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von fodeure
15.07.19, 21:04
Forum: Mietrecht
Thema: Heizkostenrückzahlung, Mieter wusste nichts von Verrechnung im laufenden Mietverhältnis
Antworten: 7
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Re: Heizkostenrückzahlung, Mieter wusste nichts von Verrechnung im laufenden Mietverhältnis

Ohne Nebenkostenabrechnung kann der Mieter überhaupt nicht wissen, ob und wieviel er zu viel gezahlt hat. Für die letzten drei Jahre kann der Mieter die Nebenkostenabrechnungen einklagen. Alles davor ist verjährt.
von fodeure
14.07.19, 15:45
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Retoure und Schadensersatzforderung
Antworten: 26
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Re: Retoure und Schadensersatzforderung

freezebo hat geschrieben:
14.07.19, 15:24
Also einfach alles ignorieren bis es einen Mahnbescheid gibt ist vielleicht ja wirklich die beste Idee
Nicht nur vielleicht.
freezebo hat geschrieben:
14.07.19, 15:24
oder würde es irgendeinen Vorteil geben wenn ich jetzt schon Widerspreche?
Nicht einmal ansatzweise.
von fodeure
12.07.19, 18:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Aufzeichnen von Gesprächen des eigenen Kindes, strafbar?
Antworten: 2
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Re: Aufzeichnen von Gesprächen des eigenen Kindes, strafbar?

cooperraser hat geschrieben:
12.07.19, 18:07
Da ich diese Aussagen des Kindes aufgenommen habe, frage ich mich, ob diese strafbar sind
Wenn der Sohn der Aufzeichnung vorher zugestimmt hat, ist dies in Ordnung. Sonst ist es strafbar.
von fodeure
10.07.19, 18:58
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Härtefall beim Matratzenkauf
Antworten: 17
Zugriffe: 440

Re: Härtefall beim Matratzenkauf

Versicherungsmensch hat geschrieben:
10.07.19, 14:01
K möchte ja eine neue Matratze haben, aber dafür nicht kostenpflichtig eine neue bestellen.
Wo ist denn das Problem? Für die zurückgegebene Matratze bekommt der Käufer sein Geld zurück und gibt dies für die neue Matratze aus. Man kann einfache Dinge auch unnötig verkomplizieren.
von fodeure
03.07.19, 20:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen
Antworten: 24
Zugriffe: 617

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Na, das kann man so nicht übertragen. Doch das kann man. Entscheidend ist hier der erste Satz: Eine Verwarnung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist unanfechtbar, wenn der Betroffene sein Einverständnis gibt, indem er das Verwarnungsgeld bezahlt. Die Absicht des Zahlenden spielt somit keine Ro...
von fodeure
03.07.19, 19:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen
Antworten: 24
Zugriffe: 617

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Ich könnte mir gut vorstellen, dass einfach niemand mehr den Anhörungsbogen liest, wenn das Verfahren durch den Zahlungseingang bereits als beendigt gekennzeichnet ist. Das ist auch nicht erforderlich, denn durch die Zahlung des Verwarngeldes ist das Verfahren abgeschlossen. Und was, wenn der Anhör...
von fodeure
26.06.19, 19:26
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Abstandsmessung - 2/10 des Tachos bei 160km/h
Antworten: 18
Zugriffe: 583

Re: Abstandsmessung - 2/10 des Tachos bei 160km/h

A möchte natürlich wegen oben genannter Gründe das Fahrverbot vermeiden, oder besser kürzen. Mit Hilfe von Urlaub wäre 1 Monat Führerschein abgeben kein Problem, zwei Monate sind jedoch schon sehr kritisch. Man könnte hier auch über unbezahlten Urlaub nachdenken, wenn der AG das mitmacht. Ich weiß,...
von fodeure
25.06.19, 18:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Rüpel im Strassenverkehr
Antworten: 27
Zugriffe: 911

Re: Rüpel im Strassenverkehr

SusanneBerlin hat geschrieben:
25.06.19, 12:23
Ein "Verbot des Fahradfahrens" (mit/ohne elekrische Unterstützung) ist derzeit nicht möglich.
Doch, ist es und hat es auch schon gegeben.
von fodeure
22.06.19, 20:57
Forum: Verkehrsrecht
Thema: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner
Antworten: 13
Zugriffe: 293

Re: OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner

Was soll das Zugeben der Fahrereigenschaft helfen? Das dient dazu, daß das Verfahren nicht eingestellt wird und dem Halter die Kosten für dieses Verfahren auferlegt werden. Dies wird landläufig auch als Halterhaftung bezeichnet, ist aber keine im eigentlichen Sinne. Wenn der Halter nicht widerlegen...
von fodeure
20.06.19, 21:25
Forum: Verbraucherrecht
Thema: keine Garantie auf defekten Zündschloßschlüssel?
Antworten: 15
Zugriffe: 514

Re: keine Garantie auf defekten Zündschloßschlüssel?

Das halte ich für ausgesprochen gewagt, Gewagt ist eher deine Antwort. insbesondere dann, wenn die Nicht-Garantie für den Schlüssel mit dem nicht-defekten Schloss begründet wird. Da die Garantiebedingungen frei durch den Hersteller definiert werden können, kann das natürlich auch so begründet werde...
von fodeure
17.06.19, 19:06
Forum: Mietrecht
Thema: Anzahl Steckdosen Küche
Antworten: 18
Zugriffe: 575

Re: Anzahl Steckdosen Küche

Der Mieter könnte den Vermieter auffordern, den vertragsgemäßen Zustand (zumindest hinsichtlich der Zahl der Steckdosen) wiederherzustellen, Das kann er zwar machen, einen Anspruch darauf hat er nicht. "Vertragsgemäßer Zustand" bedeutet hier keineswegs, daß genau die gleiche Anzahl an Steckdosen vo...
von fodeure
14.06.19, 20:12
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?
Antworten: 7
Zugriffe: 220

Re: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

Btw. der Anwalt den der Radfahrer beauftragt um Schadensersatz/Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung des Autofahrer zu fordern und dessen Honorar ebenfalls die Haftpflichtversicherung des Schadensverursachers übernehmen muss Wie kommst du darauf, daß der Radfahrer hier einen Anspruch gegen...
von fodeure
09.06.19, 21:50
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Von IT-Student mit gerichtlichem Titel gestalked, größerer Schaden, wehren möglich?
Antworten: 10
Zugriffe: 330

Re: Von IT-Student mit gerichtlichem Titel gestalked, größerer Schaden, wehren möglich?

Zill-Ommm hat geschrieben:
09.06.19, 21:15
was würdet ihr für soeine Geschichte raten?
K sollte dringend ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.
von fodeure
09.06.19, 10:07
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten
Antworten: 13
Zugriffe: 224

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

SusanneBerlin hat geschrieben:
09.06.19, 09:46
Es geht mir nicht um die Anschrift
Ihnen nicht, aber der Bank geht es anscheinend um die Anschrift.
Nö.
Seine Bank fordert die Angabe einer ausländischen Steuernummer an
von fodeure
05.06.19, 20:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10
Antworten: 13
Zugriffe: 395

Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

ktown hat geschrieben:
05.06.19, 19:43
fodeure hat geschrieben:
05.06.19, 19:01
Tastenspitz hat geschrieben:
05.06.19, 14:02
Das Fahrzeug steht hier zwischen den beiden Zeichen 283-10 und 283-30?
Nein, das Fahrzeug steht zwischen den Zeichen 283-30 und 283-10.
wo ist da der Unterschied?
Die Reihenfolge in der die Zeichen in Fahrtrichtung aufgestellt sind.