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von Pünktchen
16.06.19, 18:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?
Antworten: 25
Zugriffe: 1310

Re: Frage zu Tilgungsfrist BZRG ?

Anhand der Pflichtverteidigerbestellung lässt sich erkennen, dass aktuell von mehr als 12 Monaten ausgegangen wird. Seit wann ist das ein Grund für einen Pflichtverteidiger? Wenn das so wäre, wäre es unsinnig als einen möglichen Tatbestand das vorliegen eines Verbrechens nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 zu ...
von Pünktchen
16.06.19, 17:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig
Antworten: 37
Zugriffe: 433

Re: Urteil trotz nicht abgeschlossener Berufung rechtsgültig

Wie soll es überhaupt dazu gekommen sein, dass das OLG den Sachverhalt prüft?
von Pünktchen
16.06.19, 17:13
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rückgabe eines Kfz
Antworten: 7
Zugriffe: 407

Re: Rückgabe eines Kfz

Ach so, Sie sind der Meinung, wenn man als Privatperson ein Auto kauft mit offensichtlichen Mängeln (Beulen, Kratzer, zerfetztem Faltdach), dann kann sich der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrags darauf berufen, er sei eine Privatperson und deshalb müsse der Verkäufer das alles nachbessern? Ich b...
von Pünktchen
16.06.19, 15:07
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Außerordentliches Kündigungsrecht
Antworten: 11
Zugriffe: 429

Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

Z.B. daran erkennbar, dass sie im BGB in einem ganz anderen Kapitel (dem über juristische Personen, nicht über Schuldverhältnisse) geregelt ist. Das dürfe daran liegen, dass das Vereinrecht viel mehr enthält als Paragraphen zum Vertrag. Selbst der Titel "Vertrag" steht in einem anderen Buch als das...
von Pünktchen
06.06.19, 21:50
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rückgabe eines Kfz
Antworten: 7
Zugriffe: 407

Re: Rückgabe eines Kfz

Bei dem Cabriodach stellt sich die Frage, ob es sich um einen offensichtlichen oder um einen versteckten Mangel handelt , d.h. konnte man vor dem Abschließen des Kaufs nicht sehen, dass das Dach defekt ist oder hätte man es bei einem Auf- und Zuklappen des Dachs sehen können? Seit wann spielt das f...
von Pünktchen
06.06.19, 21:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Außerordentliches Kündigungsrecht
Antworten: 11
Zugriffe: 429

Re: Außerordentliches Kündigungsrecht

FM hat geschrieben:
25.05.19, 17:16
... und die Mitgliedschaft in einem Verein ist kein Vertragsverhältnis, sondern eine Mitgliedschaft.
:roll: Wieso soll die Mitgliedschaft keiun Vertragsverhältnis sein? Wie kommt denn eine Mitgliedschaft zustande? Etwa durch Zwang?
von Pünktchen
03.06.19, 18:38
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Resturlaub nach Kündigung
Antworten: 7
Zugriffe: 210

Re: Resturlaub nach Kündigung

Man bekommt vom alten AG eine Bescheinigung, dass man 20 Urlaubstage gewährt bekommen hat und dann hat man beim neuen AG noch die weiteren 10 Tage. https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__6.html Woraus ergibt sich das? Soll das heißen, man wird so gestellt, als hätte man beim alten Arbeitgeber a...
von Pünktchen
22.05.19, 19:46
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen
Antworten: 22
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Re: Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen

Warum nicht? Eine fristlose Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Dazu bedarf es schon einer schwerwiegenden Verfehlung. Wenn es mehrfach vorgekommen ist, wieso sollte es dem AG nicht zuzumuten sein, auch nur einen Tag den AN weiter zu beschäftigen? Es ist auch möglich, dass ein Gericht ent...
von Pünktchen
22.05.19, 19:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage bzgl. Strafrecht
Antworten: 7
Zugriffe: 431

Re: Frage bzgl. Strafrecht

Der Geschädigte kann seine Forderung vor dem zuständigen Zivilgericht einklagen. Die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens hindert ihn daran in keiner Weise. Wenn er in der 1. Instanz verliert, dann kann er auch in Berufung gehen. Ja, sofern der Streitwert 600 Euro übersteigt oder ...
von Pünktchen
13.05.19, 22:38
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen
Antworten: 22
Zugriffe: 990

Re: Fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen

Der AG war bis jetzt immer nachsichtig obwohl es schon öfter vorgekommen ist Mir stellt sich dabei die Frage: Wieso sollte es dem AG auf einmal unzumutbar sein, den AN auch nur einen Tag mehr zu beschäftigen, wenn das bisher mehrfach geduldet werden konnte? Warum muss es gleich eine fristlose Kündi...
von Pünktchen
10.05.19, 15:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wochenarbeitszeit und Minijob
Antworten: 14
Zugriffe: 282

Re: Wochenarbeitszeit und Minijob

Im Vertrag steht 40 Stunden im Jahr, die Stunde für 8,50 €, der AG teilt ihn nach dem neuem Gesetz für 20h pro Woche ein, der AN sagt: Ausgemacht ist 40 Stunden im Jahr also komm ich einmal im Monat für 3h 20 min arbeiten, will dafür aber einen neuen Monatslohn von 790 € brutto. Wenn du oben nochma...
von Pünktchen
10.05.19, 15:29
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wochenarbeitszeit und Minijob
Antworten: 14
Zugriffe: 282

Re: Wochenarbeitszeit und Minijob

Da bei der Erhöhung von 10 auf 20 Stunden keine Übergangsregelung für Altfälle gemacht wurde, kann es einem AG schon passieren, dass er nun die doppelte Kapazität an Arbeitsstunden hat. Wenn sich nicht genügend Beschäftigte auf einen Änderungsvertrag einlassen, könnte es dann ein Grund für betriebs...
von Pünktchen
03.05.19, 13:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mord?
Antworten: 14
Zugriffe: 674

Re: Mord?

Zafilutsche hat geschrieben:Wir hatten hier im Forum "Recht" ja lange und ausgiebig uns darüber ausgetauscht, warum Autofahrer unter Umständen des Mordes verurteilt werden.
Das kann aber auch nur Mord sein, wenn es einen Tötungsvorsatz gab.
von Pünktchen
03.05.19, 13:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mord?
Antworten: 14
Zugriffe: 674

Re: Mord?

Frage: Ist dieses nicht auch ein Mord? Die Frage können sie sich doch ganz leicht selbst beantworten. Gibt es Tatmerkmale für einen Mord? Die Frage, ob es ein Mordmerkmal gibt, ist grundsätzlich alles andere als einfach zu beantworten. Selbst Juristen, die sich regelmäßíg damit befassen sind sich o...
von Pünktchen
27.04.19, 20:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verkauf von Kühl-/Gefrierkombi mit R12 Kühlmittel
Antworten: 5
Zugriffe: 384

Re: Verkauf von Kühl-/Gefrierkombi mit R12 Kühlmittel

Erlaubt ist die Weitergabe (Verkauf, Schenkung) von solchen Kühlgeräten trotzdem nicht. Wo steht das denn? Ich dachte, das steht in dem Hinweis der Auktionsplattform. :P Anosonsten steht es z. B. hier: https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/herunterladen/der/datei/170913-lia17009-ozonvo-ku...