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von puppe19
02.04.12, 10:51
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Verbrühungen in Altersheim trotz Mischbatterie m. Thermostat
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Zugriffe: 2645

Re: Verbrühungen in Altersheim trotz Mischbatterie m. Thermo

Eine Anzeige macht noch lange keinen Strafbefehl oder Verurteilung. Möglicherweise ermittelt der Staatsanwalt auch gleich gegen die Heimleitung, die die Sicherheit gemäß den DIN-Normen oder eine vergleichbare Sicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten muss. Vielleicht hilft ihm hier auch ei...
von puppe19
02.04.12, 10:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Probleme mit Garantiefall
Antworten: 20
Zugriffe: 1214

Re: Probleme mit Garantiefall

Dass der Stift aufgrund eines Sachmangels abgebrochen ist - ergo: dass überhaupt ein Sachmangel vorliegt - müsste m. E. der Kunde nachweisen.
Nö, sondern:
Dass der Stift abgebrochen ist - ergo: dass überhaupt ein Sachmangel vorliegt - müsste m. E. der Kunde nachweisen.
von puppe19
02.04.12, 10:06
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Lieferung an Lieferadresse statt Wohnadresse
Antworten: 11
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Re: Lieferung an Lieferadresse statt Wohnadresse

Gemäß BGB 447 gilt: Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort ... Hat der Käufer den Versand verlangt? Man könnte argumentieren, dass die Verkaufsnachricht des Auktionshauses bereits ein solches Verlangen ist, vor allem, wenn ...
von puppe19
30.03.12, 23:40
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Fotografien im Internet veröffentlichen
Antworten: 2
Zugriffe: 293

Re: Fotografien im Internet veröffentlichen

Wie will die Person beweisen, dass sie auf den Abbildungen zu sehen ist, wenn die Fotografin dies bestreitet,
von puppe19
30.03.12, 23:31
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kfz Kauf - Betrug? Rückgabe bzw Schadensersatz
Antworten: 26
Zugriffe: 980

Re: Kfz Kauf - Betrug? Rückgabe bzw Schadensersatz

Den bekommen Sie ohne Probleme wieder über den TÜV Ist keine Beschaffenheitszusicherung für heute, sondern eine Anpreisung, da sich die Garantie auf ein in der Zukunft Ereignis, TÜV, bezieht. Falls es soweit kommen sollte, inwiefern sind SMS vor Gericht als Beweismittel verwertbar? Wenn der VK beha...
von puppe19
30.03.12, 23:10
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Zwang Schulmaterialien selbst auszudrucken
Antworten: 22
Zugriffe: 1205

Re: Zwang Schulmaterialien selbst auszudrucken

Tut man das nicht und taucht einfach zur Stunde auf mit der Aussage "Ich konnte die Hausarbeiten nicht machen, weil ich keinen Computer habe" halte ich es für angemessen, wenn der Lehrer dieses als nicht erbrachte Leistung wertet. Ob eine Leistung nicht erbracht wird, hat nichts damit zu tun, wann ...
von puppe19
28.03.12, 02:39
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hausverbot bei verweigerter Taschenkontrolle?
Antworten: 48
Zugriffe: 2187

Re: Hausverbot bei verweigerter Taschenkontrolle?

Wenn der X allerdings einer üblicherweise diskriminierten Gesellschaftsgrupppe angehören würde, dann könnte er dies als unerlaubte Diskriminierung auffassen und dagegen vorgehen.
von puppe19
28.03.12, 02:36
Forum: Verbraucherrecht
Thema: PKW Kauf von privat Verkäufer macht Probleme
Antworten: 9
Zugriffe: 335

Re: PKW Kauf von privat Verkäufer macht Probleme

ich habe mir vor 5 Wochen ein Auto für 13500 euro gekauft Ok Ich bin der Meinung das ich für ein vollständigen Wagen bezahlt habe Ist der Verkäufer derselben Meinung? Wurde das vereinbart? Oder steht nicht eher auf dem Kaufvertrag: Gekauft wie gesehen unter Ausschluß der Gewährleistung? Wenn die Vo...
von puppe19
25.03.12, 19:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Handlung grob fahrlässig?
Antworten: 14
Zugriffe: 638

Re: Handlung grob fahrlässig?

Vorsätzlich was? Das Kabel durchgeschnitten, um es rauszukriegen? ja Das Kabel durchgeschnitten, damit der Server ausfällt? Kann ich mir nicht vorstellen. Der Mitarbeiter hat meiner Meinung und der Schilderung nach nicht damit gerechnet, dass das Kabel Spannung führt, bzw dass damit eine Sicherung a...
von puppe19
25.03.12, 19:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ist das Hausfriedensbruch?
Antworten: 17
Zugriffe: 1534

Re: heimlich Schlüssel geholt

Warum sollte ein Miteigentümer nicht sein Eigentum betreten. Da das Haus leer stand, er also auch keine frende Wohnung betreten hat, ist es auch kein Haufriedensbruch, zumal er mit der Schlüsselübergabe sogar sozusagen Erlaubnis bekommen hat. Meiner Meinung nach kann der Miteigentümer sich Zuitritt ...
von puppe19
18.03.12, 11:36
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kaufvertrag Möbel von privat (eilt)
Antworten: 2
Zugriffe: 642

Re: Kaufvertrag Möbel von privat (eilt)

Aufzählung aller Möbel bekommt A aus dem Kopf nicht mehr hin. Oder kann man das allgemeiner formulieren, sodaß das Heizöl auch mit im Kaufvertrag drin ist, ohne dies explizit zu erwähnen? Wenn man nicht beweisen kann, was man genau gekauft hat, kann man hinterher auch nichts einklagen. Da Sie sich ...
von puppe19
18.03.12, 02:00
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sparbuch - Ansprüche einklagbar?
Antworten: 7
Zugriffe: 1081

Re: Sparbuch - Ansprüche einklagbar?

Bei der scheidung erklärt die Exfrau, das sie keine ansprüche mehr an Ihren Exmann hat.
Ja, falls nicht dies zum Zuge kommt und dem Vater das ganze Sparbuch zusteht.
von puppe19
17.03.12, 23:51
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kaufvertrag Auto, zwei große Mängel 3 Wochen nach Kauf
Antworten: 8
Zugriffe: 659

Re: Kaufvertrag Auto, zwei große Mängel 3 Wochen nach Kauf

Der Händler hat lediglich ein Übergabeprotokoll als "Kaufvertrag" genutzt
Wer ist der Verkäufer?
a) Der Händler
oder
b) der Vorbesitzer, den der Händler vertritt ohne Verkäufer zu sein?

Falls b), wurde die Gewährleistung ausgeschlossen?
von puppe19
17.03.12, 23:09
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige wegen Trunkenheitsfahrt die nicht begangen wurde
Antworten: 15
Zugriffe: 952

Re: Anzeige wegen Trunkenheitsfahrt die nicht begangen wurde

Möglicherweise wird er wegen Falschaussage verurteilt, obwohl er die Wahrheit gesagt haben könnte.
Wieder so ein Fall, wo man sich besser rausgehalten hätte.
Der Freund wird sowieso verurteilt, warum dann durch wahrheitsgemäße Aussagen noch selber eine Verurteilung riskieren.