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von fodeure
20.10.19, 10:15
Forum: Immobilienrecht
Thema: Makler gibt im Exposé falsche Wohnfläche an
Antworten: 6
Zugriffe: 95

Re: Makler gibt im Exposé falsche Wohnfläche an

Maverick75 hat geschrieben:
20.10.19, 10:10
Wie ist die Rechtslage?
Es wurde ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen.
Maverick75 hat geschrieben:
20.10.19, 10:10
Könnte man gegen den Makler vorgehen und z.B. so etwas wie Schadenersatz verlangen?
Nein, das Exposé ist nicht Bestandteil des Vertrags.
von fodeure
19.10.19, 19:10
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung Laptop
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Re: Gewährleistung Laptop

Wenn das bei den Geräten sehr oft vorkommt, dann schätze ich die Chance sehr hoch ein. Und hier irrst du gewaltig. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob andere Geräte auch ein defektes Scharnier haben. Es kommt nur darauf an, daß das Scharnier deines Laptops aufgrund eines Mangels, der schon beim Kau...
von fodeure
19.10.19, 18:03
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung Laptop
Antworten: 16
Zugriffe: 186

Re: Gewährleistung Laptop

Man macht es auf und zu. ;) Und alleine dabei kann man schon eine Menge falsch machen. Warum hätte man kaum Erfolgsaussichten? Wie hoch würdest du selbst die Chancen einschätzen, daß ein Gutachter nachweisen kann, daß das Scharnier aufgrund eines Mangels kaputt gegangen ist und daß er Mangel schon ...
von fodeure
19.10.19, 13:05
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung Laptop
Antworten: 16
Zugriffe: 186

Re: Gewährleistung Laptop

Zählt das dann nicht die Rechtschutzversicherung? Für einen solchen Rechtsstreit wird die Rechtschutzversicherung mit Sicherheit keine Deckungszusage geben, da die Erfolgsaussichten gegen Null gehen. Also wenn Scharniere oft während der Gewährleistungsfrist in kaputt gehen, heisst das für mich scho...
von fodeure
18.10.19, 16:43
Forum: Mietrecht
Thema: Möbliertes Zimmer und Küchenbenutzung
Antworten: 6
Zugriffe: 131

Re: Möbliertes Zimmer und Küchenbenutzung

Welche Möglichkeiten hat Herr XY, um den Vermieter zu veranlassen, den Backofen erneuen oder reparieren zu lassen ? Da die Küche nicht Teil der Mietsache ist, rechtlich keine. Herr XY könnte höchstens anbieten, sich an den Reparaturkosten zu beteiligen oder diese zu übernehmen. Darauf eingehen muß ...
von fodeure
11.10.19, 11:34
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fehler im Bußgeldbescheid
Antworten: 7
Zugriffe: 155

Re: Fehler im Bußgeldbescheid

jananatali hat geschrieben:
11.10.19, 10:35
Nachtrag:

Für A gilt § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG. Das führt zur Verfolgungsverjährung von 6 Monaten.
Nein, es bleibt bei 3 Monaten.
von fodeure
08.10.19, 19:26
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Standstreifen bei Stau
Antworten: 16
Zugriffe: 493

Re: Standstreifen bei Stau

Tastenspitz hat geschrieben:
08.10.19, 15:27
Für Busfahrer gelten doch die Regelungen analog zu den LKW Fahrern. Bleibt es trotzdem bei 75€+1Punkt?
Ja. Es gibt hier keine Unterscheidung nach Fahrzeugklassen.
von fodeure
08.10.19, 19:24
Forum: Immobilienrecht
Thema: Entfernung aller Spielgeräte vom Spielplatz
Antworten: 54
Zugriffe: 871

Re: Entfernung aller Spielgeräte vom Spielplatz

Im Protokoll taucht das in der Rubrik "Sonstiges" auf, die zum allgemeinen Austausch dient, und in der per se keine Beschlüsse gefasst werden können. Doch, selbstverständlich können auch unter der Rubrik "Sonstiges" Beschlüsse gefaßt werden. Natürlich ist ein solcher Beschluß anfechtbar, wenn er ni...
von fodeure
05.10.19, 10:29
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Gegenseite erleidet Schaden durch Fehler des Anwalts - muss er haften?
Antworten: 14
Zugriffe: 252

Re: Gegenseite erleidet Schaden durch Fehler des Anwalts - muss er haften?

Was ist aber in dem Fall, wie ich bereits geschildert habe, dass Gegenseite X durch den Fehler des Anwalts den Vermögensschaden erleidet, indem X nun als Grundsicherungsbezieher sein Schonvermögen, welches er von dem Geld noch übrig hat, dafür einsetzen soll, das Geld zurück zu zahlen, welches er s...
von fodeure
04.10.19, 20:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Standstreifen bei Stau
Antworten: 16
Zugriffe: 493

Re: Standstreifen bei Stau

Altbauer hat geschrieben:
04.10.19, 20:33
Frage: Was an Bußgeld/Punkten etc. hat der Reisebusfahrer nun riskiert?
75€, 1 Punkt.
von fodeure
03.10.19, 19:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zweifelhafte Begrüßung
Antworten: 17
Zugriffe: 556

Re: Zweifelhafte Begrüßung

Das hängt davon ab, wie sich die Geschehen konkret abspielt.
von fodeure
03.10.19, 19:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zweifelhafte Begrüßung
Antworten: 17
Zugriffe: 556

Re: Zweifelhafte Begrüßung

Ja, könnte es.
von fodeure
01.10.19, 21:50
Forum: Hotel- u. Gaststättenrecht
Thema: Kinder im Luxus-Sterne-Restaurant bewirten?
Antworten: 3
Zugriffe: 157

Re: Kinder im Luxus-Sterne-Restaurant bewirten?

ob diese überhaupt rechtlich befugt sind, derartige Ausgaben für Nahrung zu erbringen. Der Bewirtungsvertrag mit den Kindern ist schwebend unwirksam und kann von den Eltern rückabgewickelt werden. Restaurantbesitzer A möchte vermeiden, dass Eltern aufwarten und Geld zurückfordern oder dass sonstige...
von fodeure
29.09.19, 18:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Firma verweigert Altölannahme
Antworten: 2
Zugriffe: 212

Re: Firma verweigert Altölannahme

simplici hat geschrieben:
29.09.19, 18:16
Wäre dieser Trick rechtens ?
Nein, auch ein Online-Händler ist an die AltölV gebunden und muß Altöl kostenlos annehmen. Allerdings bedeutet dies nicht, daß der Händler auch eventuell anfallende Versandkosten tragen muß (s. hier).