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von fodeure
17.10.21, 09:36
Forum: Baurecht
Thema: Nachbarbalkon
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Re: Nachbarbalkon

Nichts von dem, was du hier wiedergibst habe ich behauptet. Ich hatte nur überlesen, daß es hier gar nicht um eine WEG geht, nachdem du diese anfangs ins Spiel gebracht hattest.
von fodeure
16.10.21, 22:54
Forum: Baurecht
Thema: Nachbarbalkon
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Re: Nachbarbalkon

ktown hat geschrieben: 16.10.21, 19:31 Wieso soll das baulich nicht möglich sein?
Es ist rechtlich nicht möglich. Eine Trennwand ist nicht sondereigentumsfähig.
von fodeure
16.10.21, 13:46
Forum: Baurecht
Thema: Nachbarbalkon
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Re: Nachbarbalkon

ktown hat geschrieben: 15.10.21, 19:02Wenn die Wand dem Nachbarn gehört,
Das ist nicht möglich. Die Trennwand ist zwingend Gemeinschaftseigentum.
von fodeure
15.10.21, 19:58
Forum: Immobilienrecht
Thema: Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung
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Re: Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung

Gäbe es eine Maßnahme durch welche eine gerichtliche Auseinandersetzung noch kurzfristig (wegen Monatsfrist) abgewendet werden könnte? Außerordentliche Versammlung eingerufen und Beschluss ändern. Dann gibt es keinen Klagegrund mehr. Das ist bei mindestens 3 Wochen Ladungsfrist schon rein praktisch...
von fodeure
14.10.21, 23:01
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Cloud Server Daten unwiderruflich weg - Schadenersatz?
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Re: Cloud Server Daten unwiderruflich weg - Schadenersatz?

iuvari hat geschrieben: 14.10.21, 21:27Meine Frage ist: stünde in so einem Fall dem Kunden A Schadenersatz für die verlorenen Daten zu?
Nein, da die Daten nicht wichtig gewesen sind. Andernfalls würde es ein Backup geben und die Frage sich gar nicht stellen.
von fodeure
03.10.21, 23:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: 13 Monatsgehalt -angestaellte Lehrerin
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Re: 13 Monatsgehalt -angestaellte Lehrerin

ktown hat geschrieben: 03.10.21, 22:14 Beamter oder Angestellter?
s. Überschrift.
von fodeure
27.09.21, 20:27
Forum: Immobilienrecht
Thema: Namensschild an der Klingel
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Re: Namensschild an der Klingel

FM hat geschrieben: 27.09.21, 19:47Ich persönlich lasse lieber das Namensschild am Briefkasten.
Darum geht es hier nicht. Hier geht es um ein Klingelschild an der Wohnungstür.
von fodeure
27.09.21, 19:36
Forum: Immobilienrecht
Thema: Namensschild an der Klingel
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Re: Namensschild an der Klingel

Nein, ein solcher Beschluß wäre nichtig. Zum einen, weil ein Eigentümer nicht dazu verpflichtet werden kann, Arbeiten am Gemeinschaftseigenum durchzuführen (dies könnte durch einen Beschluß, der die Klingelschilder durch die WEG anbringen läßt, korrigiert werden) und insbesondere, weil ein Klingelsc...
von fodeure
27.09.21, 19:23
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Ersatzmitteilung statt einer digitalen Einreiseanmeldung
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Re: Ersatzmitteilung statt einer digitalen Einreiseanmeldung

Evariste hat geschrieben: 27.09.21, 19:12Der Fall "habe keinen Zugriff aufs Internet" scheint als Ausnahme nicht in Betracht zu kommen. Notfalls sucht man sich halt ein Internetcafé...
Oder man hatte eine technische Störung auf dem Endgerät.
von fodeure
27.09.21, 12:37
Forum: Mietrecht
Thema: Treppenhausreinigung - Schönrechnung von Umfrageergebnissen
Antworten: 15
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Re: Treppenhausreinigung - Schönrechnung von Umfrageergebnissen

Zafilutsche hat geschrieben: 27.09.21, 02:33
fodeure hat geschrieben: 18.09.21, 10:40 Es gilt Mietrecht und sonst nichts.
Doch: Es gilt auch das "GenG"
Sicher. Es gelten auch noch viele weitere Gesetze. Aber für den hier vorliegenden Sachverhalt gilt nur das Mietrecht. Es ist nicht möglich, Mietverträge durch Beschluß der Mitglieder zu ändern.
von fodeure
24.09.21, 23:33
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Linksabbiegender Radfahrer ohne passende Ampel
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Re: Linksabbiegender Radfahrer ohne passende Ampel

Es wäre hilfreich, wenn man die Bedeutung von Pfeilen in der StVO nachliest, Es wäre eher hilfreich, wenn man die Bedeutung nicht nur nachliest, sondern auch versteht, bevor man derartige Antworten gibt. Wer ein Fahrzeug führt, muss der Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung folge...
von fodeure
24.09.21, 20:19
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Linksabbiegender Radfahrer ohne passende Ampel
Antworten: 25
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Re: Linksabbiegender Radfahrer ohne passende Ampel

Wenn jedoch auf der Radverkehrsführung Pfeile die Richtungen vorgibt, dann verstößt man dagegen, wenn man links abbiegt. Nö. Man folgt den Pfeilen erst bis zu dem Punkt an dem die Radverkehrsführungen sich schneiden, biegt dort links ab und folgt dort den Pfeilen auf der Radverkehrsführung, in die ...
von fodeure
24.09.21, 18:13
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Linksabbiegender Radfahrer ohne passende Ampel
Antworten: 25
Zugriffe: 1031

Re: Linksabbiegender Radfahrer ohne passende Ampel

Wie kommt der Radfahrer darauf, dass er überhaupt links abbiegen darf? Auf dem im ersten Bild eingezeichneten Weg darf er das, da hier über eine Radverkehrsführung links abgebogen wird. Das Problem, welches @Nordland hier hat, ist, daß die Radverkehrsführung den Radfahrer hier nicht aus dem geschüt...
von fodeure
19.09.21, 16:42
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Artikel von Webseiten in eigene Videos zeigen?
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Re: Artikel von Webseiten in eigene Videos zeigen?

Als Journalist darf man doch berichten was andere berichten? Auch für Journalisten gelten dieselben Regeln. Und man muß auch kein Journalist sein, um zu berichten, was andere berichten. Dies geschieht dann aber in eigenen Worten mit Bezug auf die Quelle (und damit ist natürlich nicht gemeint, daß e...
von fodeure
19.09.21, 13:50
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Artikel von Webseiten in eigene Videos zeigen?
Antworten: 8
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Re: Artikel von Webseiten in eigene Videos zeigen?

Es gibt aber unzählige Videos, die das tun und sicher keine Genehmigung haben. Es gibt auch unzählige Autofahrer, die zu schnell fahren, obwohl sie es nicht dürfen. Die berichten sozusagen was ander berichten, sie machen sich die Texte ja nicht zu eigen. Das spielt keine Rolle. Das wäre nur eine zu...