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von 315
17.10.16, 13:38
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Unerwünschte Werbung trotz Aufkleber am Briefkasten
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Re: Unerwünschte Werbung trotz Aufkleber am Briefkasten

Hinweise wie von BäckerHD sind jetzt wenig hilfreich. Das hat A auch gar nicht vor. Strafrechtlich geht da wohl nix. Eher im Zivilrecht mittels Unterlassungserklärungen. Wie groß ist der Kasten resp. wieviel Text passt denn drauf? :mrgreen: Eine Aufforderung zur Unterlassungserklärung würde A in seh...
von 315
17.10.16, 13:21
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Information über Zuzahlung erst hinterher
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Information über Zuzahlung erst hinterher

Hallo, angenommen Person A erhält eine Verschreibung für eine Ergotherapiebehandlung. A sucht sich eine Ergotherapiepraxis B und erhält die Behandlungen. A hat die Inanspruchnahme der Behandlungen hinten auf dem Rezept mit Unterschriften bestätigt. Nach der letzten Behandlung wird A von B darauf hin...
von 315
04.10.16, 11:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rotlichtverstoß im Nachhinein erhöhen
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Rotlichtverstoß im Nachhinein erhöhen

Hallo zusammen, angenommen Person A wurde beim Missachten einer roten Ampel gefilmt und dann von der Polizei P herausgewunken. Die P sagte, dass es fraglich ist, ob unter oder über 1 Sekunde. A erhält Bußgeldbescheid, mit unter 1 Sekunde. A überlegt Widerspruch einzulegen. Angenommen, bei einer gena...
von 315
09.09.16, 22:18
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Unterschlagung Laserpointer, Einfuhr und Besitz erlaubt?
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Re: Unterschlagung Laserpointer, Einfuhr und Besitz erlaubt?

lottchen hat geschrieben:Muss sowas nicht ein CE-Kennzeichen haben?
Konsequenz, wenn es keine CE-Kennzeichung vorhanden ist?
Gibt es dann ein Problem mit Einfuhr oder Besitz?
von 315
08.09.16, 22:30
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Unterschlagung Laserpointer, Einfuhr und Besitz erlaubt?
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Re: Unterschlagung Laserpointer, Einfuhr und Besitz erlaubt?

Ronny1958 hat geschrieben:Bereits die Einfuhr könnte ein Problem darstellen.
Gibt es zu der Aussage ein Gesetz oder so etwas?
von 315
08.09.16, 19:08
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Unterschlagung Laserpointer, Einfuhr und Besitz erlaubt?
Antworten: 7
Zugriffe: 1009

Unterschlagung Laserpointer, Einfuhr und Besitz erlaubt?

Hallo zusammen, angenommen A hat einen Laserpointer im Ausland (Südost-Asien) erworben. Dieser ist etwas größer als ein gewöhnlicher Laserpointer zum Präsentieren, hat einen grünen Strahl und leuchtet ca. 1 km weit. Der Erwerb im Ausland kann wohl kaum in Deutschland ein Problem darstellen, oder? Is...
von 315
27.09.15, 15:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unverschuldet / Unverhältnismäßigkeit bezgl. §201a
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Re: Unverschuldet / Unverhältnismäßigkeit bezgl. §201a

So einen Schriebs kann ich auch gern ausstellen, de rist doch das Papier nicht wert. Vielleicht kann man ja glauben dass die örtliche Polizei die Daten gelöscht hat, in welchen anderen Händen sie sich jetzt befinden kann man nur erahnen. Hat man das Recht/die Möglichkeit anzufragen, an welche Stell...
von 315
20.09.15, 12:14
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Arglist bei BU Anzeigepflicht
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Re: Arglist bei BU Anzeigepflicht

Möglicherweise muss man hier ertsmal die kleinste Rosinenart ausscheiden, oder sogar 2: 1.) Demnach kann der Versicherer nach §22 immer das Recht auf Anfechtung ausüben. Ob er allerdings Erfolg hat, steht dann in §21. 2.) §21 spricht von vorsätzlicher oder arglistiger Pflichtverletzung. §22 von arg...
von 315
10.09.15, 00:10
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Arglist bei BU Anzeigepflicht
Antworten: 4
Zugriffe: 591

Re: Arglist bei BU Anzeigepflicht

Niemand ne Idee dazu oder hab ich formal was falsch gemacht?
von 315
06.09.15, 14:47
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Arglist bei BU Anzeigepflicht
Antworten: 4
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Arglist bei BU Anzeigepflicht

Hallo, ich beziehe mich auf folgenden Artikel von Sven Hennig: http://www.online-pkv.de/pkv-bu-blog/arglist-in-der-berufsunfaehigkeitsversicherung-und-ein-mehr-als-interessantes-urteil-des-olg-karlsruhe-12-u-14012/ Verstehe ich das richtig: Wenn der Leistungsfall in diesem Fall nach dem 01.01.2012 e...
von 315
22.09.14, 15:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unverschuldet / Unverhältnismäßigkeit bezgl. §201a
Antworten: 22
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Re: Unverschuldet / Unverhältnismäßigkeit bezgl. §201a

Das hätte mich auch arg gewundert. 170(2) StPO sagt im Grunde nicht mehr aus, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung geringer ist, als die eines Freispruchs, also z.B. 49:51%. Eine Bescheinigung der Unschuld ist es ausdrücklich nicht. Welcher Paragraph wäre das dann? als um das spätere Fest...
von 315
22.09.14, 11:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unverschuldet / Unverhältnismäßigkeit bezgl. §201a
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Re: Unverschuldet / Unverhältnismäßigkeit bezgl. §201a

Angenommen das Verfahren gegen A wurde nun nach § 170 Abs. 2 StPO (" ohne jeglichen Anfangsverdacht ") eingestellt. Diese 3 Worte stehen wörtlich in der Einstellungsverfügung? Nein. Irgendwo in dem Zusammenhang gelesen, aber in der Einstellungsverfügung steht das nicht drin. Was kann A nun nachdem ...
von 315
20.09.14, 20:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unverschuldet / Unverhältnismäßigkeit bezgl. §201a
Antworten: 22
Zugriffe: 3012

Re: Unverschuldet / Unverhältnismäßigkeit bezgl. §201a

Ich darf das Thema nochmal aufwärmen... Angenommen das Verfahren gegen A wurde nun nach § 170 Abs. 2 StPO ("ohne jeglichen Anfangsverdacht") eingestellt. Wie im ersten Beitrag geschildert: A wird einige Tage später telefonisch zur Polizei bestellt, um seine Sachen abzuholen. Vorort wird vom Sachbear...
von 315
14.09.13, 14:27
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datendiebstahl
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Re: Datendiebstahl

Also wäre hier nichts zu erwarten? Unternehmen B trägt keine Schuld?
Wie sieht es mit Ansprüchen gegen den Datendieb aus?
von 315
13.09.13, 16:14
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Datendiebstahl
Antworten: 7
Zugriffe: 844

Re: Datendiebstahl

Siehe dazu folgende Antwort auf eine ähnlich gerichtete Frage: http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=46&t=245397 Das geht aber in eine andere Richtung. Person A hat schon kein Vertragsverhältnis mehr mit dem Unternehmen B. Es geht nicht um Sonderkündigungsrecht sondern um Schadensersatzansprüche.