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von LL0rd
09.07.19, 19:18
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Stundenzettel ausfüllen = abrechenbare Zeit
Antworten: 3
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Stundenzettel ausfüllen = abrechenbare Zeit

Hallo Leute, nehmen wir mal an, dass ein Handwerker mit einer Arbeit beauftragt wird. Z.B. mit Sanitärarbeiten. Nachdem er fertig ist, setzt er sich hin und fängt an, einen Zettel auszufüllen, in dem er genau erfasst, welche Arbeiten er durchgeführt hat und welche Teile er verbaut hat. Das Ausfüllen...
von LL0rd
28.03.19, 11:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer wird von § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO geschützt?
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Wer wird von § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO geschützt?

Hallo Leute, wenn ein Telefonanschluss eines Mandanten von einer Überwachungsmaßnahme, wie z.B. § 160a StPO betroffen sind, muss die überwachende Stelle nach § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO die Aufzeichnungen sofort löschen. Nach dem BGH sind auch Anbahnungsgespräche geschützt (Beschl. v. 18.02.2014, Az...
von LL0rd
22.03.19, 01:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fahrlässiger Totschlag / KV / Sachbesch. durch Giftpflanzen
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Fahrlässiger Totschlag / KV / Sachbesch. durch Giftpflanzen

Hallo, nehmen wir mal an, A hätte einen Haus mit Garten, A ist der Eigentümer des Objektes. Jetzt pflanzt A in seinem Garten eine Pflanze, die zwar schön aussieht, jedoch giftige Bestandteile hat. Nehmen wir jetzt mal den Worst Case an, jemand (ich möchte jetzt nicht die Verletzung der Aufsichtspfli...
von LL0rd
11.03.19, 16:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zeugnisverweigerungsrecht
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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, genau dort angehalten zu werden, wo jemand Drittes unbedrängt einen Joint aus dem Fahrzeug wirft? :lachen: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass bei meinem ersten Beispiel mit dem Einbruch sich noch eine weitere Person vor Ort befunden hat, der die Überwachu...
von LL0rd
11.03.19, 16:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zeugnisverweigerungsrecht
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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Sehen Sie, das ist der Unterschied. Bei dem Beispiel im letzten Beitrag gab es einen Zeugen, der ein strafrechtlich relevantes Verhalten geschildert hat (auch wenn sich die Zeugenaussage im Hauptverfahren letztlich als nicht sehr belastbar dargestellt hat). In Ihrem Einbruchsfallbeispiel gibt es ke...
von LL0rd
11.03.19, 15:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zeugnisverweigerungsrecht
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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Wenn die Beweise nicht ausreichen, den Verdächtigen anzuklagen, wird er erst gar nicht angeklagt. Ich war jetzt drei Tage am Amtsgericht und habe dort in die Prozesse reingeschaut. Bei vielen Prozessen gab es wohl keines Falls einen eindeutigen Beweis für die Schuld. Oft gab es einen Zeugen, der et...
von LL0rd
11.03.19, 15:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zeugnisverweigerungsrecht
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Re: Zeugnisverweigerungsrecht

Beeinträchtigt das das Strafmaß? Ist die Strafe höher oder niedriger, wenn keine Alarmanlage auslöst? Wenn A eindeutig überführt wurde, dann nicht. Bei Situationen, bei denen die Überführung des Täters erst bei der Hauptverhandlung passiert, jedoch schon. Beispiel: Der Angeklagte wird durch die Übe...
von LL0rd
11.03.19, 11:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zeugnisverweigerungsrecht
Antworten: 14
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Zeugnisverweigerungsrecht

Hallo, in wie fern darf ein Zeuge vor Gericht die Antwort auf Fragen verweigern? Meiner Frage liegt eine Beobachtung zugrunde. OWi, Polizist gibt grade die Zeugenaussage. Dem Richter fällt auf, dass neben dem Namen der Person noch ein Kürzel steht. Er fragt den Polizisten, was dieses Kürzel bedeutet...
von LL0rd
08.03.19, 18:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Welcher Richter, welcher Staatsanwalt?
Antworten: 4
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Re: Welcher Richter, welcher Staatsanwalt?

Danke für die Antworten. Und wie ist es beim eigenen Strafverteidiger? Im Zivilrecht erlebe ich es immer wieder, dass das Vorverfahren von einem Anwalt geführt wird, der weit abseits des Gerichts sitzt vor dem geklagt wird. Und vor Ort übernimmt dann ein anderer die Terminsvertretung. Und im Strafre...
von LL0rd
08.03.19, 17:39
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Legal Tech
Antworten: 34
Zugriffe: 2554

Re: Legal Tech

wieso so aufgeregt bei dem Thema? Weil hier einige Leute der Meinung sind, dass ich entweder ein Troll bin, der nichts anderes zutun hat, als andere im Netz zu belästigen. Und andere wollen nicht, dass deren Information zu kommerziellen Zwecken verwendet wird. Die Antwort die der "Kollege" sucht he...
von LL0rd
07.03.19, 19:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Welcher Richter, welcher Staatsanwalt?
Antworten: 4
Zugriffe: 339

Welcher Richter, welcher Staatsanwalt?

Hallo, nehmen wir mal an, dass gegen A ein Strafverfahren läuft. Sagen wir mal als aktuellen Stand, dass A ein Strafbefehl erhalten hat. Dann ist der Verfahrensstand (ersichtlich aus der Verfahrensakte) wohl so, dass ein Staatsanwalt den Strafbefehl beim Gericht - also beim Richter - beantragt hat u...
von LL0rd
28.02.19, 20:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausrecht und Hausverbot
Antworten: 4
Zugriffe: 443

Re: Hausrecht und Hausverbot

A kann den B fragen,ob er etwas kaufen will.Er kann ihm auch auf die Nerven gehen. B hat kein Recht,A`s Laden als Wärmestube o.ä. ohne Kaufabsicht zu nutzen.Wenn er nur Zeit totschlagen will,kann er sich auf eine Parkbank setzen. Woraus leitest du es ab, dass der Laden nicht als "Wärmestube" genutz...
von LL0rd
28.02.19, 18:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausrecht und Hausverbot
Antworten: 4
Zugriffe: 443

Re: Hausrecht und Hausverbot

Jetzt gehen heißt jetzt gehen. Das gilt für jetzt, aber nicht für später. Strebt A eine dauerhafte Lösung an, dann muß er das auch entsprechend ausdrücken, beispielsweise "Sie haben hier ab sofort Hausverbot!". Ok, ich habe jetzt noch eine Frage dazu. Nehmen wir mal an, dass A selbst ein Ladengesch...
von LL0rd
27.02.19, 21:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausrecht und Hausverbot
Antworten: 4
Zugriffe: 443

Hausrecht und Hausverbot

Hallo Leute, in meinem Haus habe ich ja das Hausrecht. Doch was genau bedeutet das? Der einfachste Fall ist: A möchte nicht, dass B in seinem Haus / auf seinem Grundstück sich aufhält, also erteilt er ein Hausverbot. B darf also das Grundstück nicht betreten. Doch was wäre z.B. mit so einem Fall: A ...
von LL0rd
21.02.19, 09:54
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Legal Tech
Antworten: 34
Zugriffe: 2554

Re: Legal Tech

Darum hat der Gesetzgeber auch die Möglichkeit vorgesehen das Anwälte nach Aufwand abrechnen dürfen, wenn sie dieses mit ihrem Mandant vereinbaren. Und je nach Themenschwerpunkt und Größe der Kanzlei kann es passieren das nur auf Basis solcher Vergütungsvereinbarungen gearbeitet wird. Die Kosten, d...