Forum Deutsches Recht

Da ein AN nicht an einem BEM-Gespräch teilnehmen muss, sehe ich dieses auch nicht als Arbeitszeit.

Dieses Gespräch dürfte bei der Einstellung des AN ohnehin sinnlos sein.

Person A hat gelesen, das nach dem neuen WE-Gesetz eine Umverteilung der Kosten durch die Eigentümergemeinschaft vorgenommen werden kann. Demnach könnte die Gemeinschaft beschließen, das Person A die Sanierung selbst tragen muss. Ist dies richtig? Ja, das ist grundsätzlich richtig, wenn dies für de...

Nein, deutsches Recht ist hier vollkommen richtig, da für den Geschädigten der deutsche Verantwortliche der französischen Versicherung zuständig ist. Nur an diesen muß man sich wenden. Und den kann man dann auch in Deutschland nach deutschem Recht verklagen. Ich habe den Eindruck, dass im vorliegend...

ktown hat geschrieben: ↑21.03.24, 17:20 Wenn ein Verkehrsschild nicht vorschriftsmäßig steht entfaltet es nicht seine Rechtskraft.

Doch, natürlich tut es das, sofern es keine anderen Gründe gibt, die die Einhaltung von dessen Regelung unmöglich machen.

Die VwV hat keinerlei Relevanz für den Autofahrer. Er muss unabhängig von der Entfernung zwischen Blitzer und Schild zahlen.

Wenn die Hausordnung nicht Bestandteil der Gemeinschaftsordnung ist, dann sind zumindest die Bestandteile, die den Eigentümern die genannten Pflichten auferlegen, unwirksam.

Ja. Der Ehemann hat dann ein Anfangsvermögen von 60.000€ zuzüglich Inflationsausgleich von momentan ca. 17%. Der tatsächliche Inflationsausgleich wird für den Zeitpunkt, an dem der Scheidungsantrag beim Gericht eingeht bestimmt.

Tastenspitz hat geschrieben: ↑15.03.24, 22:24 Oder man nutzt diese neue Technologie..... Garage.

Das ändert auch nichts an der Rechtslage. Ein abgelaufener TÜV ist auch dann eine Owi, wenn das angemeldete Auto in einer Garage steht.

lottchen hat geschrieben: ↑06.03.24, 09:36 Wenn keine Kinder geplant sind

Auch wenn Kinder geplant sind, kann man die Steuerklasse noch wechseln, wenn die Frau schwanger ist. Es zàhlt das Nettogehalt der letzten drei Monate.

Der Mieter muß gar nichts übernehmen, da die Ansprüche des Vermieters verjährt sind. Und die Verjährung ergibt sich woraus? Die einzige Zeitangabe die ich finde beziehen sich darauf das man schon 11 Monate ausgezogen ist. Das allein sagt aber nix zu einer möglichen Verjährung. Es ist dem Eingangsbe...

Babbah hat geschrieben: ↑26.02.24, 12:18 Frage: Muss der Mieter den Austausch des Schlosses in voller Höhe übernehmen?

Der Mieter muß gar nichts übernehmen, da die Ansprüche des Vermieters verjährt sind.

1. Vielleicht, vielleicht auch nicht.
2. Nein. A sollte sich lieber um seine eigenen Angelegenheiten kümmern.
3. Nein, das kann er so ohne weiteres auch gar nicht.

ao-andie hat geschrieben: ↑07.02.24, 12:36 Da bin ich mehr eben nicht so sicher, weil: Der Inhalt eines gemeinschaftlichen Depots gehört beispielsweise nach einer Trennung auch nicht beiden Partnern hälftig.

Wieso sollte das nicht so sein?

kann " XY " dem Klienten A die Versicherung wegen häufiger Vorgänge, egal ob gewonnen/Vergleich/verloren kündigen? Die Versicherung braucht ebenso wenig einen Grund, um die Versicherung zu ordentlich kündigen, wie der Kunde. ist es so, das A nach einem Rauswurf schlecht an eine andere Rec...

Und wieder mal so eine Geschichte, bei der die wichtigsten Informationen weggelassen werden.

Um welche Mängel handelt es sich?
Und warum stürzt der Mieter gleich zweimal, obwohl er den Mangel kennt?