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von Seerose
18.08.19, 14:44
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: Kundenabwerbung oder legale Kontaktaufnahme?
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Kundenabwerbung oder legale Kontaktaufnahme?

Hallo, es existieren im Internet Seiten, die Dienstleister vermitteln. Diese Dienstleister verlinken auf der Seite Vorstellungsvideos auf externen Videoplattformen (genauer gesagt, sie binden die Videos auf der Seite ein). Diese Videos sind auf der externen Videoplattform öffentlich zugänglich. Darf...
von Seerose
18.07.18, 12:06
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)
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aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag (18.06.2018)

Hallo, man liest ja heute in allen Zeitungen, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, und zwar mit der Begründung: Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Das ver...
von Seerose
06.12.16, 10:20
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

Um mir Stress und viel Arbeit zu ersparen, habe ich das Bußgeld jetzt doch überwiesen. Was mir noch interessantes aufgefallen ist: Die Zurücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid habe ich per eMail an das Amtsgericht geschickt. Ich bekam die Antwort, die auch auf der Webseite vom Amtsgerich...
von Seerose
30.11.16, 12:50
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

Mir ist auch nicht ersichtlich, dass das im vorliegenden Fall so war. Die Beschreibung gibt das nicht her. Ganz offensichtlich weichen hier doch ohnehin - schon laut Eingangsbeitrag - die Darstellungen des oder der Betroffenen und die des Polizisten voneinander ab. Die seitenlange Diskussion drehte...
von Seerose
29.11.16, 18:14
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

Ja, das Gesetz kann man ja einführen, aber es geht jetzt erstmal um den aktuellen Fall nach aktuellem Recht. Entscheiden Sie hier jetzt, wer noch was zu welchem in diesem Thread verlinkten Text anmerken darf? Nein, ich bin über ALLE Antworten froh. Aber kann ein Richter das Rückwirungsverbot einfac...
von Seerose
29.11.16, 16:46
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

Ich persönlich würde es begrüßen, wenn Autofahrer sich beim Autofahren mit dem Autofahrern beschäftigen (das gilt für die Führer anderer Fahrzeuge gleichermaßen). Und ich würde eine Gesetzeslage begrüßen, die genau das fordert und die die Zulässigkeit der Ablenkung nicht davon abhängig macht, ob de...
von Seerose
29.11.16, 10:55
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

Liebes FDR-Mitglied, wie Sie sicher in unserer Juriquette gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Das hat einen konkreten rechtlichen Hintergrund . Daraus folgt, dass auch individuelle konkrete Rechtsberatung per PN unerwünscht ist. OK, das wusst...
von Seerose
29.11.16, 09:31
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

Noch eine Frage: Das Gericht beabsichtigt, über den Einspruch ohne Hauptverhandlung durch Beschluss zu entscheiden (§72 Abs. 1 OWiG), falls ich einem solchen Verfahren nicht widerspreche... Ferner ist beabsichtigt, in dem Beschluss auf den Bußgeldbescheid Bezug zu nehmen und von einer weiteren Begrü...
von Seerose
28.11.16, 17:17
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

freemont hat geschrieben:Sie sehen das richtig, das OLG Hamm ist überzeugend.
Vielen Dank nochmal, freemont, und auch an alle anderen. Ich werde mir mein Recht dann nun einklagen :-)
von Seerose
25.11.16, 19:46
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

Wenn der Motor im Stand-By ist, dann ist er im Sinne des Gesetzes nicht ausgeschaltet In Wikipedia steht: "Für das Halten des Bereitschaftszustandes ist im Regelfall ein bestimmter, gegenüber dem Normalbetrieb reduzierter Leistungsbedarf notwendig." (Bereitschaftsbetrieb = Standby-Betrieb = Wartebe...
von Seerose
25.11.16, 19:32
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

Wenn sich die Kurbelwelle nicht dreht ist der Motor deshalb nicht ausgeschaltet, sondern er ist weiter aktiviert und es kann wie bei einem Fahrzeug ohne Start/Stop weiter gefahren werden ohne den Motor wieder einzuschalten. Entsprechendes gilt auch für Fahrzeuge mit E-Motor. Was genau heißt, der Mo...
von Seerose
25.11.16, 18:44
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

Bei sovielen Dingen, die ein ausschalten verhindern, bzw. ein automatisches Anspringen auch ohne Wissen des Nutzers bewirken können stellt sich außerdem die Frage, woher sich der Fahrer hier sicher sein will, das der Motor wirklich aus war. Ich kann mich daran erinnern, dass der Motor aus war, weil...
von Seerose
25.11.16, 18:09
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Nulla poena sine lege, kei...
von Seerose
25.11.16, 17:19
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

Ja, ich habe das Handy bedient. Wie gesagt: Das OLG Hamm hat in einem Urteil (Az. 1 RBs 1/14) entschieden, dass der Fahrer alle Funktionen des Handys nutzen kann, solange der Motor (auch durch Start-Stopp-Automatik) aus ist. Nach dem Urteil darf ich sogar mit dem Handy telefonieren oder SMS schreibe...
von Seerose
25.11.16, 16:49
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automatik
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Re: Handy benutzt an Ampel, Motor aus - Start-Stopp-Automati

Wie taggt man bitte ein Lied mit einer Hand und einem Knopfdruck ? Während ich das Handy in die Hand nehme und es so festhalte, dass mein Daumen den unteren Knopf drückt, entsperrt es sich durch Fingerabdruckscan selbst (durch reines Festhalten). Es ist also schon entsperrt, bevor ich überhaupt dra...