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von Rabulist66
31.10.11, 21:31
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Sachbeschädigung?
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Re: Sachbeschädigung?

Also zum Strafrechtlichen: Eine Anzeige wegen Sachbeschädigung ist wohl eher nicht möglich, da eine fahrlässige Sachbeschädigung grundsätzlich nicht strafbar ist. Und ich vermute mal, dass der Nachbar nicht absichtlich gegen das Auto gefahren ist. Zum Problem mit der Versicherung: Ob sich der Versic...
von Rabulist66
13.10.11, 10:17
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Angebot zurückgezogen drei Minuten vor Angebotsende
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Re: Angebot zurückgezogen drei Minuten vor Angebotsende

Ob sie nun dem 0%er oder dem anderen Bieter ne E-Mail schreiben ist möglicherweise egal. Die wird u.U. bei der gleichen Person landen. :!: Warum? V= Verkäufer, B0 = Bieter 0%, B1 = Bieter Nummer 1, B2 = Bieter Nummer 2, usw... V hat ein Auto und will es versteigern. Startpreis 100 Euro Wert des PKW ...
von Rabulist66
02.10.11, 07:05
Forum: Polizeirecht
Thema: Wie ist ihr Name Herr Polizist? PDV 350 woher bekommen
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Re: Wie ist ihr Name Herr Polizist? PDV 350 woher bekommen

larvenmeier hat geschrieben:Es sollte auf jeden Fall immer davon ausgegangen werden, dass es der Falsche sein könnte und entsprechend gehandelt werden.
NEIN!
Nur von der Seite der Polizei aus! Der unbeteiligte Bürger sollte immer davon ausgehen, dass es der richtige ist, da die den Hintergrund von Maßnahmen nicht kennen!
von Rabulist66
01.10.11, 19:04
Forum: Beamtenrecht
Thema: Eingruppierung als Beamtin
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Re: Eingruppierung als Beamtin

Eine weitere Frage ist, ob die bisherige Tätigkeit u.U. Auswirkung auf die länge der Probezeit hat. Immerhin ist die Person der Behörde ja bekannt.
von Rabulist66
01.10.11, 19:02
Forum: Polizeirecht
Thema: Wie ist ihr Name Herr Polizist? PDV 350 woher bekommen
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Re: Wie ist ihr Name Herr Polizist? PDV 350 woher bekommen

wenn ich meine "Dienstnummer" heraus gebe könnte mich die Person höchstens anrufen.
von Rabulist66
07.09.11, 17:00
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Tateinheit / Tatmehrheit
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Re: Tateinheit / Tatmehrheit

Wenn ich die OLG Urteile richtig verstehe, geht es darum, dass man für den Gurtverstoß fahren muss. Ebenso handelt man beim Geschwindigkeitsverstoß. Also tut man zur selben Zeit eine Sache, nämlich das Fahren, und verwirklicht dadurch 2 Owi-Tatbestände. Ist das dann beim Gurtverstoß und gleichzeitig...
von Rabulist66
07.09.11, 06:44
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Tateinheit / Tatmehrheit
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Tateinheit / Tatmehrheit

Wenn ein Begehungsdelikt und ein Unterlassungsdelikt gleichzeitig geschehen, so sind doch mWn beide als Tatmehrheitlich zu sehen, das heißt beide Verstöße werden geahndet. Nun habe ich bereits mehrfach eine Meinung bezüglich eines Begheungsdeliktes (zu schnell gefahren) und eines Unterlassungsdelikt...
von Rabulist66
02.09.11, 22:33
Forum: Polizeirecht
Thema: Wie ist ihr Name Herr Polizist? PDV 350 woher bekommen
Antworten: 119
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Re: Wie ist ihr Name Herr Polizist? PDV 350 woher bekommen

Wieso sollen denn nur Polizisten ein Namens- oder Nummernschild tragen? Mit gleichen Argumentan kann man ja auch fordern, dass jeder Mensch immer und zu jeder Zeit ein solches Schild zu tragen hat! Im Übrigen haben Polizeibamte in Strafverfahren die gleichen Rechte wie alle Bürger auch, d.h. sie dür...
von Rabulist66
27.08.11, 19:51
Forum: Polizeirecht
Thema: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt
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Re: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt

Ja natürlich bestehe ich auf der Straftat. Da Gefahrenabwehr ausgeschlossen ist, kann es nur noch nach StPO gegangen sein. Oder soll der Fall sich so darstellen, das willkürlich von einem Beamten etwas sichergestellt worden ist, also absichtlich gegen geltendes Gesetz. Dann wären wir im Beamtenrecht...
von Rabulist66
27.08.11, 13:01
Forum: Polizeirecht
Thema: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt
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Re: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt

... weil sie gemäß § 94 relevant zur Prüfung, ob eine OWi vorlag, war. Straftat! Darauf, zu fragen, unter welchen Gesichtspunkten die Polizei zu prüfen hat, ob wiederum eine Prüfung notwendig ist, bzw. welche und ob Beweismittel dafür sichergestellt werden müssen, verzichte ich in Ihrem Interesse j...
von Rabulist66
27.08.11, 08:03
Forum: Polizeirecht
Thema: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt
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Re: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt

Dann wird es doch einfacher... Der SV geht von keiner Gefahr aus. Die Beamten haben die Waffe also nicht nach Polizeirecht sichergestellt. Der SV gibt als Grund Waffenrecht an. (Soll so auf dem Protokoll gestanden haben) Es kann sich also nur um eine (vom TE her gewünscht: unrechtmäßige) StPO Sicher...
von Rabulist66
26.08.11, 18:02
Forum: Polizeirecht
Thema: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt
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Re: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt

auch wenn eine Sache fälschlicherweise unter Gefahrenabwehrrecht sichergestellt worden ist?
von Rabulist66
26.08.11, 15:20
Forum: Polizeirecht
Thema: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt
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Re: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt

Ich habe mich auch von der Realitätsferne des Sachverhalts täuschen lassen. (es liegt kein Grund zur Annahme einer Gefahr oder dergleichen vor)? Gesetz den Fall, Gefahrenabwehr wäre in diesem Fall die einzige Begründung - besteht in solchen Fällen ein aussichtsreicher Rechtsweg um zu klagen, dass of...
von Rabulist66
26.08.11, 10:36
Forum: Polizeirecht
Thema: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt
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Re: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt

Das ist ja grade die Frage, ob es eine Waffe im Sinne von Hieb- und Stoßwaffe ist. Eindeutig nein: Legaldefinition von Hieb- und Stoßwaffen aus dem WaffG: Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Sti...
von Rabulist66
26.08.11, 08:18
Forum: Polizeirecht
Thema: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt
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Re: Waffe ohne ersichtlichen Grund beschlagnahmt

Ist ein Armbrust unter 42a zu subsumieren? mit Anscheinswaffen im Sinne des 42a Waffg sind nachmodellierte Waffen gemeint, die echten Waffen täuschend ähnlich sehen. Und die Armbrust kann dort ja gar nicht gemeint sein, da diese, wie bereits geschrieben, eine den Schusswaffen gleichgestelter Gegens...