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von marcel.hami
25.02.21, 17:25
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhaltsvorschuss
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Unterhaltsvorschuss

Eine alleinerziehende Mutter erhält für ihr Kind (11) Unterhaltsvorschuss.
Im Juli 2020 heiratet die Mutter. Die Unterhaltsvorschusskasse fordert den seit dem Datum gezahlten Unterhalt zurück.
Der Ehemann ist nicht der leibliche Vater des Kindes. Ist das rechtens?
von marcel.hami
22.03.20, 20:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Betriebsratssitzung während der Coronakrise
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Betriebsratssitzung während der Coronakrise

§ 33 Abs. 1 BetrVG verlangt für die wirksame Beschlussfassung die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder. Folglich müssen die den Beschluss fassenden Mitglieder körperlich anwesend sein, also gemeinsam in einem Raum zusammentreffen. Ein Betriebsrat mit 15 Mitgliedern soll auf Wun...
von marcel.hami
03.03.20, 12:59
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG
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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

ktown hat geschrieben: 03.03.20, 12:44
karli hat geschrieben: 03.03.20, 12:14 Was sagt denn der Betriebsrat dazu?
Welcher Betriebsrat? :lachen: :wink: Vielfach haben solche Betriebe auch keinen Betriebsrat. :wink:
Was ist denn das für eine Logik? Ohne Betriebsrat wäre eine Betriebsvereinbarung ja wohl gar nicht möglich.
von marcel.hami
03.03.20, 10:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG
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Re: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

Aktenzeichen: 28 Ca 10243/12 in diesem Urteil wird wohl auch auf das TzBfG verwiesen.
Leider kann ich das Urteil so nicht lesen.
von marcel.hami
03.03.20, 09:52
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG
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Dienstplanänderung Betriebsvereinbarung vs TzBfG

In einem Unternehmen gibt es eine Betriebsvereinbarung in der geregelt ist, dass der Arbeitnehmer berechtigt ist, einen geänderten Dienst abzulehnen, der ihm mit einer Frist von zwei oder weniger Kalendertagen mitgeteilt wird. Das TzBfG §12 spricht hier von 4 Tagen im voraus. Ist die Frist in der Be...
von marcel.hami
01.02.19, 11:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Meldepflicht bei Agentur f Arbeit vor Befristungsende
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Meldepflicht bei Agentur f Arbeit vor Befristungsende

Nach § 38 Abs. 1 SGB III sind Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Nach § 629 BGB ist der Arbeitnehmer hierfür von der Arbeit freizustellen. Frage: Ist die Zeit der Frei...
von marcel.hami
31.05.18, 08:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: einmal Datenschutzbeauftragter-immer Datenschutzbeauftragter
Antworten: 3
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einmal Datenschutzbeauftragter-immer Datenschutzbeauftragter

Kann ein vom Arbeitgeber bestellter interner Datenschutzbeauftragter einseitig abbestellt und durch einen neuen internen Datenschutzbeauftragten ersetzt werden? Wenn ja, wie sieht es dann mit dem besonderen Kündigungsschutz (§626 BGB) für den abbestellten Datenschutzbeauftragten aus? Wie ist hier di...
von marcel.hami
04.05.18, 15:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Abmahnung oder Kündigung per Boten
Antworten: 10
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Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

Eine klare Aussage für die ich mich bedanken möchte.
von marcel.hami
04.05.18, 11:09
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Abmahnung oder Kündigung per Boten
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Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

also gehe ich mal davon aus, dass hier gegen kein Gesetz verstoßen wurde - richtig :?:
von marcel.hami
04.05.18, 10:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Abmahnung oder Kündigung per Boten
Antworten: 10
Zugriffe: 500

Re: Abmahnung oder Kündigung per Boten

dem Boten wurde der Inhalt bekanntgegeben.
Die Wirksamkeit der Abmahnung ist ja unstrittig - darauf bezieht sich auch die Frage nicht!
von marcel.hami
04.05.18, 10:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Abmahnung oder Kündigung per Boten
Antworten: 10
Zugriffe: 500

Abmahnung oder Kündigung per Boten

Herr X erhält eine Abmahnung. Die Abmahnung wird ihm per externen Botendienst in einem unverschlossenen Umschlag nach Hause gebracht. Dies ist gängige Praxis bei Abmahnungen und Kündigungen. Ist es ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz oder auch andere geltende Gesetze, da hier personenbezog...
von marcel.hami
24.03.14, 00:53
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einkommensteuererklärung falsch Steuerklasse
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Re: Einkommensteuererklärung falsch Steuerklasse

Das es irgendwie geht ist schon klar!
Die Frage ist ja wo das eingetragen werden muss
von marcel.hami
23.03.14, 22:59
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Einkommensteuererklärung falsch Steuerklasse
Antworten: 5
Zugriffe: 363

Einkommensteuererklärung falsch Steuerklasse

Frau A. ist Alleinerziehend mit einem Kind wofür sie 2013 Kindergeld erhalten hat. Sie ist berufstätig und hatte 2013 Steuerklasse 1 / 0(Kind). Eigentlich hätte sie ja einen Anspruch auf Steuerklasse 2 / 1 (Kind). Welche Möglichkeit hat Frau A. die Differenz an zu viel gezahlten Steuern über die Ei...
von marcel.hami
11.06.13, 00:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Leiharbeit oder Werkvertrag
Antworten: 1
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Leiharbeit oder Werkvertrag

Dienstleister A (1000 Mitarbeiter) erbringt bei Fa. Kunde eine Dienstleistung. Fa. Kunde benötigt Saisonbedingt immer wieder mehr Mitarbeiter von Dienstleister A als dieser zur Verfügung hat. Dienstleister A beauftragt deshalb Subunternehmen (Dienstleister B), die Dienstleister A bei der Dienstleist...
von marcel.hami
04.10.10, 03:47
Forum: Arbeitsrecht
Thema: BR Seminar Dienstreise mit eigenem PKW
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Re: BR Seminar Dienstreise mit eigenem PKW

Die Dienstreiserichtlinien in sofern es diese gibt, sind XYZ nicht bekannt! XYZ würde die Benzinkosten komplett selbst tragen. Kann CHEF ihn wegen der Anreise mit eigenem PKW abmahnen oder sogar kündigen , wenn CHEF dies vorher untersagt? Ist XYZ auf dem Weg zum Seminar versichert? WIE IST HIER DIE ...