Forum Deutsches Recht

Hallo,

ich bin heute auf diese Unterscheidung in § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestoßen, wo liegt hier denn genau der Unterschied?

Gruß

Diese Frage stellt sich doch nicht, meine Frage war ursprünglich, ob man eine Anordnung zB bei einem erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbe anordnen kann. Zum Beispiel ob man eine gewisse Veranstaltung untersagen kann, das wäre keine Auflage sondern eine Anordnungen für ein erlaubnispflichtiges Gas...

wie meinen?

Ja, aber ich habe in meinem letzten Beitrag von ANORNDUNGEN geredet. .

Gilt also dann auch für Anordnungen?

Bußgeld außen vor

Sie sagen man kann Anordnung erteilen obwohl eine Erlaubnispflicht besteht, widerspricht das nicht dem Wortlaut des 5 II wo nur von erlaubnisfreien Gaststättengewerbe gesprochen wird?

Klar das macht Sinn werde auch nichts anderes behaupten.

Ich formuliere es jetzt mal ganz einfach:

Kann ich für ein ein Gaststättengewerbe eine Anordnung nach 5 II erlassen, obwohl das Gaststättengewerbe einer Erlaubnis bedarf und diese nicht vorliegt?

Das war etwas blöd von mir formuliert. Ich meinte eine grundsätzliche Untersagung nach § 31 GastG iVm § 15 Abs. 2 GewO ist nicht möglich. Ich hätte hier gesagt eine Anordnung zu erlassen im Sinne § 5 Abs. 2 GastG diese Veranstaltung zu unterlassen. Die Frage wäre nur ob es in diesem konkreten Fall g...

Ok andere Konstellation, A betreibt ein grundsätzlich erlaubnisfreies Gaststättengewerbe will aber ausnahmsweise an einen Abend Alkohol ausschenken, vergisst die Erlaubnis zu beantragen, eine gänzliche Untersagung wäre unverhältnismäßig, weil die Veranstaltung erlaubnisfähig wäre. Dann meines Eracht...

Hallo, wenn Person A ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreibt, aber die Erlaubnis nicht besitzt, die Gaststätte aber grundsätzlich erlaubnisfähig wäre, kommt hier die Erteilung einer Auflage nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG in Betracht, obwohl keine Erlaubnis vorliegt? Weil in Absatz 1 ist ja...

Hallo,

ich habe eine Frage.

Kann ich wenn ich mich mit meinem Benutzernamen auf der Homepage einer privaten Krankenversicherung einlogge einen Tarifwechsel oder gar eine Kündigung vornehmen, oder bedarf es hierbei immer noch einer Unterschrift?

Viele Grüße Verunsicherte

Vielen Dank euch.

Das ist natürlich auch richtig.

Das macht Sinn. Vielen Dank.

Man nimmt nicht das Zeugnis für sich, sondern das Zeugnis ist Voraussetzung für die Lizenz, die Lizenz müsste ohne medical versagt werden und somit Verpflichtungsklage auf Erlass der Lizenz?

Das war ein Beispiel. Wenn es sich um eine Ermessensentscheidung geht.

Ja es gibt unterschiedliche Gerichte, mir ging es darum ob es es ein Verwaltungsgericht ist oder ein ordentliches Gericht

Nehmen wir mal an medizinisch mit Asthma.

Welches Gericht wäre dann zum Beispiel zuständig?