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von Pünktchen
21.11.19, 17:00
Forum: Recht und Politik
Thema: Routerzwang 2.0
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Re: Routerzwang 2.0

Ja. Unser Anbieter hat uns im Rahmen der Umstellung auf VoIP eine vergleichsweise gute Box kostenlos zur Verfügung gestellt Bei dem Drecksding was man mir damals zur Verfügung gestellt hat konnte ich nichtmal ne Portweiterleitung einstellen. VPN und ähnliches ging schonmal gar nicht. Ja, das ist bl...
von Pünktchen
21.11.19, 00:40
Forum: Recht und Politik
Thema: Routerzwang 2.0
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Zugriffe: 896

Re: Routerzwang 2.0

Teilweise gibt es die Geräte aber umsonst, zumindest wenn man kein W-LAN braucht. Hast du mal ernsthaft versucht so ein Ding vernünftig zu konfigurieren insbesondere wenn es etwas mehr sein darf als nur "Ich möchte eine Internetverbindung"? Ja. Unser Anbieter hat uns im Rahmen der Umstellung auf Vo...
von Pünktchen
19.11.19, 18:38
Forum: Recht und Politik
Thema: Routerzwang 2.0
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Re: Routerzwang 2.0

Schon damals haben mich die nicht selten räudigen Router die man da bekommen hat gestört. Verständlich. Früher war mir vor allem der Preis wichtig. Aber mittlerweile bin auch eher für deutsches Produkt, auch wenn das nicht ganz billig ist. Lieber etwas mehr ausgeben, als irgendein Gerät, das veralt...
von Pünktchen
19.11.19, 01:31
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gesetzl. Zahlungsfrist für Stromlieferant
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Gesetzl. Zahlungsfrist für Stromlieferant

Hallo, gemäß § 40 Abs. 4 Energiewirtschaftsgesetz muss ein Stromlieferant die Abschlussrechnung innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende der Lieferung dem Energieverbraucher zu übermitteln. Gibt es auch eine gesetzliche Zahlungsfrist für das restliche Guthaben? Würde hier § 286 Abs. 3 BGB greifen? V...
von Pünktchen
18.11.19, 15:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wie oft kann man in einer bestimmten Strafsache als Zeuge geladen werden?
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Re: Wie oft kann man in einer bestimmten Strafsache als Zeuge geladen werden?

Im zitierten Teil sprach ich von "Unterbrechung" der Verjährung [§ 78c], was man vom "Ruhen" unterscheiden muss [§ 78b]. Ja, aber ich habe auch nicht alles zitiert. Es ging mir auch nicht darum, dir einen Fehler vorzuwerfen, sondern die Rechtslage zu klären. Aber du hast auch geschrieben: Nur bei B...
von Pünktchen
17.11.19, 18:58
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wie oft kann man in einer bestimmten Strafsache als Zeuge geladen werden?
Antworten: 16
Zugriffe: 693

Re: Wie oft kann man in einer bestimmten Strafsache als Zeuge geladen werden?

Verjährung tritt -egal wie oft unterbrochen wurde- spätestens ein, wenn das Doppelte der eigentlichen Verjährungsfrist abgelaufen ist, § 78c, Abs. 3 StGB. Der Begriff dafür ist "absolute Verjährung" Wenn es ein gesetzliches Verfahrenshindernis gibt, ruht dann die Verjährung nach § 78b Abs. 1 Nr. 2 ...
von Pünktchen
14.11.19, 18:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Aufbewahrungsfristen Personalakte? Inhalt?
Antworten: 6
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Re: Aufbewahrungsfristen Personalakte? Inhalt?

Aber wenn ein Arbeitszeugnis erteilt wurde? o_O Dann kann es immer noch vorkommen, dass der ehemalige AN behauptet, er hätte es nicht erhalten. Oder er könnte eine Änderung fodern. Es kann auch sein, dass er es verliert oder es beschädigt wird, dasnn wäre es froh, wenn das Unternehmen einfach noch ...
von Pünktchen
12.11.19, 21:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wie oft kann man in einer bestimmten Strafsache als Zeuge geladen werden?
Antworten: 16
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Re: Wie oft kann man in einer bestimmten Strafsache als Zeuge geladen werden?

Vernehmungen per Videokonferenz über Standorte hinweg, träumen Sie weiter. Abgesehen von dem Problem das sich dazu 16 (vermutlich 17 mit Bund) Justizverwaltungen auf eine technische Basis einigen müssten. Technisch ist das durchaus möglich, auch über größere Entfernung. Ggf. kann man sich auch in j...
von Pünktchen
06.11.19, 02:49
Forum: Arbeitsrecht
Thema: 40 Std Woche aber Feiertage sollen nicht durchbezahlt werden
Antworten: 4
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Re: 40 Std Woche aber Feiertage sollen nicht durchbezahlt werden

Ich wüsste nicht, was gegen den Passus spricht. Die Einteilung darf nur nicht missbräuchlich sein.
von Pünktchen
04.11.19, 15:42
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig
Antworten: 25
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Warum sollte es man vor dem Verzehr noch kein Gast sein, aber nach dem Verzehr? Kann man duch den Toilettenbesuch gezwungen werden, was zu verzehren? Das nicht, aber ggf. wäre es möglich, wenn man für die Toilettennutzung etwas verlangt, wenn Gast nichts verzehrt. Gast ist für mich jemand, der in d...
von Pünktchen
04.11.19, 15:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig
Antworten: 25
Zugriffe: 819

Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

ktown hat geschrieben:
04.11.19, 07:29
Pünktchen hat geschrieben:
04.11.19, 00:01
Dann wäre man ja auch noch gar kein Gast, solange man auf Essen wartet.
Wieso? Man hat doch eine Bestellung aufgegeben und man hat sich an einen Tisch gesetzt.
Weil Tastenspitz geschrieben hat, dass man vor dem Verzehr (und nicht vor der Bestellung oder etwas anderem) noch kein Gast ist.
von Pünktchen
04.11.19, 00:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Warum nur Räuberische Erpressung?
Antworten: 32
Zugriffe: 4722

Re: Warum nur Räuberische Erpressung?

... Es kommt vor allem darauf an, was er sich dabei gedacht hat. Wenn er sich sich dachte: "Es wird schon keiner umkommen", scheitert das am fehlenden Vorsatz. Das gilt auch dann, wenn es theoretisch möglich gewesen wäre, dass jemand umkommt. So leicht könnte er sich da nicht herauswinden. Bedingte...
von Pünktchen
04.11.19, 00:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig
Antworten: 25
Zugriffe: 819

Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Wenn man vor dem Verzehr auf die Toilette geht, ist man zu dem Zeitpunkt noch kein Gast. Da ist die Gebühr nmE. sowieso unproblematisch. Wenn man nach/während des Verzehrs die Toilette aufsucht, ist man Gast. Warum sollte es man vor dem Verzehr noch kein Gast sein, aber nach dem Verzehr? Dann wäre ...
von Pünktchen
01.11.19, 13:30
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?
Antworten: 22
Zugriffe: 854

Re: Vollständiges Einsichtsrecht in Personalkakte?

Bud Hill hat geschrieben:
01.11.19, 01:22
Wenn der AG jetzt aber keine Kopien machen will, wer will kontrollieren, ob man nicht Fotos aus der Akte gemacht hat? Das scheint ja nicht verboten zu sein, oder!?
Warum sollte man das kontrollieren?