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von DummeFrage
20.04.20, 17:13
Forum: Immobilienrecht
Thema: Immobilienveräußerung und Pachtabtritt
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Re: Immobilienveräußerung und Pachtabtritt

Also für den Laien zusammengefasst. C ist an den Vertrag gebunden, auch wenn der Vertrag von D an E übertragen wurde?
von DummeFrage
20.04.20, 07:38
Forum: Immobilienrecht
Thema: Immobilienveräußerung und Pachtabtritt
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Re: Immobilienveräußerung und Pachtabtritt

A war zur Zeit Eigentümerin des Grundstücks. Im Vertrag wird das Wort "Weiterverpachtung" oä nicht aufgeführt. Es ist nur die Regel, wie ich sie zitierte, zu finden.
von DummeFrage
19.04.20, 21:41
Forum: Immobilienrecht
Thema: Immobilienveräußerung und Pachtabtritt
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Re: Immobilienveräußerung und Pachtabtritt

Der Vertrag regelt eine Kündigung erstmals zum 31.12.2025. Ab dann ist er jeweils zum 31.12 kündbar.
von DummeFrage
19.04.20, 12:22
Forum: Immobilienrecht
Thema: Immobilienveräußerung und Pachtabtritt
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Re: Immobilienveräußerung und Pachtabtritt

C geht es darum den Pachtvertrag nicht weiter bzw unter anderen Modalitäten zu führen.
Sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung kann jeder der beiden Vertragsbeteiligten an seinen Rechtsnachfolger weiter geben. einer Zustimmung des anderen Vertragpartner bedarf es nicht.
von DummeFrage
19.04.20, 11:50
Forum: Immobilienrecht
Thema: Immobilienveräußerung und Pachtabtritt
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Immobilienveräußerung und Pachtabtritt

Hallo, einst sind A und B einen Pachtvertrag miteinander eingegangen, wonach A dem B eine Gartenfläche, deren Sondernutzungsrecht A nach WEG inne hat, verpachtet. In diesem Vertrag ist geregelt, sollte eine Partei ihren WEG Anteil veräußern, kann sie, ohne Zustimmung des anderen, ihre vertraglichen ...
von DummeFrage
15.06.19, 20:08
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Mieterlass für Gartenarbeit
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Re: Mieterlass für Gartenarbeit

ein Garten wird von 8 Wohnungsparteien genutzt, bzw gehört für alle zur Mietsache. Ein Mieter übernimmt alleinig die Gartenpflege und erhält dafür 105€ Mieterlass. Werden dann die Stunden die der Mieter verpflichtet wäre für den eigenen Mitanteil selbst zu erbringen rausgerechnet? Oder beauftragt s...
von DummeFrage
10.06.19, 14:35
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Mieterlass für Gartenarbeit
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Re: Mieterlass für Gartenarbeit

Wenn die Sozialabgaben , Vers. Beiträge und Steuern ordnungsgemäß abgeführt werden, darf ein Unternehmer auch mit nur einem Auftraggeber agieren. Nunja, in diesem Falle würde der Mieter ein Gewerbe als Gartenhelfer anmelden und mit einer getroffenen Vereinbarung mit dem Vermieter den Garten "in Ord...
von DummeFrage
14.05.19, 13:22
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Mieterlass für Gartenarbeit
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Re: Mieterlass für Gartenarbeit

Zafilutsche hat geschrieben:
Hertha1892 hat geschrieben: Ja, und auch Mieter dürfen "Unternehmer" werden. Das ist in Deutschland erlaubt.
Ist es nicht eine Scheinselbstständigkeit wenn der Mieter als einzigen Kunden seinen Vermieter hat?
von DummeFrage
13.05.19, 21:59
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Mieterlass für Gartenarbeit
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Re: Mieterlass für Gartenarbeit

Ja, ein Gemeinschaftsgarten und ein Mieter übernimmt die Pflege des Gartens für alle. Da dadurch ein Gärtner gespart wird, zahlen die anderen Mieter über ihre Nebenkosten eine Entschäfigung an den gartenpflegenden Mieter. Ich möchte wissen, ob das geht, oder ob diese Gartenarbeit als sozialversicher...
von DummeFrage
13.05.19, 20:26
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Mieterlass für Gartenarbeit
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Re: Mieterlass für Gartenarbeit

Also gibts keine Vorschrift die diese Konstellation konkret erfasst. Es ist ja letztlich der selbst genutzte Garten für dessen Instandhaltung die Mieter einem aus ihrem Kreis eine Entschädigung zahlen.
von DummeFrage
11.05.19, 14:40
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Mieterlass für Gartenarbeit
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Mieterlass für Gartenarbeit

Hallo, ein Garten wird von 8 Wohnungsparteien genutzt, bzw gehört für alle zur Mietsache. Ein Mieter übernimmt alleinig die Gartenpflege und erhält dafür 105€ Mieterlass. Damit sind die anderen sieben einverstanden, ihnen wird ein monatlicher Betriebskostenanteil in Höhe von 15€ dafür berechnet. Ist...
von DummeFrage
06.04.19, 13:39
Forum: Mietrecht
Thema: Mietwohnung, Küche instandhalten
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Re: Mietwohnung, Küche instandhalten

1. Eine vorhandene Küche gehört zur Mietsache, außer etwas anderes ist vertraglich vereinbart. Ist es denn notwendig, dass die Küche im Mietvertrag überhaupt, z.B. als Zusatzausstattung o.ä., erwähnt wird? Denkbar wären auch rein mündliche Vereinbarungen, dass die Küche zur Wohnung gehört und deswe...
von DummeFrage
06.04.19, 10:20
Forum: Mietrecht
Thema: Mietwohnung, Küche instandhalten
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Re: Mietwohnung, Küche instandhalten

Also wenn im Mietvertrag für die Instandhaltung z.B. 100 € je Schadenfall vereinbart sind, die der Mieter selbst trägt, ein Elektrogerät reparaturbedürftig ist und dies 200 € kostet, ist der Vermieter in der Pflicht sich mit 100 € zu beteiligen?!
von DummeFrage
03.04.19, 17:28
Forum: Mietrecht
Thema: Mietwohnung, Küche instandhalten
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Mietwohnung, Küche instandhalten

Hallo, der Mieter hat die Wohnung vom Vermieter mit einer EInbauküche inkl Elektrogeräten mit den Worten, diese gehöre mit zur Wohnung, übernommen. Im Mietvertrag (vorgerfertigtes Druckwerk der Haus & Grund GmbH) wird diese Küche nicht erwähnt. Zum Thema Instandhaltung ist der Mieter laut Vertrag ve...
von DummeFrage
23.05.17, 09:26
Forum: Sozialrecht
Thema: BAföG nach Eheschließung
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BAföG nach Eheschließung

Hallo, wenn während eines laufenden Bewilligungszeitraumes geheiratet wird, fordert das BAföG-Amt die Einkommensbelege des Ehegatten für das vorletzte Jahr vor dem BWZ und im Falle eines gestellten Aktualisierungsantrages die Einkommen für das Kalenderjahr bei BWZ Beginn und das folgende. Beispiel; ...