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von Stan78
20.09.19, 06:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Schulwegkosten
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Re: Schulwegkosten

Gesetzgebung sorgt für Recht, nicht zwingend für Gerechtigkeit.
von Stan78
15.09.19, 09:55
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Schulwegkosten
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Re: Schulwegkosten

Genau, für diese Schulen gibt es keine Schulwegkosten. Aber warum ist das so vom Gesetzgeber intendiert, warum werde ich da vom Gesetz anders behandelt? Die Argumentation des Gesetzgebers in Kürze: Staatliche Schulen: sind der Kern des Bildungssystems, Bildung ist eine staatliche Aufgabe, die Schul...
von Stan78
14.09.19, 08:31
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Schulwegkosten
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Re: Schulwegkosten

Staatlich anerkannt und staatlich genehmigt sind zwei grundsätzlich verschiedene Dinge. Staatlich anerkannte Ersatzschulen dürfen zum Beispiel selber Prüfen und Abschlusszeugnisse ausstellen, die Lehrer haben auch die entsprechende Fakultas. Sie sind öffentlichen Schulen in allen wesentlichen Punkte...
von Stan78
28.08.19, 13:43
Forum: Immobilienrecht
Thema: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung
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Re: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung

Was steht denn in den Treuhandverträge? Könnte V behaupten, bei den Wohnungen handelt es sich um eine Art Immobilienfond in den die jeweiligen WEG eingezahlt hätten. Er hätte es ja nur gut gemeint und im Sinn der Treuhandgeber gehandelt. Er gründet einen "Immobilienfond", indem er Wohnungen auf eig...
von Stan78
27.08.19, 20:24
Forum: Immobilienrecht
Thema: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung
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Re: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung

In der Theorie würde ich das auch so sehen. In der Praxis wird sich das im beschriebenen Fall kaum so auflösen lassen, aufgrund der Vielzahl der der Buchungsvorgänge, und auch, weil in so einem Fall natürlich auch nicht die ganze Summe auf einmal abgezweigt wird, sondern einfach nach und nach immer ...
von Stan78
27.08.19, 15:42
Forum: Immobilienrecht
Thema: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung
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Re: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung

Sie fragen sich, ob die Veruntreuung eventuell bereits mit dem Abzweigen von 600.000 € anfängt oder erst später als der Verwalter es nicht mehr vertuschen kann, ernsthaft? :roll: Nein, ich frage mich das nicht ernsthaft. Aber Uwe hat ja oben den Standpunkt vertreten, dass im Grunde alles nicht so p...
von Stan78
27.08.19, 13:50
Forum: Immobilienrecht
Thema: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung
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Re: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung

Um die Problematik anschaulicher zu verdeutlichen: Es handelt ich um einen großen Verwalter, dessen Gemeinschaften über Rücklagen von 1 Mio € verfügen. Aus Sicht des Verwalters totes Kapital, spätestens seit der Null-Zins-Politik. Der Verwalter bedient sich an dem Geld um mit 600 000 € privat drei E...
von Stan78
26.08.19, 12:57
Forum: Immobilienrecht
Thema: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung
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Re: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung

Um den hypothetischen Vorgang um den Beirat zu erweitern: Die Unterlagen zur Rechnungsprüfung wurden dem Beirat mit Ausdrucken aus der Bankingsoftware des Verwalters übergeben. Diese enthielten alle für die WEG relevanten Buchungen, die der Beirat auch gründlich und korrekt geprüft hat. Der Hausverw...
von Stan78
25.08.19, 16:51
Forum: Immobilienrecht
Thema: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung
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Re: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung

spontan fällt mir dazu ein, dass Schwarmintelligenz gleichzeitig auch bedeuten kann, kleinster gemeinsamer Nenner. Ist das ein grundsätzliches Statement gegen Rechtsforen im Internet oder besteht ein Zusammenhang zur Frage? Fagen, ist der Gemeinschaft ein Schaden entstanden? Hat die Gemeinschaft di...
von Stan78
25.08.19, 15:24
Forum: Immobilienrecht
Thema: Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung
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Umgang mit WEG-Rücklagen und Kontenführung

Hallo allerseits, folgendes Fallbeispiel (mir ist bewusst, dass Strafrecht berührt wird): Eine WEG trennt sich von ihrem Verwalter. Der Übergang verläuft nicht reibungslos, unter anderem weil der Verwalter die Konten als THK auf eigenen Namen geführt hat. Kontoauszüge rückt er freiwillig nicht raus,...
von Stan78
14.08.19, 07:09
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Probleme mit dem Nachteilsausgleich bei LRS
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Re: Probleme mit dem Nachteilsausgleich bei LRS

Mal grundsätzlich: Ziel des Nachteilsausgleiches ist, dem Schüler zu ermöglichen, seine Defizite (wenn dies machbar ist) abzubauen, oder da wo dies möglich ist, sie mit Leistungen in anderen Kompetenzbereichen zu ersetzen. Eine reine Änderung von Bewertungsmaßstäben ohne begleitende Maßnahmen ist we...
von Stan78
13.08.19, 13:36
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Probleme mit dem Nachteilsausgleich bei LRS
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Re: Probleme mit dem Nachteilsausgleich bei LRS

Grundsätzlich liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Klassenkonferenz die Art des Nachteilsausgleiches festzulegen. Prozentuale Verlängerung der Bearbeitungszeit ist nicht ungewöhnlich, es muss aber mit individuellem Blick auf das Kind begründbar sein, warum diese Maßnahme sinnvoll ist. Bei einer s...
von Stan78
08.08.19, 13:10
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?
Antworten: 169
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Mit Streik hat das ganze sowieso nicht viel zu tun, auch wenn es aus PR-Gründen so bezeichnet wird, weil es nicht so negativ klingt, wie Schulboykott.
Und auch Gewerkschaften dürften nicht zu einem Klimastreik aufrufen, weil politische Streiks in Deutschland nicht zulässig sind.
von Stan78
07.08.19, 22:07
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?
Antworten: 169
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Schulen verhängen keine Bußgelder. Schulbehörden auch nicht. Schulen melden unentschuldigte Fehlzeiten an den Schulträger. Dies erfolgt nach bestimmten Vorgaben (bei uns: fünf unentschuldigte Fehltage) und ohne Nennung der genauen Ursache der Fehltage. Das we...
von Stan78
01.08.19, 17:50
Forum: Ausländerrecht
Thema: Deutsch-Türkisches Liebespaar: Langfristige Aufenthaltserlaubnis? Studentenvisum?
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Re: Deutsch-Türkisches Liebespaar: Langfristige Aufenthaltserlaubnis? Studentenvisum?

Wenn Sie ein echtes Physikstudium erfolgreich absolviert hat und über Fähigkeiten in diesem Bereich verfügt, die mit einem deutschen Studium vergleichbar sind, würde ich mal über eine Promotion an einer deutschen Universität nachdenken, hierfür dürfte der Aufenthaltstitel relativ leicht zu bekommen ...