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von webelch
19.02.20, 21:21
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Domain / Rechnung nicht bezahlt
Antworten: 4
Zugriffe: 79

Re: Domain / Rechnung nicht bezahlt

Da es hier um ein B2B-Geschäft geht, sind die Vertragsbedingungen relativ frei zwischen den Beteiligten aushandelbar und unterliegen nicht den strengen Regulierungen im B2C zum Schutz (unmündiger) Verbraucher. Ansonsten schenke ich mir das intensive Lesen dieser Textwand. Ein Anwalt würde dafür zumi...
von webelch
19.02.20, 19:15
Forum: Beamtenrecht
Thema: Vorbereitungsdienst
Antworten: 2
Zugriffe: 28

Re: Vorbereitungsdienst

Es scheint doch einen Anwalt zu geben. Dann sollte man diesen befragen.

Dieses Forum hier ist nämlich nicht der Ort für Rechtsberatung in konkreten Fällen.
von webelch
19.02.20, 19:02
Forum: Internationales Recht
Thema: Handelseinschränkungen USA-Deutschland
Antworten: 3
Zugriffe: 30

Re: Handelseinschränkungen USA-Deutschland

Die gewünschten Büroartikel könnten ja schlicht in der EMEA-Region, zumindest in Teilbereichen dieser Region, nicht legal sein. Weil sie bestimmten Vorschriften nicht entsprechen, o.ä.
von webelch
19.02.20, 14:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Eigener Mitarbeiter als externer Freelancer
Antworten: 23
Zugriffe: 271

Re: Eigener Mitarbeiter als externer Freelancer

Es wäre quasi im Ergebnis ungerecht jemanden vom ArbZG auszunehmen nur weil er leitender Angestellter ist mit 90k Brutto wohingegen ein Mitarbeiter mit 100k Brutto (typische Senior-Referentenstelle bei einem größeren Konzern) sich dann noch auf das ArbZG berufen können soll. Diese Brücke deutet das...
von webelch
19.02.20, 13:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Eigener Mitarbeiter als externer Freelancer
Antworten: 23
Zugriffe: 271

Re: Eigener Mitarbeiter als externer Freelancer

Wie kommt man eigentlich immer auf das schmale Brett, dass "leitende Angestellte" im Sinne des Gesetzes sich hauptsächlich dadurch definieren, dass sie über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen und andere AN unter sich haben? Wenn ich hier mal auf die Definition im BetrVG abstellen darf: Lei­ten­d...
von webelch
15.02.20, 19:57
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Höchstalter bei Einstellung von Beamten in Hessen?
Antworten: 15
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Re: Höchstalter bei Einstellung von Beamten in Hessen?

Das dürfte vom Einsatzzweck des angehenden Beamten abhängen.
von webelch
12.02.20, 08:02
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Handy zugestellt oder nicht?
Antworten: 12
Zugriffe: 288

Re: Handy zugestellt oder nicht?

Ist A denn schon Bestandskunde gewesen bei diesem Provider? Als Neukunde dürfte es bei den großen (und sicher auch den kleinen) Providern nicht möglich sein, dass solch ein Vertrag nebst Gerät ohne Prüfung der Identität ausgeführt wird.
von webelch
10.02.20, 10:04
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ehemaliger AG, Personaler, Kollege ... erzählt Unwahrheit! Folge?
Antworten: 10
Zugriffe: 185

Re: Ehemaliger AG, Personaler, Kollege ... erzählt Unwahrheit! Folge?

So habe ich es in meiner "Behörde" gelernt und ich zitiere einfach mal eine Fundstelle dazu aus dem Netz: Im öffentlichen Dienst gehen die Unterlagen durch diverse Hände. Einer der Gründe dafür ist, dass jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem...
von webelch
10.02.20, 09:51
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ehemaliger AG, Personaler, Kollege ... erzählt Unwahrheit! Folge?
Antworten: 10
Zugriffe: 185

Re: Ehemaliger AG, Personaler, Kollege ... erzählt Unwahrheit! Folge?

Wieso sollte er das nicht dürfen? Weil sich das Bewerbungsverfahren im ÖD an die Regelung des Artikel 33 Absatz 2 GG halten muss: Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Wären hier die zwei Personaler nicht zufällig mite...
von webelch
10.02.20, 09:45
Forum: Recht und Politik
Thema: Frist zur Annahme der Wahl?
Antworten: 18
Zugriffe: 338

Re: Frist zur Annahme der Wahl?

Auch wenn er / sie / es gewählt ist, muss er / sie / es die Wahl auch noch annehmen.
von webelch
10.02.20, 09:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ehemaliger AG, Personaler, Kollege ... erzählt Unwahrheit! Folge?
Antworten: 10
Zugriffe: 185

Re: Ehemaliger AG, Personaler, Kollege ... erzählt Unwahrheit! Folge?

Ein "Personaler" kann immer einen anderen "Personaler" anrufen. So kommen ja oftmals "kreative" Umdeutungen der Realität in Lebensläufen o.ä. ans Licht. ;-) Allerdings ist im recht streng normierten Bewerbungsverfahren im ÖD solch ein Vorgehen nicht Teil der Regelungen. Der abgelehnte Bewerber könnt...
von webelch
05.02.20, 22:53
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Aufklärungsverfügung
Antworten: 6
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Re: Aufklärungsverfügung

Und welche Frage stellt sich nun? Wenn es gar keine Verfügung gibt, gibt es keine. Dass das Gericht hier "schlicht vergessen" hat diese zu verfügen, dürfte reine Spekulation sein.
von webelch
28.01.20, 18:54
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Gegnerische Versicherung zahlt Anwaltskosten nicht trotz unverschuldetem Unfall
Antworten: 6
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Re: Gegnerische Versicherung zahlt Anwaltskosten nicht trotz unverschuldetem Unfall

Zumindest der Anwalt sollte doch wissen, ob und wie er seine Kosten gegenüber der Versicherung geltend machen kann. Wenn der Anwalt nachweislich vor der Regulierung mandatiert worden ist, sollten seine Kosten übernommen werden. Sutzig macht mich allerdings Dieser schreibt die Versicherung jedoch ers...