Forum Deutsches Recht

Hallo ingolfB, der Arbeitgeber (bei Unsicherheit schaltet er die Krankenkasse ein) prüft, ob die Selbständigkeit haupt- oder nebenberuflich ist (§ 5 Abs. 5 SGB V). Dies hängt von den Arbeitszeiten, den Verdiensten und der Tatsache ab, ob die Person als Selbständiger eigene AN beschäftigt. Nebenberuf...

Hallo karli, welches Beginndatum steht denn in diesem fiktiven Fall auf der "Meldung zur Sozialversicherung", die der Arbeitgeber bei der ersten Entgeltabrechnung an die Krankenkasse online an die Krankenkasse vübermittelt und von der der Arbeitnehmer eine Papierversion erhält? Ist das Ent...

Danke für die Rückmeldung.

Gruß
RHW

Hallo, § 8 Abs. 1 SGB V wurde zum 1.1.2019 um einen Satz 2 ergänzt. Danach ist jetzt auch eine Befreiung möglich, wenn bereits direkt vorher eine andere Versicherungspflicht bestanden hat: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__8.html Die Frist von 3 Monaten beginnt am Tag nach dem Ende der Besc...

Hallo deerhunter, vielleicht hilft ein Hinweis auf diese Paragraphen: https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__106.html https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__91.html Sonst gibt es noch diese Stellen: https://www.versicherungsombudsmann.de/ https://www.bafin.de/DE/Startseite/startseite_n...

Hallo, es kann noch ein anderes Problem geben: es gab vor einigen Jahren ein BSG-Urteil, wonach ein bereits versicherungspflichtiges Mitglied der GKV, welches dann aufgrund einer anderen Tatsache (z.B. KVdR oder KVdS) pflichtversichert wird, keine Befreiung von der neuen Versicherungspflicht mehr be...

Hallo mircabmar, hier die 3 Berechnungen: 1) ohne Minijob: 5.000 EUR Arbeitsentgelt P abzgl. 2x 623 EUR für die familienversicherten Kinder verbleiben 3.754 EUR hiervon die Hälfte, also Beitragsberechnung aus 1.877 EUR 2) KV-Beiträge mit Minijob 5.000 EUR Arbeitsentgelt P abzgl. 2x 623 EUR für die f...

Hallo mircabmar, wenn M einen Minijob aufnimmt ergibt sich folgendes: 1) In der Krankenversicherung (KV) bleiben die Beiträge gleich, da der Arbeitgeber bereits Pauschalbeiträge zur KV abführt. 2) In der Pflegeversicherung (PV) steigen die Beiträge entsprechend, da es keine Pauschalbeiträge in der P...

Hallo "SusanneBerlin", die Rechnung passt nicht ganz: Beim Werkstudentenprivileg fallen auch noch 46 Euro Rentenversicherungsbeitrag an. Es ergibt sich folgende Rechnung: Ohne Werkstudentenprivileg, als normaler Arbeitnehmer bei hätte A folgende Abzüge von seinen 500€ Brutto zu verzeichnen...

Hallo windalf, sehr wahrscheinlich wird sich die Wohngeldstelle näher mit § 21 Nr. 3 WoGG beschäftigen: § 21 Sonstige Gründe Ein Wohngeldanspruch besteht nicht, 1. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, 2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld...

Hallo, ja, bei einem krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer (Bruttoverdienst höher als 450 Euro) sind nur folgende Einnahmen beitragspflichtig: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__226.html - Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung - Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - rentenägn...

Hallo, Einkünfte eines Gesellschafters-Geschäftsführers asus einer GmbH, die diesem zu 100% gehört, sind kein Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung, da keine Weisungsgebundenheit vorliegt (§7 SGB IV und § 14 SGB IV). Es handelt sich in der Sozialversicherung um Arbeitseinkommenaus einer selbständig...

Hallo, bei Beginn der ersten Beschäftigung ist Krankenversicherungspflicht eingetreten (wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze - nicht Beitragsbemessungsgrenze) nicht überschritten wurde). Diese Versicherungspflicht besteht dann bis zum 31.12. des betreffenden Kalenderjahres (Ausnahme: die 2. Beschäfti...

Hallo Jutta, hier gilt beim Arbeitslosengeld eine Sonderregelung: Nach Erreichen der Krankengeld-Höchstdauer besteht auch bei weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit und weiter bestehendem Arbeitsverhältnis Anspruch auf Arbeitslosengeld. Voraussetzung ist aber, dass ein Antrag bei der Rentenversicheru...

Hallo MichaelX,

dieses Urteil kann sehr hilfreich sein:
https://www.rehadat-hilfsmittel.de/de/m ... er+scooter

Gruß
RHW