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- 24.07.15, 19:52
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Mahnkosten - Schadensminderung?
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Re: Mahnkosten - Schadensminderung?
niemand eine Idee?
- 03.07.15, 14:19
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Mahnkosten - Schadensminderung?
- Antworten: 1
- Zugriffe: 475
Mahnkosten - Schadensminderung?
A bezahlt auf zwei Verträge bei einem Mobilfunkanbieter M. Ein Vertrag ist der StandardMFVertrag, der andere ein Ratenzahlungsvertrag für ein Telefon. Beides jeweils monatlich gleichbleibende Beträge. A weiß nicht, dass M dafür zwei Kundennummern für A angelegt hat. M bucht vom Konto des A im ersten...
- 08.09.14, 12:43
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Wie Schwerbehinderung angeben?
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Re: Klage ohne RA?
Die Angst kann bei all denen erzeugt werden die sich erste Informationen zu einer Rechtslage verschaffen wollen, so dass diese erst gar keinen Anwalt aufsuchen. Und theoretisch sollte man ruhig die Rechtslage außer acht lassen und theoretische Befürchtungen in den Vordergrund rücken? Warum sollte e...
- 08.09.14, 12:31
- Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
- Thema: Nachbars Katzen erschießen...
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Re: Nachbars Katzen erschießen...
Da sie über ein 10m hohes Scheunendach auf unser Grundstück gelangen können wir dies auch nicht verhindern. Aber wie können wir sie legal davon abhalten bzw. die Nachbarn dazu bringen dies zu verhindern? Das Sprungtuch entfernen, dass die Katzen wohl regelmäßig nutzen um sich den heimlichen Zugang ...
- 08.09.14, 10:24
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Wie Schwerbehinderung angeben?
- Antworten: 124
- Zugriffe: 4408
Re: Klage ohne RA?
Sorry ich fand es nur schade, dass hier mit "schwarzen listen" Angst erzeugt wurde. Ich halte ja auch den öffentlicher Arbeitgeber wird dich je einstellen" Bei wem sollte Angst erzeugt werden? Schließlich handelt es sich um eine theoretische Frage, da ja Rechtsberatung hier nicht sta...
- 08.09.14, 10:14
- Forum: Jurastudium, Aus- und Weiterbildung
- Thema: Dritter nach 123 II BGB
- Antworten: 0
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Dritter nach 123 II BGB
Wer ist denn eigentlich Dritter?
Wer nicht Dritter ist, ist ja hinreichend geklärt. Aber mir fällt nicht wirklich ein, wer denn nun Dritter überhaupt sein kann
(Außer bei der Bürgschaft)
Wer nicht Dritter ist, ist ja hinreichend geklärt. Aber mir fällt nicht wirklich ein, wer denn nun Dritter überhaupt sein kann
(Außer bei der Bürgschaft)
- 26.07.14, 11:37
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Anwohnerklage obwohl nicht anwohnend
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Re: Anwohnerklage obwohl nicht anwohnend
natürlich muss das VG erörtern, ob die Klagenden tatsächlich in ihren Rechten beeinträchtigt werden und muss die Interessen der Beteiligten gegeneinander abwiegen. Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass dies nicht geschehen ist? Nur aus der Meinung, dass die Entscheidung dann hätte anders ausfallen ...
- 26.07.14, 11:27
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Bewährungserlass,gutachten,therapie,spielsucht
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Re: Bewährungserlass,gutachten,therapie,spielsucht
Hallo Es geht um gewärbsmäsigen Internet betrug... Ich habe 2008 2jahre auf 3jahre Bewährung bekommen die wurde um 1 Jahr verlängert. Die Bewährung wurde mir im Januar 2014 erlassen..obwohl neues Verfahren seit Juni 2013 besteht mit Beschluss . Dann 2010 3monate auf2 Jahre Bewährung..dort ist der A...
- 26.07.14, 09:31
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Anwohnerklage obwohl nicht anwohnend
- Antworten: 4
- Zugriffe: 621
Anwohnerklage obwohl nicht anwohnend
Hi, mal eine Frage aus einem Gebiet, das mir nicht wirklich bekannt ist, daher stelle ich die hier. A, B und C sind Immobilieneigner in einem belebten Gastroviertel der Stadt F. Als das alljährliche Bierfest ansteht bei dem die ansässigen Gastwirte einer Ausnahmegenemigung der Stadt F zufolge bis 24...
- 25.07.14, 09:56
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: JuSchG Anbieten von Videospielen
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Re: JuSchG Anbieten von Videospielen
Ich habe gerade einen Hinweis gefunden, dass doch Ausnahmen gemacht werden. So soll das Gesetz auf ältere Spiele entsprechend auszulegen sein: "Das Ministerium teilt in diesem Schreiben mit, dass die Pflicht zur Nachstickerung nur Neuware betrifft, also Ware, die dem Endkonsumenten erstmalig zu...
- 25.07.14, 09:33
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: JuSchG Anbieten von Videospielen
- Antworten: 1
- Zugriffe: 250
JuSchG Anbieten von Videospielen
Hallo, JuSchG: § 12 (3) Bildträger, die nicht oder mit "Keine Jugendfreigabe" nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen 1....
- 29.09.13, 21:20
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Rückgewähr von Zugaben?
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Re: Rückgewähr von Zugaben?
geht das auch mit einem funken an begründung?
- 29.09.13, 17:44
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Rückgewähr von Zugaben?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 265
Rückgewähr von Zugaben?
Beim Widerruf sind ja ... Leistungen ... zurückzugewähren. Wie verhält es sich aber mit Zugaben? i.e.: ein großes Unternehmen bietet beim Kauf eines Artikels um 200 EUR einen Gratisartikel (anderer Art) um die 40 EUR an. Bzw. rabbatiert die Rechnung über die beiden Artikel um den Betrag des Zusatzar...
- 06.05.13, 20:00
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Waffen aus Kanada nach Deutschland mitbringen
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Re: Waffen aus Kanada nach Deutschland mitbringen
dann hat der dort lebende deutsche wohl genausoviel Ahnung wie die meisten hier lebenden deutschen :devil: kleine Gegenfrage zum nachdenken: glaubst du wirklich, wenn man einfach mal so im Ausland irgendwelche scheine erwerben könnte um damit in Deutschland seine P9 besitzen/einführen/mitführen zu d...
- 11.04.13, 18:36
- Forum: Mietrecht
- Thema: Zahlung von Mietschulden eines Dritten. 812 BGB einschlägig?
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Zahlung von Mietschulden eines Dritten. 812 BGB einschlägig?
Hallo liebe Forengemeinde, A und B sind Mieter einer Wohnung. Bezahlen den Mietzins nicht und werden gekündigt. C lebt seit kurzem auch in der Wohnung (dem VM bislang aber unbekannt). C überlegt, alleine in der Wohnung zu bleiben und schließt mit dem VM einen Vertrag. Ua. heisst es darin: "Die ...