Ein Messer in der Regel kein Licht ab.
@FM Wer sagt, dass die Kinder es nur der Mutter gesagt haben? Selbst, wenn wäre immer noch eine falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft denkbar. Die Aussage ggü. Der Mutter wäre evtl. eine Verleumdung oder üble Nachrede.
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- 08.01.21, 04:47
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Falsche Verdächtigung wegen einer Bedrohung mit einem Messer
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- 11.12.20, 13:33
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Geschäftsaufgabe Kündigung Kurzarbeit
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Re: Geschäftsaufgabe Kündigung Kurzarbeit
Wenn der AN am 01.12. die Kündigung zum 31.12. bekommt und 1 Monat Kündigungsfrist hat wäre das also an sich einen Tag zu spät. Dann handelt es sich de facto nicht um eine Kündigung, sondern um einen Auflösungsvertrag. Problematisch wäre das nur, wenn der AN anschließend arbeitslos ist. Daraus wird...
- 08.12.20, 19:17
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Ab wann "Belästigung"? Definition? Ab wann anzeigen können?
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- 20.11.20, 04:22
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Liegt hier eine strafbare(!) Beleidigung vor?
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Re: Liegt hier eine strafbare(!) Beleidigung vor?
Falls sich das auf meinen Beitrag bezieht: Ich bin sicher. Kann es sein, dass du keinen Ahnung hast, was eine Privatklage ist? Mit Zivilrecht hat das nichts zu tun, daher steht sie auch in der StPO und nicht in der ZPO.

- 19.11.20, 02:01
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Liegt hier eine strafbare(!) Beleidigung vor?
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Re: Liegt hier eine strafbare(!) Beleidigung vor?
Wenn schon, dann aber auch § 374 StPO ff beachten

- 19.11.20, 02:01
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Liegt hier eine strafbare(!) Beleidigung vor?
- Antworten: 21
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Re: Liegt hier eine strafbare(!) Beleidigung vor?
Wenn schon, dann aber auch § 374 StPO ff beachten

- 10.11.20, 20:58
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Rückgabe von Pfandartikeln verweigert (hier: Perfect Draft Fässer)
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Re: Rückgabe von Pfandartikeln verweigert (hier: Perfect Draft Fässer)
ja, weil er nicht weiterdenkt: Der Händler wäre der Dumme, wenn der Verbraucher erst woanders kauft, ihm aber die gnädige Aufgabe überlässt, sein Pfandgut anzunehmen. Es kommt schon vor, dass man Pandgut wo anders gekauft hat. Es geht darum, dass der Händler den Mehrwegbehälter gar nicht führt. Der...
- 04.11.20, 00:58
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Bereits verbaute Anhängerkupplung berechnet
- Antworten: 18
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Re: Bereits verbaute Anhängerkupplung berechnet
Die AHK müsste auch in der Zulassungsbescheinigung stehen. Gibt es da noch eine Alte? Mit Sicherheit kann der Hersteller anhand der FIN / VIN herausfinden, ob eine AHK verbaut wurde. Wenn über die Nachrüstung der AHK getäuscht wurde, wäre das ein Betrug nach § 263 StGB. Eine Anfechtung wg. Täuschung...
- 03.11.20, 22:28
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Verzicht auf Weihnachtsgeld?
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Re: Verzicht auf Weihnachtsgeld?
Allerdings muss ich mich hier berichtigen: für Einmalzahlungen gilt eine Ausnahme. Deshalb wäre es klüger, man lässt es sich auszahlen und gibt es dann dem Chef als Darlehen (wenn man denn überhaupt sich auf dergleichen einlassen will). Dann zählt es jedenfalls für das Arbeitslosengeld mit, wenn da...
- 22.10.20, 15:17
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Führungskraft in einer anderen Tochtergesellschaft als sein Team
- Antworten: 24
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- 18.10.20, 22:45
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Neuer Arbeitgeber will nur anteiligen Urlaub gewähren
- Antworten: 30
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Re: Neuer Arbeitgeber will nur anteiligen Urlaub gewähren
Wer vom Januar bis Mai kein Arbeitnehmer war und dann von Juni bis Dezember wo angestellt war, hat den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch (also 4 Wochen) für dieses Jahr. Ich würde sogar behaupten: Man hat in dem Fall grundsätzlich den vollen (vertraglichen) Urlaubsanspruch. Evtl. kann sich aus de...
- 18.10.20, 22:38
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigung wegen angeblichem Diebstahl! Rechte? Folgen? Regress?
- Antworten: 31
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Re: Kündigung wegen angeblichem Diebstahl! Rechte? Folgen? Regress?
Verstehe ich nicht. Der Grund für die Kündigung wird doch in der Kündigung gestanden haben, wozu braucht man noch die Personalakte??? Du hast wohl noch nie eine Kündigung erhalten oder einen MA gekündigt? ;-) Wenn man das das in die Kündigung schreibt, gibt man dem MA evtl. eine Steilvorlage für Kl...
- 17.10.20, 22:20
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigung wegen angeblichem Diebstahl! Rechte? Folgen? Regress?
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Re: Kündigung wegen angeblichem Diebstahl! Rechte? Folgen? Regress?
Und bei bei modernen Arbeitgebern, die sich das Thema "Diversity & Inclusion" auf die Fahne geschrieben haben, ist "passt ins Team" mittlerweile ein Kriterium, das bei Einstellungen ausdrücklich keine Berücksichtigung finden soll, weil es erfahrungsgemäß ein Aufhänger für be...
- 13.10.20, 06:28
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Einseitige Freistellung bei betriebsbedingter Kündigung
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Re: Einseitige Freistellung bei betriebsbedingter Kündigung
@Gaia wurdest du für die Antwort von Tastenspitz bezahlt? Eine Freistellung auf Unternehmenskosten wird wohl kaum Unternehmen unbegrenzt lange mitmachen. I. D. R. kurz vor oder nach der Kündigung. Es steht auch klar da drin, dass es sich um eine Ausnahme handelt. Und dass dabei Voraugesetz ist, dass...
- 10.10.20, 23:05
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Einseitige Freistellung bei betriebsbedingter Kündigung
- Antworten: 16
- Zugriffe: 399
Re: Einseitige Freistellung bei betriebsbedingter Kündigung
Wo genau soll das stehen? Etwa in diesem Satz: "Der Arbeitgeber hat im Allgemeinen keine Befugnis zur einseitigen Freistellung von der Arbeit." Nö. Passt zwar auch schon einigermaßen, aber gemeint ist das hier . Findet man, wenn man dem Link folgt, der sich in dem von einem...