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von fodeure
28.11.23, 12:37
Forum: Immobilienrecht
Thema: Gültigkeit von Vereinbarungen, die nicht ins Grundbuch eingetragen wurden
Antworten: 11
Zugriffe: 163

Re: Gültigkeit von Vereinbarungen, die nicht ins Grundbuch eingetragen wurden

Ist in diesem Falle eine Schenkung einer Erbschaft gleichzusetzen? Nein, wieso sollte dies so sein? Eine Schenkung ist keine Erbschaft. Bei einer Erbschaft tritt der Erbe in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein, bei einer Schenkung ist dem nicht so. Ich habe geschrieben "in diesem Falle...
von fodeure
27.11.23, 20:07
Forum: Immobilienrecht
Thema: Gültigkeit von Vereinbarungen, die nicht ins Grundbuch eingetragen wurden
Antworten: 11
Zugriffe: 163

Re: Gültigkeit von Vereinbarungen, die nicht ins Grundbuch eingetragen wurden

Bernd.FB hat geschrieben: 27.11.23, 14:08Ist in diesem Falle eine Schenkung einer Erbschaft gleichzusetzen?
Nein, wieso sollte dies so sein? Eine Schenkung ist keine Erbschaft. Bei einer Erbschaft tritt der Erbe in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein, bei einer Schenkung ist dem nicht so.
von fodeure
23.11.23, 12:37
Forum: Mietrecht
Thema: Eigentümerwechsel
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Zugriffe: 93

Re: Eigentümerwechsel

Nein, der genannte Paragraph greift hier nicht.
von fodeure
14.11.23, 12:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Sachbeschädigung straffrei ?
Antworten: 16
Zugriffe: 570

Re: Sachbeschädigung straffrei ?

Tastenspitz hat geschrieben: 14.11.23, 10:40
Ein Fisch ist ein Fisch, wenn das irgendwann mal jemand festgelegt hat. :daumenhoch
Und wenn der Fisch sich als Schildkröte identifizert?
von fodeure
10.11.23, 19:21
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Kündigungsformalitäten
Antworten: 2
Zugriffe: 269

Re: Kündigungsformalitäten

Wie ist die Rechtslage? Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung und kann daher nicht abgelehnt werden. Außerdem würde vor Gericht, wenn es denn so weit kommen sollte, der mutmaßliche Wille der Kündiugng berücksichtigt und das Datum 01.02.2024 auf den 31.01.2024 umgedeutet. Sofern es nic...
von fodeure
06.11.23, 17:55
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Zählen VG-Wort-Tantiemen als kommerzielle Nutzung?
Antworten: 8
Zugriffe: 621

Re: Zählen VG-Wort-Tantiemen als kommerzielle Nutzung?

dsma_bell hat geschrieben: 06.11.23, 13:26 Screenshots an sich zu veröffentlichen ist von den meisten Firmen im privaten, nicht-kommerziellen Rahmen für Fanprojekte erlaubt.
Das ist keineswegs der Fall. Es wird von den meisten Firmen nur geduldet und das kann sich jederzeit ändern.
von fodeure
29.10.23, 12:25
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bedarf es Beendigungsmitteilung bei Doppelbefristung
Antworten: 5
Zugriffe: 705

Re: Bedarf es Beendigungsmitteilung bei Doppelbefristung

hupsala hat geschrieben: 29.10.23, 10:54 Dennoch die Frage, ob es trotzdem eine rechtliche Verpflichtung für den AG über eine schriftliche Beendigungsmitteilung gibt. ;-)
Nein. Wozu sollte das auch gut sein?
von fodeure
28.10.23, 12:19
Forum: Immobilienrecht
Thema: Beirat - Kommunikation
Antworten: 5
Zugriffe: 236

Re: Beirat - Kommunikation

lottchen hat geschrieben: 27.10.23, 12:50
fodeure hat geschrieben: 27.10.23, 12:36 Nein, er kann diese Briefe ungelesen entsorgen.
Fehlt hier ein Smiley?
Nein.
lottchen hat geschrieben: 27.10.23, 12:50 Es kommt darauf an, wofür er gewählt wurde, was seine Aufgaben konkret sind. Das wird in jeder WEG anders sein.
Nein, darauf kommt es nicht an und es ist auch nicht in jeder WEG anders.
von fodeure
27.10.23, 12:36
Forum: Immobilienrecht
Thema: Beirat - Kommunikation
Antworten: 5
Zugriffe: 236

Re: Beirat - Kommunikation

ExDevil67 hat geschrieben: 27.10.23, 08:36 Dürfte darauf ankommen was in dem Brief drinsteht.
Nein, er kann diese Briefe ungelesen entsorgen.
von fodeure
21.10.23, 17:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parkverbotsschild verdeckt Abschleppung
Antworten: 37
Zugriffe: 1095

Re: Parkverbotsschild verdeckt Abschleppung

ktown hat geschrieben: 21.10.23, 13:21Schilder an Hauswänden entwickeln keine Rechtskraft auf den öffentlichen Straßenraum.
Aber selbstverständlich machen sie das, wenn sie verkehrsrechtlich angeordnet sind.
von fodeure
08.10.23, 13:50
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Dauer Erbschein Erteilung
Antworten: 13
Zugriffe: 348

Re: Dauer Erbschein Erteilung

Also die Erben die sich nicht beeilen, oder vom Anwalt zum Nachteil beraten werden, können leicht ihre weiteren Ansprüche verlieren, durch Verjährung? Wie gesagt ein paar Monate sind nicht drei Jahre. Auch wenn die Nachlassgerichte überlastet sind, dürfte die mögliche Verjährung keine Praxisrelevan...
von fodeure
07.10.23, 20:00
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Dauer Erbschein Erteilung
Antworten: 13
Zugriffe: 348

Re: Dauer Erbschein Erteilung

Ich nehme mal an vor der Erbscheinerteilung kann man nicht klagen? Man kann Untätigkeitsklage gegen das Nachlassgericht erheben, falls es zu lange dauert. 6 Monate sollte man dem Nachlassgericht allerdings einräumen, um auf der sicheren Seite zu sein. Viele Nachlassgerichte sind völlig überlastet u...
von fodeure
03.10.23, 12:33
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ständig PKW beschädigt.Kamera erlaubt?
Antworten: 10
Zugriffe: 300

Re: Ständig PKW beschädigt.Kamera erlaubt?

FM hat geschrieben: 03.10.23, 12:11 Es könnte ein berechtigtes Interesse sein.
Das sehe ich weit und breit nicht.
von fodeure
03.10.23, 12:30
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wäre das eine strafbare Handlung?
Antworten: 6
Zugriffe: 379

Re: Wäre das eine strafbare Handlung?

Hexe1203 hat geschrieben: 03.10.23, 12:12Ich gehe mal davon aus, dass Herr A sich damit strafbar machen würde!?
Nein, wieso?
Hexe1203 hat geschrieben: 03.10.23, 12:12Aber würde auch Herr B sich strafbar machen, wenn er die Autosteuer für Herrn A über sein Konto bezahlt?
Nein, auch nicht.