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von michael61s
23.12.18, 07:34
Forum: Datenschutzrecht
Thema: DSGVO und personenbezogene Daten aus der Schweiz
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Re: DSGVO und personenbezogene Daten aus der Schweiz

Wenn der Auftragnehmer in der EU seinen Sitz hat, gilt die DSGVO für den Auftragnehmer sowie Landesspezifische Gesetze. Die EU hat mit der Schweiz eine Vereinbarung zum Datenschutz getroffen.
Der eigene Datenschutzbeauftragte oder ein Fachanwalt sollten die Verträge prüfen können.
von michael61s
18.12.18, 16:20
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Besitzeinweisung
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Besitzeinweisung

Halo Ihr, darf ein Landwirt wieder über seine Flächen verfügen, die im Rahmen der Besitzeinweisung vom Kreis gerodet worden sind. http://www.vg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/10_pressemitteilungen/13_181218/index.php https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Steinfurt/3538934-Kreisverwaltung-m...
von michael61s
17.12.18, 07:34
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Schüler In die Ecke stellen.
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Re: Schüler In die Ecke stellen.

ein Lehrer stellt als Ordnungsmaßnahme einen 17-Jährigen Schüler in Ecke und macht auf den Boden zwei striche wo der Schüler zu stehen hat Gehören solche Ordnungsmaßnahme nicht der Vergangenheit https://www.elternwissen.com/schule-und-eltern/schulprobleme/art/tipp/bestrafung-im-unterricht.html Reag...
von michael61s
08.12.18, 23:56
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Schulmitwirkung
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Re: Schulmitwirkung

Die einfachste Lösung wäre es, in der Tat mit den erforderlichen zwei Dritteln der Mitglieder einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Das müsste ja so oder so erfolgen, um als Klassenpflegschaft auch handlungsfähig zu sein. Das sehe ich auch so. Ich habe mal ein wenig gewühlt. Im Schulgesetz von 2005 s...
von michael61s
07.12.18, 16:07
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Schulmitwirkung
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Re: Schulmitwirkung

Ich hoffe es ist nur seltsam geschrieben. Denn ich verstehe es so, daß der Vorsitzende der Klassenpflegschaft sein Kind aufgrund anraten zurückversetzen läßt, weil es eine Meinungsverschiedenheit mit dem STV gibt. Das zurücksetzen hat nichts mit der Meinungsverschiedenheit zu tun. Das Alter und die...
von michael61s
07.12.18, 11:53
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Schulmitwirkung
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Schulmitwirkung

Hallo, in einer Klasse gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vorsitzenden und dem STV. Vorsitzenden der Klassenpflegschaft Der Klassenpflegschaftsvorsitzende stellt auf Anraten der Lehrkräfte einen Antrag sein Kind von Klasse 2 in Klasse 1 zurücksetzen. Dies ist passiert. Damit ist der Klas...
von michael61s
28.11.18, 14:06
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Subler und ADV-Vertrag
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Re: Subler und ADV-Vertrag

Sagt jetzt wer? Die DSGVO. Zum Beispiel 1: Hier liegt kein AV Vertrag vor. Die Weitergabe der Daten erfolgt zur Vertragserfüllung. (HGB/AO) Ob es zulässig ist einfach einen Subunternehmer zu schicken, betrachte ich jetzt nicht. Zum Beispiel 2: Hier dürfte zwischen dem Netzbetreiber und dem Unterneh...
von michael61s
27.11.18, 19:14
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Subler und ADV-Vertrag
Antworten: 4
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Re: Subler und ADV-Vertrag

myLord hat geschrieben:1) Mit Einverständnis - gab es hier nicht
Dürfte aber so m Vertrag stehen.
Wenn kein Einverständnis, dann nicht Einhaltung des Vertrages.
von michael61s
26.11.18, 08:08
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Datenschutz: Befund weiterleiten an den Hausarzt
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Re: Datenschutz: Befund weiterleiten an den Hausarzt

Darf ein Arzt Daten/Befunde weiterleiten, sobald es sich um eine Praxisgemeinschaft handelt, Ja Der Patient hat zwar für die Behandlungen seiner ihm vertrauten Ärztin (B) seinerzeit unterschrieben, dass Unterlagen an den Hausarzt weitergegeben werden dürfen, Auch ohne die Einwilligung darf der Haus...
von michael61s
17.11.18, 08:46
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Was sind Personenbezogene Daten
Antworten: 15
Zugriffe: 1025

Re: Was sind Personenbezogene Daten

Sind es jetzt nicht zwei paar Schuhe? Nehmen wir mal an, dass der Besteller und Empfänger zugestimmt hat, dass die Rufnummer (und die anderen Daten) auf dem Paket stehen. Diese Handlung ist aber nur gegenüber dem Verkäufer passiert. Er hat jedoch nicht zugestimmt, dass sein Paket im Flur liegt mit ...
von michael61s
16.11.18, 06:39
Forum: Datenschutzrecht
Thema: DSVGO und "berechtigtes Interesse" zur Datenverarbeitung
Antworten: 12
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Re: DSVGO und "berechtigtes Interesse" zur Datenverarbeitung

Also erzeugt eine (strittige) Forderung sozusagen automatisch die Berechtigung zur Datenverarbeitung? Eine strittige Forderung oder nicht strittige Forderung kommt aufgrund eines Vertrages zu Stande. Ob der Vertrag mündlich oder schriftlich ist, spielt keine Rolle. Daher ist die Datenverarbeitung a...
von michael61s
11.11.18, 18:58
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Teilkonferenz?
Antworten: 12
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Re: Teilkonferenz?

Es ist nicht klar, ob die vorlaufenden "Ermittlungen" (Befragung von betroffenen Schülern, Eltern, Lehrkräften; evtl. Rückmeldungen seitens der Polizei) bis zum Ferienbeginn abgeschlossen sein werden Da der Schulleiter Maßnahmen nach §53(3) Punkt 1 bis 3 ohne Teilkonferenz entscheiden kann, und der...
von michael61s
10.11.18, 08:50
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Teilkonferenz?
Antworten: 12
Zugriffe: 968

Re: Teilkonferenz?

Stan78 hat geschrieben:Nein
Steht wo?

Ohne weitere Informationen kann es keine Meinung zum fiktiven Fall geben.
von michael61s
08.11.18, 20:15
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Recht am eigenen Bild und Cloud Dienste
Antworten: 2
Zugriffe: 355

Re: Recht am eigenen Bild und Cloud Dienste

Rechtlich ist das im Kunsturheber Gesetz geregelt. Dazu gibt es auch reichlich Urteile. Entstand das Foto im privaten Lebensumfeld ist §201a StGB einschlägig. Kommt die DSGVO überhaupt hier zur Anwendung? Nur mit dem Foto, habe ich da einen Personen Bezug, wenn ich keine weiteren Informationen habe?...
von michael61s
06.10.18, 16:03
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Was ist ePrivacy und kommt es wirklich?
Antworten: 6
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Re: Was ist ePrivacy und kommt es wirklich?

Die eprivacy sollte schon zum 25.05.2018 da seien und ist für 2019 angekündigt. Wir werden sehen, wann sie denn kommt. Inhaltlich möchte ich mich dazu noch nicht äußern. Auch wenn man jetzt schon überall wieder Spekulation kaufen kann. :) https://netzpolitik.org/2018/eu-datenschutzbeauftragter-epriv...