehr hoch sein soll,bietet das große XY unternehmen den ...
- 05.07.19, 15:52
- Forum: Sportrecht
- Thema: Widerspruch nach nicht bestandener Prüfung
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Re: Widerspruch nach nicht bestandener Prüfung
In der Satzung des Verbandes,jedenfalls wenn ich es richtig interpretiere, ist wohl ein Widerspruch möglich.
- 05.07.19, 15:03
- Forum: Sportrecht
- Thema: Widerspruch nach nicht bestandener Prüfung
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Widerspruch nach nicht bestandener Prüfung
Hallo,nehmen wir mal folgenden fiktiven Fall an: Jemand nimmt an einer Prüfung z.B. im Eiskunstlaufen teil die vom Landesverband ausgerichtet wird und besteht diese nicht. Da er mit diesem Ergebnis nicht zufrieden ist,legt er beim Verband schriftlich Widerspruch ein. Nach über drei Monaten hat er se...