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von Gerda Schwäbel
20.04.15, 11:12
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kann Oma für Enkelkind das Kindergeld beantragen
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Re: Kann Oma für Enkelkind das Kindergeld beantragen

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:Zu a) siehe § 67 EStG (Stichwort: "berechtigtes Interesse")
M. E braucht man § 67 EStG nicht. Die Oma ist selbst "Berechtigte" (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) und hat den vorrangigen Anspruch (§ 64 Abs. 2).

Viele Grüße
Gerda Schwäbel
von Gerda Schwäbel
09.01.15, 15:45
Forum: Beamtenrecht
Thema: Familienzuschlag 2 nach Scheidung
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Re: Familienzuschlag 2 nach Scheidung

Hat V das Recht, die Hälfte des Familienzuschlag 2 von M zu fordern oder dies zum Beispiel auf den Unterhalt anzurechnen? Nein, so etwas sieht das Unterhaltsrecht nicht vor. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe ist, dass sich durch den Wegfall des (hälftigen) Verheiratetenanteils (FZ1) eine leicht...
von Gerda Schwäbel
21.11.14, 15:16
Forum: Beamtenrecht
Thema: Weiterarbeitsverpflichtung + Rückzahlungsklausel,Dualstudium
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Re: Weiterarbeitsverpflichtung + Rückzahlungsklausel,Dualstu

Wie ist die Rechtslage? Die Rechtslage ist abhängig vom Wortlaut der Auflage. Da ich das von Ihnen unterschriebene Schriftstück nicht kenne und mich auch nicht unbedingt daran erinnere, wie Auflagen von Kommunen in NRW allgemein formuliert sind, fällt mir ein Rat schwer. Falls die Auflage so lautet...
von Gerda Schwäbel
14.11.14, 09:27
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Berechnung der 25 jährigen Betrienszugehörigkeit
Antworten: 4
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Re: Berechnung der 25 jährigen Betrienszugehörigkeit

Das Bundesarbeitsgericht sieht das auch so (Urteil vom 9.04.2014, 10 AZR 635/13).
von Gerda Schwäbel
17.09.14, 14:19
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Digitale Inhalte als Student (mit Nebenjob) anbieten
Antworten: 9
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Re: Digitale Inhalte als Student (mit Nebenjob) anbieten

dr-oetker hat geschrieben:Korrigiert mich einfach, wenn ich falsch liege :wink:
Alla gut: Die Höhe des Einkommens spielt bei der Kindergeldzahlung für Studenten seit Januar 2012 keine Rolle mehr.
von Gerda Schwäbel
31.08.14, 14:25
Forum: Beamtenrecht
Thema: Auszahlung von Urlaub
Antworten: 9
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Re: Auszahlung von Urlaub

Wann ist Ihre Tochter denn in den Ruhestand versetzt worden?
von Gerda Schwäbel
22.07.14, 16:35
Forum: Beamtenrecht
Thema: Streichung Zulage ,möglich
Antworten: 6
Zugriffe: 998

Re: Streichung Zulage ,möglich

mischiditti hat geschrieben:Wo finde ich die Rechtsgrundlage?
Wahrscheinlich im maßgeblichen Besoldungsgesetz. Solange Sie uns aber nicht sagen welches das ist oder wer der Dienstherr ist, wird Ihnen auch niemand die genaue Rechtsgrundlage nennen können.
von Gerda Schwäbel
09.05.14, 16:40
Forum: Beamtenrecht
Thema: Probezeit endet während Schwangerschaft
Antworten: 12
Zugriffe: 5942

Re: Probezeit endet während Schwangerschaft

Kann denn sonst keiner dazu was sagen? Wieso, was wollen Sie denn noch hören oder lesen? Die Rechtsgrundlage haben Sie selbst zitiert: Während der Schwangerschaft und innerhalb von vier Monaten nach der Entbindung darf die Entlassung von Beamtinnen auf Probe und von Beamtinnen auf Widerruf gegen ih...
von Gerda Schwäbel
02.05.14, 19:25
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Befristetes AV und Urlaubsanspruch
Antworten: 41
Zugriffe: 2166

Re: Befristetes AV und Urlaubsanspruch

Beim Lesen der heutigen Beiträge ist mir eine alte Signatur von KdM aus dem Jahr 2008 eingefallen. Sie scheint immer noch aktuell zu sein, hoffentlich ist es in Ordnung, wenn ich sie hier zitiere: Ein Jura-Professor aus Hannover hat Doktortitel verkauft und Frauen gegen sexuelle Gefälligkeiten bevor...
von Gerda Schwäbel
12.12.13, 16:50
Forum: Beamtenrecht
Thema: Weiterarbeitsverpflichtung + Rückzahlungsklausel,Dualstudium
Antworten: 6
Zugriffe: 2707

Re: Weiterarbeitsverpflichtung + Rückzahlungsklausel,Dualstu

Kann es sein, dass Sie den Sachverhalt etwas *räusper* "schlampig" geschildert haben? Es geht wohl gar nicht um "Arbeitsrecht" und "Berufsausbildungsvertrag", sondern um "Beamtenrecht" und "Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst". Dann müssen z. B. nicht die Anwärterbezüge in "vollem Umfang" zu...
von Gerda Schwäbel
02.12.13, 17:02
Forum: Beamtenrecht
Thema: Zeitpunkt der Zahlung von Besoldung
Antworten: 28
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Re: Zeitpunkt der Zahlung von Besoldung

Arno Abt hat geschrieben:Genau betrachtet ist ...
Da haben Sie wohl recht!

Viele Grüße
Gerda Schwäbel
von Gerda Schwäbel
02.12.13, 16:21
Forum: Beamtenrecht
Thema: Zeitpunkt der Zahlung von Besoldung
Antworten: 28
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Re: Zeitpunkt der Zahlung von Besoldung

... Um sicherzugehen, hätte die Besoldungsstelle hinter Bankarbeitstag nur "des Vormonats" einfügen müssen. ... Nein, das hätte auch nicht gepasst, weil die Tarifbeschäftigten mit demselben Text angesprochen wurden. "Fälligkeitstag" wäre wahrscheinlich das Zauberwort gewesen. Das "*schenkelklopf*" ...
von Gerda Schwäbel
02.12.13, 15:38
Forum: Beamtenrecht
Thema: Zeitpunkt der Zahlung von Besoldung
Antworten: 28
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Re: Zeitpunkt der Zahlung von Besoldung

*schenkelklopf* Totales Missverständnis (wie erwartet)! Ab Ende Januar wird die Praxis einiger Banken unterbunden, den Überweisungsbetrag schon am 26. oder 27. eines Monats gutzuschreiben. Dann ist sichergestellt, dass die Gutschrift am Fälligkeitstag - also am letzten Bankarbeitstag des Monats - er...
von Gerda Schwäbel
02.12.13, 14:25
Forum: Beamtenrecht
Thema: Zeitpunkt der Zahlung von Besoldung
Antworten: 28
Zugriffe: 7537

Re: Zeitpunkt der Zahlung von Besoldung

Wie, wo und wann hat sie das denn gemacht? Ich hatte keine gesetzliche Regelung gefunden, die die Umstellung des Zahlungszeitpunktes regelt. Und ich bin überzeugt davon, dass ich den Sturm der Entrüstung vernommen hätte, wenn es sie schon gäbe. Deshalb interessiert es mich ganz besonders, wie diese...
von Gerda Schwäbel
02.12.13, 11:51
Forum: Beamtenrecht
Thema: Zeitpunkt der Zahlung von Besoldung
Antworten: 28
Zugriffe: 7537

Re: Zeitpunkt der Zahlung von Besoldung

Arno Abt hat geschrieben:Nun hat die niedersächsische Finanzverwaltung Ihren Bediensteten mitgeteilt , dass ...
Wie, wo und wann hat sie das denn gemacht?