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von rauhfaser
24.06.15, 20:10
Forum: Beamtenrecht
Thema: Ich habe den Durchblick verloren
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Re: Ich habe den Durchblick verloren

Ein Beamter hat sehr wohl das Recht Sozialhilfe zu beantragen. In diese Situation kann ein Beamter kommen, der noch keine Pensionsansprüche erworben hat. Dies ist in den ersten 5 Jahren seiner Beamtenzeit der Fall. Falsch, denn in diesem Fall ist der "Beamte" gar kein "Beamter" sondern "Beamter auf...
von rauhfaser
17.11.14, 17:25
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Geleugnete Beschädigung durch Fahrradfahrer
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Geleugnete Beschädigung durch Fahrradfahrer

Folgender fiktiver Fall: Eine Gruppe Fahrradfahrer will an einem ordnungsgemäß geparkten Auto vorbei. Die Verkehrssituation lässt den Fahrradfahrern nur wenig Platz. Die ersten steigen vorsichtshalber vom Fahrrad ab, ein späterer fährt vorbei, gerät in ein matschiges Wiesenstück und kommt zu Fall. D...
von rauhfaser
26.09.14, 16:27
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Gericht arbeitet nicht
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Gericht arbeitet nicht

Wenn ein Zivilverfahren seit 1 Jahr seitens der Gerichts nicht mehr weiterbearbeitet worden ist obwohl alle Argumente der Parteien ausgetauscht worden sind, wie kann man sich als Prozessführender verhalten? Telefonische und schriftliche anwaltliche Aufforderungen sind bereits an das Gericht ergangen...
von rauhfaser
16.07.12, 13:05
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Ab wann Grundsteuer zahlen?
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Re: Ab wann Grundsteuer zahlen?

Hallo in die Runde :-) Es ist spannend hier zu lesen. Und niemals nicht hätte ich gedacht, dass die Ausgangssituation so kompliziert ist. Noch komplizierter sind für mich allerdings die Ausführungen, die hier zum Thema gemacht werden. Ich möchte deshalb darum bitten zur Ausgangsfrage zurückzukommen....
von rauhfaser
10.07.12, 17:53
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Ab wann Grundsteuer zahlen?
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Re: Ab wann Grundsteuer zahlen?

Im notariellen Kaufvertrag steht der wahrscheinlich obligatorische Passus, "... Verrechnungsstichtag ist der Übergabetag (des Grundstücks). Mit diesem Tag gehen Rechte, und Nutzungen, Gefahr, Lasten und Abgaben auf den Käufer über. Damit müsste doch der Neueigentümer die Grundsteuer ab 01.04 (Verrec...
von rauhfaser
06.07.12, 12:26
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Ab wann Grundsteuer zahlen?
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Re: Ab wann Grundsteuer zahlen?

@ bavarian

Du meinst, die einmal für das laufende Steuerjahr auf den Alteigentümer taxierte Grundschuld ist nach Umschreibung der Grundschuld für den Neueigentümer prinzipiell nicht an den Alteigentümer zahlbar?
von rauhfaser
06.07.12, 09:46
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Ab wann Grundsteuer zahlen?
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Re: Ab wann Grundsteuer zahlen?

Selbstverständlich ist es der Komune egal wer zahlt. Wie du, elbstrand aber ja schon richtig schreibst, ergeben sich hier zivilrechtliche Ansprüche. Und diese Ansprüche zwischen Alteigentümer und Neueigentümer differieren um zwei Monate. Der Lastenübergang ist lt. Notarvertrag zum 01.04 fixiert (Eig...
von rauhfaser
06.07.12, 08:02
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Ab wann Grundsteuer zahlen?
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Re: Ab wann Grundsteuer zahlen?

Danke für die Einlassungen. Jedoch beziehen sich die Antworten nur teilweise auf die tatsächlichen Gegebenheiten. Grundsätzlich ist der alte Eigentümer im laufenden Steuerjahr Schuldner bez. der Grundsteuer gegenüber der Gemeinde.. Kurz: Wer am 01.01 eines Jahres im Grundbuch steht, zahlt Grundsteue...
von rauhfaser
05.07.12, 11:38
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Ab wann Grundsteuer zahlen?
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Ab wann Grundsteuer zahlen?

Hallo, ein fiktives Grundstück mit Haus wird in November 2011 gekauft. Der notarielle Kaufvertrag sieht eine Übergabe zum 01.04 vor. Gegen eine Vorauszahlung von mehreren zehntausend Euro im Januar 2012 wird ein vom Notarvertrag abweichende Vereinbarung getroffen, dass dann ein Einzug in das Haus zu...
von rauhfaser
17.05.12, 13:54
Forum: Mietrecht
Thema: Rückgabe Mietaval
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Rückgabe Mietaval

Hallo, statt einer Kaution wurde für ein Mietverhältnis ein Mietaval beim Vermieter hinterlegt. Die Übergabe der Wohnung verlief am 23.03.2012 problemlos und die ordnungsgemäße Übergabe wurde dem Mieter bescheinigt. Auf schriftliche Nachfrage beim Vermieter Mitte April zwecks Rückgabe des Avals beko...
von rauhfaser
10.07.11, 21:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Jagdrecht: Freilaufender Hund /Ordnungswidrigkeit
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Re: Jagdrecht: Freilaufender Hund /Ordnungswidrigkeit

@ Ronny Natürlich wird es im Streitfall um die Auslegung der tatsächlichen Entfernung und Rufbereitschaft des Hundes zum Halter gehen. Die formale Definition gibt ja einen Rahmen vor. Dieser Rahmen wurde vom Halter nie übertreten, was natürlich vom Pächter anders gesehen wird. Pächter hat einen Zeug...
von rauhfaser
10.07.11, 19:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Jagdrecht: Freilaufender Hund /Ordnungswidrigkeit
Antworten: 4
Zugriffe: 1432

Jagdrecht: Freilaufender Hund /Ordnungswidrigkeit

Hallo, folgender fiktiver Fall wird geschildert: Ein Hundebsitzer führt seinen Hund täglich in einem Wald (zwangsläufig auch Jagdrevier) aus. Dabei ist der Hund zeitweise nicht angeleint. Die Gemeinde sieht außerhalb der Brut- und Setzzeiten keinen Leinenzwang vor. Das Landesjagdgesetz besagt, dass ...
von rauhfaser
14.12.10, 12:39
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Gültigkeit Schweigepflichtsentbindungen bei Praxisübernahme
Antworten: 1
Zugriffe: 622

Gültigkeit Schweigepflichtsentbindungen bei Praxisübernahme

Hallo, 1. eine vor einigen Jahren geleistete Schweigepflichtsentbindung bezügl. Arzt A könnte rechtl. relevant werden. Die Praxis des Artes A wurde ebenfalls vor einigen Jahren, aber deutlich nach Entbindung der Schweigepflicht, von einem anderen Arzt (B) übernommen. Gilt die einstmals gegebene Entb...