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- 29.02.24, 02:11
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: E-Mail Anbieter ignoriert Accountprüfung
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Re: E-Mail Anbieter ignoriert Accountprüfung
Wieso fragen sie das ein Forum und nicht den Anbieter. Da der Account kostenlos ist wird man hier rechtlich eh wenig machen können. Wenn Personen schon erfolgreich gegen die Sperrung eines Accounts bei einem Social-Media-Anbieter geklagt haben, sollte das auch bei einem E-Mail-Account möglich sein....
- 25.02.24, 20:40
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Duzen & Siezen
- Antworten: 30
- Zugriffe: 769
Re: Duzen & Siezen
Meine spontane Frage wäre, ob die gegenseitige Ansprache in jedem Fall mit den Bewohnern vereinbart wurde oder ob das Duzen einfach nur üblich war und die "Neuzugänge" (sowohl Heimbewohner als auch als neue Mitarbeiter) sich wohl oder übel anpassen mussten. Ich vermute eher das Zweite. So...
- 25.02.24, 20:23
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Kündigung Fitnessstudio
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Re: Kündigung Fitnessstudio
Den vorletzten Satz von mir auch gelesen? Ja. Und selbst wenn das in der Inhaltskontrolle durchfällt. Eine Inhaltskontrolle ist etwas das man als Kunde aktiv einfordern müsste, in dem man entsprechend tätig wird. Bis dahin wird sich das Fitnessstudio auf eine ggf vorhandene entsprechende Vertragskl...
- 24.02.24, 22:27
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Kündigung Fitnessstudio
- Antworten: 9
- Zugriffe: 248
Re: Kündigung Fitnessstudio
Warum also nicht den Vertrag sinngemäß so schreiben das bei Zahlungsverzug nach einer Zeit X das Studio fristlos kündigen darf und in solchen Fällen die restlichen Monatsbeiträge bis zur nächsten fristgerechten Kündigung als Schadenersatz fällig werden? Schon mal deshalb, weil das gegen § 309 BGB u...
- 24.02.24, 22:25
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Staatsanwalt ermittelt nicht weiter da er keine Antwort von Täter bekommt
- Antworten: 3
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Re: Staatsanwalt ermittelt nicht weiter da er keine Antwort von Täter bekommt
Wegen welchem möglichen Straftatbestand wurde denn ermittelt? Nach welcher Vorschrift wurde eingestellt?
Im Rahmen des § 172 StPO kann man eine Beschwerde gegen die Einstellung einlegen.
Im Rahmen des § 172 StPO kann man eine Beschwerde gegen die Einstellung einlegen.
- 24.02.24, 22:06
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Duzen & Siezen
- Antworten: 30
- Zugriffe: 769
Re: Duzen & Siezen
Meiner Ansicht nach liegt hier ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer vor, die der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zu schützen hat. Echt jetzt? Waren es nicht etwa die Mitarbeiter, die mit den Bewohnern vereinbart hatten (ggf. auch konkludent), sich gegenseitig zu d...
- 21.02.24, 03:18
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Abfindung für Rentner?
- Antworten: 12
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Re: Abfindung für Rentner?
Ja, Es sei denn, in seinem Arbeitsvertrag steht etwas, das dem entgegensteht. Laienmeinung - zugegeben. Und woraus sollte sich nach deiner Laienmeinung dieses Recht ergeben? Es wäre erstmal zu prüfen, ob der AN einen Kündigungsschutz hat und wenn ja, ob ein Grund für eine Kündigung vorliegt und was...
- 18.01.24, 23:13
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Sperre des Autoherstellers
- Antworten: 22
- Zugriffe: 628
- 13.01.24, 21:18
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Arbeitnehmererfindungen
- Antworten: 16
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Re: Arbeitnehmererfindungen
Der AN hat in jedem Fall eine Meldepflicht nach § 5 ArbnErfG. Wenn er diese Erfindung selbst nutzen möchte, müsste der Arbeitgeber die Erfindung freigeben. Nach § 60 HGB braucht grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitgebers, um ein eigenes Gewerbe betreiben zu dürfen.
- 04.01.24, 23:48
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Angeschuldigter
- Antworten: 10
- Zugriffe: 286
- 04.01.24, 18:07
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Angeschuldigter
- Antworten: 10
- Zugriffe: 286
Re: Angeschuldigter
Ein Angeklagter ist immer auch ein Angeschuldigter. Siehe: https://dejure.org/gesetze/StPO/157.html
- 21.12.23, 14:48
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: 7-Tage-Woche - Urlaubsanspruch
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Re: 7-Tage-Woche - Urlaubsanspruch
was mit Arbeitstage gemeint ist. Was Arbeitstage sind, das ist völlig klar. Das sind die Tage, an denen tatsächlich gearbeitet werden muss. Wenn das so ist, kann man an einem Arbeitstag gar keinen Urlaub haben - an den Urlaubstagen wird ja nicht gearbeitet. :? Und wo genau ist das geregelt? Eine De...
- 20.12.23, 14:55
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: 7-Tage-Woche - Urlaubsanspruch
- Antworten: 26
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Re: 7-Tage-Woche - Urlaubsanspruch
ganz offensichtlich so gemeint ist, dass jeder Kalendertag "Arbeitstag" ist. Was ist denn daran offensichtlich? Für mich ist es offensichtlich, dass das nicht so gemeint ist. Außerdem dürfte für die Klausel der § 305c Abs. 2 BGB gelten. Ja, wenn es Zweifel gibt. Klar, wäre es, wenn im Ver...
- 30.11.23, 05:50
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Urlaubsvertretung
- Antworten: 9
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Re: Urlaubsvertretung
Ich wäre für Variante C das man seinen Urlaub plant wie man es selber will und nicht bereit ist das Organisationsverschulden des AG auszubaden. Was für ein Organisationsverschulden? Die Organisation hat ja zwei Optionen genannt. Die Organisation ist nicht verpflichtet, sicherzustellen, dass jeder A...
- 18.11.23, 16:08
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?
- Antworten: 34
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Re: Arbeitgeber streicht Zulagen - Außerordentliche Kündigung möglich?
Und der AN will sofort gehen. In dem Fall könnte man auch einen Aufhebungsvertrag schließen. Dazu müssten aber beide Parteien sich schriftlich einigen.