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- 09.04.21, 12:33
- Forum: Baurecht
- Thema: Nutzung von Privatweg erlauben
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Re: Nutzung von Privatweg erlauben
Dies muss aber nicht zwangsläufig von einem Anwalt getan werden und daher wären diese Kosten ein reines Privatvergnügen von B. Das wäre natürlich nicht der Fall. Es herrscht immer noch Vertragsfreiheit und wenn B die Nutzung nur gestattet, wenn der Vertrag von einem Anwalt aufgesetzt wird, dann zah...
- 04.04.21, 17:44
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Polizei wurde gerufen (Informationsbeschaffung)
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Re: Polizei wurde gerufen (Informationsbeschaffung)
Liebes FDR-Mitglied, wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Was soll der Quatsch? Nicht alle Fragen, die du nicht verstehst, haben etwas mit individueller Rechtsberatung zu tun. Es kommt leider...
- 22.03.21, 12:31
- Forum: Mietrecht
- Thema: Fliessenspiegel beim Abmontieren der Küche beschädigt
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- 20.03.21, 08:01
- Forum: Immobilienrecht
- Thema: Klimaanlage in WEG nach neuem WEGesetz
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Re: Klimaanlage in WEG nach neuem WEGesetz
Hat der Eigentümer, der dagegen ist, eine Möglichkeit die Klimaanlage rechtswirksam zu verbieten? Ja, wenn er Beschlußanfechtsungsklage einreicht und er es schafft einen Richter davon zu überzeugen, daß der Beschluß gegen §20, Abs. 3 oder 4 WEG verstößt. Die Erfolgsaussichten dürften bei etwa 0% li...
- 19.03.21, 18:08
- Forum: Mietrecht
- Thema: Freie Wahl des Internetanbieters
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Re: Freie Wahl des Internetanbieters
(Netzwerk-Kabel statt Kat-Kabel) Das hat der Techniker mit Sicherheit so nicht gesagt. Cat-Kabel sind Netzwerkkabel. In diesem fiktiven Fall könnte man die Vermutung bekommen, dass die Kabel in den normalen Telefonbuchsen absichtlich unnutzbar gemacht wurden? Ja, klar. A fragt sich nun, ob der Verm...
- 14.03.21, 10:16
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Entzug von Kompetenzen
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Re: Entzug von Kompetenzen
Das mag zwar nicht deine Wunschantwort sein, ist aber richtig. Erwartest du ernsthaft auf eine allgemeine Frage ohne weitere Details tiefgehende Antworten zu erhalten?Besmartnothard hat geschrieben: ↑14.03.21, 10:09Schon klar. Mit diesem Grundsatz kann man wohl immer argumentieren, begründen liest sich anders.
- 10.03.21, 20:30
- Forum: Immobilienrecht
- Thema: Reparatur elektrischer Rollladen in WEG
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Re: Reparatur elektrischer Rollladen in WEG
Verpflichteter hat geschrieben: ↑10.03.21, 08:34Das Lesen von Kaffeesatz bringt ggf.mehr Erkenntnis![]()



- 09.03.21, 19:08
- Forum: Immobilienrecht
- Thema: Reparatur elektrischer Rollladen in WEG
- Antworten: 8
- Zugriffe: 559
Re: Reparatur elektrischer Rollladen in WEG
wiederherstellung des alten Zustand auf Kosten des Eigentümers. Nö, ganz bestimmt nicht. Entweder war der Einbau des Elektromotors genehmigt, dann muss die Gemeinschaft die Reparaturkosten tragen oder der Einbau war nicht genehmigt, dann kann die Gemeinschaft Ansprüche gegen den Vorbesitzer geltend...
- 07.03.21, 17:42
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Wie sollte man als Zeuge zu schriftliche Äußerung reagieren?
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- 06.03.21, 18:24
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Wie sollte man als Zeuge zu schriftliche Äußerung reagieren?
- Antworten: 19
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Re: Wie sollte man als Zeuge zu schriftliche Äußerung reagieren?
Solange die Zeugenvernehmung nur bei der Polizei erfolgt und diese nicht durch die Staatsanwaltschaft angeordnet wurde, braucht man kein Aussageverweigerungsrecht, da es dann keinerlei Verpflichtung gibt, als Zeuge auszusagen. Das ist nicht zutreffend. Seit einer Gesetzesänderung in 2019 sind Zeuge...
- 06.03.21, 16:58
- Forum: Immobilienrecht
- Thema: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag
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Re: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag
Wenn die Zahlungspflicht von A gegenüber B durch den Weiterverkauf an C nicht erlischt könnte B das Geld, was er von A erhält an C weiterreichen und gut ist. Das Problem ist nur, daß B nicht mehr verpflichtet ist, gegebenfalls die Kosten zu tragen. Somit gibt es keine Vertragsgrundlage mehr, die A ...
- 06.03.21, 12:02
- Forum: Immobilienrecht
- Thema: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag
- Antworten: 7
- Zugriffe: 516
Re: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag
Vielleicht hab ich mich falsch ausgedrückt oder verstehe die Antwort nicht :-) Nein, ich habe das falsch gelesen. Ich war von einer Verpflichtung von B gegenüber A ausgegangen. Da A sich gegenüber B verpflichtet hat, dann gilt wie von @Tastenspitz schon angeführt §333 BGB und somit erlischt die Kla...
- 05.03.21, 22:55
- Forum: Immobilienrecht
- Thema: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag
- Antworten: 7
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Re: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag
Kann der Verkäufer B an den neuen Käufer C diese Kostenübernahme von A ohne dessen Zustimmung oder Einverständnis „weitergeben“ Wenn C sich darauf einläßt und das vertraglich zwischen B und C geregelt wird, ist das faktisch möglich. Faktisch, weil genau das oder erlischt die vertragliche Sondervere...
- 05.03.21, 18:14
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Wie sollte man als Zeuge zu schriftliche Äußerung reagieren?
- Antworten: 19
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Re: Wie sollte man als Zeuge zu schriftliche Äußerung reagieren?
Kann ich als Zeuge etwas falsches machen? Ja. Sollte ich wenig schreiben, detailliert schreiben oder Rechtsanwalt finden? Die Entscheidung kann dir keiner abnehmen, da eine Rechtsberatung hier nicht erlaubt ist. Es gibt aber auch noch die Möglichkeit gar nicht zu reagieren, was ich in diesem Fall m...
- 20.02.21, 10:23
- Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
- Thema: Durchschnittspreis aller Dienstwagen als Basis für 1%-Regelung?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 677
Re: Durchschnittspreis aller Dienstwagen als Basis für 1%-Regelung?
Könnte man es nun als legitim betrachten, wenn allen Dienstwagennutzern die Kosten in selber Höhe auferlegt werden, weil das 1 Prozent nicht auf Basis des Neupreises des individuell gewählten Fahrzeuges, sondern aus der Summe aller (genutzten) Dienstwagen errechnet wird? Das kann als legitim betrac...