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von fodeure
17.06.19, 19:06
Forum: Mietrecht
Thema: Anzahl Steckdosen Küche
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Re: Anzahl Steckdosen Küche

Der Mieter könnte den Vermieter auffordern, den vertragsgemäßen Zustand (zumindest hinsichtlich der Zahl der Steckdosen) wiederherzustellen, Das kann er zwar machen, einen Anspruch darauf hat er nicht. "Vertragsgemäßer Zustand" bedeutet hier keineswegs, daß genau die gleiche Anzahl an Steckdosen vo...
von fodeure
14.06.19, 20:12
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?
Antworten: 7
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Re: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

Btw. der Anwalt den der Radfahrer beauftragt um Schadensersatz/Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung des Autofahrer zu fordern und dessen Honorar ebenfalls die Haftpflichtversicherung des Schadensverursachers übernehmen muss Wie kommst du darauf, daß der Radfahrer hier einen Anspruch gegen...
von fodeure
09.06.19, 21:50
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Von IT-Student mit gerichtlichem Titel gestalked, größerer Schaden, wehren möglich?
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Re: Von IT-Student mit gerichtlichem Titel gestalked, größerer Schaden, wehren möglich?

Zill-Ommm hat geschrieben:
09.06.19, 21:15
was würdet ihr für soeine Geschichte raten?
K sollte dringend ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.
von fodeure
09.06.19, 10:07
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten
Antworten: 13
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Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

SusanneBerlin hat geschrieben:
09.06.19, 09:46
Es geht mir nicht um die Anschrift
Ihnen nicht, aber der Bank geht es anscheinend um die Anschrift.
Nö.
Seine Bank fordert die Angabe einer ausländischen Steuernummer an
von fodeure
05.06.19, 20:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

ktown hat geschrieben:
05.06.19, 19:43
fodeure hat geschrieben:
05.06.19, 19:01
Tastenspitz hat geschrieben:
05.06.19, 14:02
Das Fahrzeug steht hier zwischen den beiden Zeichen 283-10 und 283-30?
Nein, das Fahrzeug steht zwischen den Zeichen 283-30 und 283-10.
wo ist da der Unterschied?
Die Reihenfolge in der die Zeichen in Fahrtrichtung aufgestellt sind.
von fodeure
05.06.19, 19:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10
Antworten: 13
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Re: Verkehrszeichen 283-30 gefolgt von Zeichen 283-10

Das Fahrzeug steht hier zwischen den beiden Zeichen 283-10 und 283-30? Nein, das Fahrzeug steht zwischen den Zeichen 283-30 und 283-10. Erweckt das Zeichen 283-10 eine ausreichende Wirkung, dass davor kein Parkverbot sein kann Nein. Wenn irgendwo vor dem Zeichen 283-30 auch noch ein Zeichen 283-10 ...
von fodeure
04.06.19, 18:21
Forum: Immobilienrecht
Thema: Folgeschaden/-reparatur bei Gemeinschaftseigentum
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Re: Folgeschaden/-reparatur bei Gemeinschaftseigentum

Die Frage ist nur, ob die aufgestemmte Wand Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum ist. Befindet sich die Wand innerhalb des Sondereigentums und ist keine tragende Wand, dann ist die Wand auch Sondereigentum.
von fodeure
03.06.19, 18:46
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verhalten bei Zeugenfragebogen als Fahrer von Firmenwagen
Antworten: 16
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Re: Verhalten bei Zeugenfragebogen als Fahrer von Firmenwagen

Die Firma wird schon aus eigenem Interesse den Anhörungsbogen mit der Nennung des Fahres zurückschicken. Eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark der Firma ist nämlich alles andere als lustig.
von fodeure
03.06.19, 18:42
Forum: Immobilienrecht
Thema: Folgeschaden/-reparatur bei Gemeinschaftseigentum
Antworten: 10
Zugriffe: 228

Re: Folgeschaden/-reparatur bei Gemeinschaftseigentum

Hat er Recht? Wenn es sich bei den Ventilen um Gemeinschaftseigentum handelt, dann ja. Die Ventile können aber genauso gut auch Sondereigentum sein, dann hat der Eigentümer die Kosten selbst zu tragen. Wenn es diesbezüglich in der Teilungserklärung keine Regelung gibt, dann hängt die Zuordnung zu G...
von fodeure
30.05.19, 08:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verstoß gegen Datenschutz
Antworten: 1
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Re: Verstoß gegen Datenschutz

Der Arzt bemängelt nun einen Verstoß gegen die DSGVO. Dann kann man nur hoffen, daß er von seinem Fachgebiet mehr Ahnung hat als von der DSGVO. Datenschutzrechtlich macht es keinen Unterschied, ob sensible Daten per Mail oder per Fax versendet werden, da beides gleichermaßen unsicher ist. Wie könnt...
von fodeure
26.05.19, 21:42
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnungsübergabe per Schlüsseleinwurf?
Antworten: 16
Zugriffe: 423

Re: Wohnungsübergabe per Schlüsseleinwurf?

Also ist der VM doch nicht in der Beweispflicht, sondern der Mieter. Nein. Die zitierte Passage setzt voraus, daß bei der Übergabe der Wohnung auch ein Protokoll erstellt wurde, in dem die Schäden nicht vermerkt sind. Damit kann der Vermieter mittels Anscheinsbeweis nachweisen, daß der Schaden währ...
von fodeure
26.05.19, 20:16
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnungsübergabe per Schlüsseleinwurf?
Antworten: 16
Zugriffe: 423

Re: Wohnungsübergabe per Schlüsseleinwurf?

Aber ist es nicht so, dass wenn bei der Übergabe kein Protokoll erstellt wird, die Wohnung als mängelfrei gilt? Nein, aber der Nachweis für den Vermieter wird deutlich schwerer. Heißt: im Streitfall müssen die Mängel protokolliert worden sein, nicht die Mängelfreiheit. Im Streifall muß der Vermiete...
von fodeure
22.05.19, 21:32
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erste Hilfe Kurs bei Neuantrag ja oder nein?
Antworten: 11
Zugriffe: 202

Re: Erste Hilfe Kurs bei Neuantrag ja oder nein?

Auf einer anderen Unterseite des von Ihnen verlinken web-Auftritts ist zu lesen: Seit dem 01.04.2015 ersetzt der neue Erste-Hilfe-Kurs den Kurs zu den lebensrettenden Maßnahmen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist für den Führerschein nur ein „kleiner“ Erste-Hilfe-Kurs verpflichtend gewesen. Dieser wurde a...
von fodeure
22.05.19, 19:16
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erste Hilfe Kurs bei Neuantrag ja oder nein?
Antworten: 11
Zugriffe: 202

Re: Erste Hilfe Kurs bei Neuantrag ja oder nein?

Zum einen lese ich, dass der Kurs nicht erforderlich wäre, da A den Führerschein nach Juli 1969 gemacht hat... Das ist auch richtig. Das läßt sich auch auf allen Seiten der zuständigen Behörder der jeweiligen Kommunen finden, z.B. hier . Einfach mal auf die Seiten der eigenen Kommune gehen. Das sol...
von fodeure
18.05.19, 09:08
Forum: Immobilienrecht
Thema: wer haftete bei Aussenanlage
Antworten: 27
Zugriffe: 519

Re: wer haftete bei Aussenanlage

Sondereigentum oder Sondernutzungsrecht wo das Bauwerk (Rampe) vom WEG Mitglied errichtet wurde? Das ist eine interessante Betrachtung! Leider kann ich dies nicht beantworten. Diese Infomration ist aber zwingend notwendig, um die Sachlage richtig beurteilen zu können. Allerdings scheidet Sondereige...