Forum Deutsches Recht

Bastiaa hat geschrieben: ↑

21.10.20, 21:08

Ich frage einfach einen Rechtsanwalt, der sicherlich mit stichfest und eindeutigen Argumenten um sich schlägt.

Ann bitte hier posten, was der gemeint hat.

Wer vom Januar bis Mai kein Arbeitnehmer war und dann von Juni bis Dezember wo angestellt war, hat den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch (also 4 Wochen) für dieses Jahr. Ich würde sogar behaupten: Man hat in dem Fall grundsätzlich den vollen (vertraglichen) Urlaubsanspruch. Evtl. kann sich aus de...

Verstehe ich nicht. Der Grund für die Kündigung wird doch in der Kündigung gestanden haben, wozu braucht man noch die Personalakte??? Du hast wohl noch nie eine Kündigung erhalten oder einen MA gekündigt? ;-) Wenn man das das in die Kündigung schreibt, gibt man dem MA evtl. eine Steilvorlage für Kl...

Und bei bei modernen Arbeitgebern, die sich das Thema "Diversity & Inclusion" auf die Fahne geschrieben haben, ist "passt ins Team" mittlerweile ein Kriterium, das bei Einstellungen ausdrücklich keine Berücksichtigung finden soll, weil es erfahrungsgemäß ein Aufhänger für beliebige Vorurteile und f...

@Gaia wurdest du für die Antwort von Tastenspitz bezahlt? Eine Freistellung auf Unternehmenskosten wird wohl kaum Unternehmen unbegrenzt lange mitmachen. I. D. R. kurz vor oder nach der Kündigung. Es steht auch klar da drin, dass es sich um eine Ausnahme handelt. Und dass dabei Voraugesetz ist, dass...

Wo genau soll das stehen? Etwa in diesem Satz: "Der Ar­beit­ge­ber hat im All­ge­mei­nen kei­ne Be­fug­nis zur ein­sei­ti­gen Frei­stel­lung von der Ar­beit." Nö. Passt zwar auch schon einigermaßen, aber gemeint ist das hier . Findet man, wenn man dem Link folgt, der sich in dem von einem selber ve...

Pünktchen, das sieht die Rechtsprechung etwas anders. Eine Freistellung ist letztlich zumindest nach einer Kündigung immer zulässig, solange dadurch nicht die berufliche Weiterentwicklung eines Mitarbeiters massiv verhindert wird. Welche Rechtssprechung? Es gab da mal eine Gerichtsentscheidung, da ...

Bei einer Kündigung ist eine unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung von Überstunden und Urlaub nicht unüblich und auch kaum angreifbar, wenn die Kündigungsfrist nicht übermäßig lang ist. Steht auch bei Hensche unter "Freistellung" . Wo genau soll das stehen? Etwa in diesem Satz: "Der Ar­beit...

Die Rechtslage ist die, dass der AG frei entscheiden darf, ob er die Arbeitsleistung des AN in Anspruch nimmt oder nicht. Da der AG auch Hausrecht hat, kann er selbst bestimmen auf welchem Weg der gekündigte AN das Betriebsgelände verlässt (dies alles natürlich in den Grenzen des gesetzlich erlaubt...

Damit entsteht dem AG kein Vermögensschaden, und ohne Vermögensschaden kein Betrug. Wenn es nur daran scheitert, wäre immer noch Betrugsversuch strafbar. Ein Versehen wäre sowieso nicht strafbar. Voraussetzung für einen Betrugsversuch ist Vorsatz in Bezug auf den (dann doch nicht eingetretenen) Tat...

Damit entsteht dem AG kein Vermögensschaden, und ohne Vermögensschaden kein Betrug. Wenn es nur daran scheitert, wäre immer noch Betrugsversuch strafbar. Ein Versehen wäre sowieso nicht strafbar. Auch eine Sekunde kann u. U. dazu führen, dass man 15 Minuten mehr oder weniger bezahlt wird. Häufig we...

Urkundenfälschung ist, so wie ich das verstehe, nicht geplant. Bisher wissen nur der AN und sein Vorgesetzter vom günstigeren Lieferanten B und die Idee ist selber eine Firma F zugründen die bei B einkauft und dann F dem eigenen AG als "günstigere" Quelle zu verkaufen. Das neue Unternehmen soll abe...

Wenn man als B auftritt, ist das mit Sicherheit ein Betrug. Immerhin fälscht man dann eine Rechnung und verlangt mehr als der richtige B. Urkundenfälschung könnte auch dazu kommen. Der Arbeitgeber spart auch nicht. Es gehört zu den Aufgaben, einen preiswerten Lieferanten zu finden, das ist hier der ...

"Zum Coronatest schicken" würde ich schon für zulässig halten, unter bestimmten Umständen. Ein Unternehmen kann ja höhere Sicherheitsstandards festlegen als der Staat gesetzlich vorschreibt. Also z.B. damit werben "unsere Taxifahrer haben alle mindestens 10 Jahre den Führerschein und 100.000 km Fah...

Tastenspitz hat geschrieben: ↑

01.10.20, 23:45

Es geht im BUrlG um den gesetzlichen Anspruch. Wenn mehr Urlaub vereinbart ist, dann gilt dieser vereinbarte Anspruch. Pacta sunt servanda.

Das BUrlG gibt nur die Mindestanzahl an Urlaubstage, also die untere Grenze vor.