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von linlin
04.11.19, 00:21
Forum: Datenschutzrecht
Thema: mögl. Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch in DGSVO
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Re: mögl. Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch in DGSVO

hallo community, hier ein kleiner Update zum Thema: Es dauert halt noch etwas bis ein Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Dieses hier ist bereits 12 Mon. in "Arbeit" wenn man das mal so salopp sagen kann: Am 19 Sept 2018 wurde der Referentenentwuf veröffentlicht. es gibt insges. weit über 50 Stellung...
von linlin
03.10.19, 17:19
Forum: Recht und Politik
Thema: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels
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Re: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

hallo - hier nochmals linlin also - wenn das nun in der ersten Lesung war dann kommt die Geschichte ja langsam voran. Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2019, in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (19/12084) beraten. Mitberaten wurde...
von linlin
03.10.19, 09:31
Forum: Recht und Politik
Thema: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels
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Re: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

hallo und guten Tag Hambre

vielen vielen Dank für die Infos. Das ist sehr sehr gut zu hoeren

Danke für die Updates


Viele Grüße :)
von linlin
23.09.19, 15:26
Forum: Recht und Politik
Thema: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels
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Re: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

hallo Hambre, vielen Dank für das Posting über das ich mich sehr gefreut habe. Das klingt alle sehr sehr interessant. Das Letzte, was zu diesem Gesetzesentwurf erkennbar passiert ist, ist dass der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben hat: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0201-...
von linlin
22.09.19, 15:50
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: AGB: was leisten sie: wo unverzichtbar und wo nicht - ein Klärungsversuch anhand eines Beispiels
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Re: AGB: was leisten sie: wo unverzichtbar und wo nicht - ein Klärungsversuch anhand eines Beispiels

Hallo SusanneBerlin, Hallo Froggel, vielen Dank für die Postings mit den Antworten, den Hinweisen und Erläuterungen. Alles sehr sehr hilfeich. SusanneBerlin: Das haben Sie ganz toll erkannt. Übrigens geht das schon aus dem Wort hervor: Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenn man keine Geschäfte mit de...
von linlin
22.09.19, 10:34
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: AGB: was leisten sie: wo unverzichtbar und wo nicht - ein Klärungsversuch anhand eines Beispiels
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Re: AGB: was leisten sie: wo unverzichtbar und wo nicht-ein Klärungsversuch mit Beispiel

Hallo und guten Morgen Ktown und khmlev :) vielen Dank für Eure Beiträge: @khmlev : danke für dein Anregungen und Ideen, Das Beispiel ist schlecht gewählt. Es handelt sich um eine Seite der Bundesregierung. Die AGB einer Regierungsseite sind die Gesetze und Verordnungen. Aber soweit ich gesehen hab ...
von linlin
22.09.19, 09:09
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: AGB: was leisten sie: wo unverzichtbar und wo nicht - ein Klärungsversuch anhand eines Beispiels
Antworten: 6
Zugriffe: 325

AGB: was leisten sie: wo unverzichtbar und wo nicht - ein Klärungsversuch anhand eines Beispiels

guten Morgen, hallo community,:) Das Thema: AGB: was leisten sie: wo unverzichtbar und wo nicht-ein Klärungsversuch mit Beispiel Allgemeine Geschäftsbedingungen - was sie leisten und wann braucht man sie unbedingt - und wann nicht!? Diese Frage beschäftigt mich - insbesondere auch im Hinblick auf ei...
von linlin
16.09.19, 18:41
Forum: Recht und Politik
Thema: Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels
Antworten: 6
Zugriffe: 761

Gang eines Gesetzes durch die verschiedenen Instanzen anhand eines Beispiels

guten Abend ich kenn grundsätzlich den Weg eines Gesetzes durch die verschiednen Instanzen - bin aber doch etwas verwundert, dass der Weg dann doch so lange ist - bzw. es so lange dauert bis ein Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Dieses hier ist bereits 12 Mon. in "Arbeit" wenn man das mal so salopp...
von linlin
27.08.19, 19:35
Forum: Sozialrecht
Thema: Bzgl der Selbstständigkeit als Nebenerwerb - Beratung durch
Antworten: 7
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Re: Bzgl der Selbstständigkeit als Nebenerwerb - Beratung durch

hallo und guten Abend, nun noch eine kleine Frage am Rande _ diese dient zur Bewertung des Ganzen: es wird hier alles konkreter - und die Gespräche auf Firmenebene sind auch schon angelaufen. ich will das nach der Lean-Startup-Methode gründen. (vgl. Eric Ries - Lean Startup) Bei der Lean-Startup-Met...
von linlin
09.06.19, 14:22
Forum: Recht und Politik
Thema: das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz - eine globale Gültigkeit!?
Antworten: 11
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Re: das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz - eine globale Gültigkeit!?

hi hier nochmals linlin... hab mich noch etwas weiter eingelesen: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) bringt für den Arbeitgeber viele Änderungen, hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung. Von zentraler Bedeutung ist für Arbeitgeber sind z.B. einige N...
von linlin
08.06.19, 01:21
Forum: Recht und Politik
Thema: das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz - eine globale Gültigkeit!?
Antworten: 11
Zugriffe: 2356

das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz - eine globale Gültigkeit!?

Hallo und guten Tag, seit gestern ist das Gesetz nun verabschiedet - das Fachkäftezuwanderungsgesetz: Hier ein paar kurze Fragen bzw. eine Kurzzusammenfassung - um zu überprüfen ob ich das Gesetz kpl. verstanden hab: Was sind die wesentlichen Neuerungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz? dt. A...
von linlin
24.05.19, 22:08
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: (neuere) Widerspruchsgründe im Markenrecht und Gesamtgefahr - statistisch bewertet
Antworten: 5
Zugriffe: 371

Re: (neuere) Widerspruchsgründe im Markenrecht und Gesamtgefahr - statistisch bewertet

hallo und guten Abend :D Danke für die Antwort - und fürs Teilen der Ansichten & Einsichten... Habe mich noch etwas eingelesen: Es scheint so zu sein dass Bingener in der 2. Auflage (2012) sich bezieht auf die Neuerungen u. Neuregelungen im Markenrecht. die den (bundesweiten) Unterlassungsanspruch g...
von linlin
24.05.19, 10:57
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: (neuere) Widerspruchsgründe im Markenrecht und Gesamtgefahr - statistisch bewertet
Antworten: 5
Zugriffe: 371

Re: (neuere) Widerspruchsgründe im Markenrecht und Gesamtgefahr - statistisch bewertet

hallo FM, vielen Dank für deine Antwort. :D Du hast natürlich Recht in allen Punkten - und ich konnte mit das Schmunzeln nicht verkneifen ob deiner Ideen u. Überlegungen. ;) Wenn man das Buch schon in der Hand hat, wird man da vermutlich auch finden können was die Verfasserin meint. Man muss dann eb...
von linlin
23.05.19, 19:38
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: (neuere) Widerspruchsgründe im Markenrecht und Gesamtgefahr - statistisch bewertet
Antworten: 5
Zugriffe: 371

(neuere) Widerspruchsgründe im Markenrecht und Gesamtgefahr - statistisch bewertet

hallo und guten Abend Community, eine Frage zu dem Markenrecht - und im Text wird deutlich dass die gerichtliche Auseniandersetzung doch relativ begrenzt ist - ... Senta Bingener Markenrecht - Ein Leitfaden für die Praxis auf Seite 169 bei aller Vorsicht gegenüber älteren konkurrierenden Kenzeichenr...
von linlin
14.05.19, 21:20
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Wettbewerbsrecht im Wandel - Änderungspotenzial des Gesetzes
Antworten: 5
Zugriffe: 1338

Re: Wettbewerbsrecht im Wandel - Änderungspotenzial des Gese

guten Abend in der Sache Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gibt es Neuigkeiten. hier nochmals die Links zu den Texten: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/St%C3%A4rkung_fairen_Wettbewerbs.html Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahme...