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von Andreas-P
18.09.19, 20:55
Forum: Transport- und Speditionsrecht
Thema: § 377 HGB in AGB im B2B-Geschäft ausschließen?
Antworten: 2
Zugriffe: 1579

Re: § 377 HGB in AGB im B2B-Geschäft ausschließen?

Dürfen den AGB Punkte beinhalten, die anders als der Gesetzestext lauten? (Erst gemeinte Frage) Zu der Frage, warum eine Überprüfung sinnvoll sein könnte: Wenn ich nach einer längeren Zeit - z.B. 6 Monaten - eine Schadensanzeige bei dem Transportunternehmen einreiche, die die Ware von L nach S gebra...
von Andreas-P
18.09.19, 20:20
Forum: Transport- und Speditionsrecht
Thema: § 377 HGB in AGB im B2B-Geschäft ausschließen?
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Zugriffe: 1579

§ 377 HGB in AGB im B2B-Geschäft ausschließen?

Hallo zusammen, mal eine grundsätzliche Frage: Gehen wir davon aus, dass es 2 Parteien gibt: "L" ist (gewerblicher) Lieferant und "S" ist ein Spediteur. S erhält von L Artikel / Ware, die er lagert und nach Bestelleingang für L verschickt. Also ein B2B Geschäftsverhältnis. Was ist, wenn in den AGB v...
von Andreas-P
05.11.18, 18:32
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Wer muss die Antworten der Gesundheitsfragen nachweisen?
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Wer muss die Antworten der Gesundheitsfragen nachweisen?

Folgende (fiktive) Situation: Es wird eine Versicherung abgeschlossen, z.b. eine BU. Natürlich gehören die Gesundheitsfragen dazu.... Nach einigen (vielleicht 8/9/10/11/12) Jahren wird ein Antrag bei der Versicherung gestellt, eine mögliche BU zu prüfen. Was ist, wenn die Antworten der Gesundheitsfr...
von Andreas-P
06.01.18, 12:49
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Arzt trägt in Patientenakte Diagnose ein - Ohne Info an Pat.
Antworten: 0
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Arzt trägt in Patientenakte Diagnose ein - Ohne Info an Pat.

Folgende (natürlich) fiktive Situation: Nehmen wir an, Patient war im Januar / Februar / März bei seinem Hausarzt in Behandlung. Beispiel: Taubheit in den Beinen. Der Hausarzt hat eine "Weiterbildung", so dass er auch Einränken darf / kann. Das macht er auch mehrmals, da jedes Mal mehrere Wirbel ein...
von Andreas-P
16.10.16, 12:17
Forum: Versicherungsrecht
Thema: "Zerstört" oder "Liegen gelassen"?
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Zugriffe: 755

Re: "Zerstört" oder "Liegen gelassen"?

Dass ein Verunfallter mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert wird, bedeutet nicht, dass er so schwer verletzt war, dass er sich nicht mehr um seine Wertsachen kümmern konnte. Man müsste also der Versicherung nachweisen können, dass der Eigentümer mit dem Zeitpunkt des Unfalles nic...
von Andreas-P
14.10.16, 12:38
Forum: Versicherungsrecht
Thema: "Zerstört" oder "Liegen gelassen"?
Antworten: 5
Zugriffe: 755

Re: "Zerstört" oder "Liegen gelassen"?

Mit welcher Versicherung streitet man sich da und wer hat den Unfall verursacht? Es dürfte eigentlich egal sein, wer Unfallverursacher ist. Da selbst bei einer von der Gegenseite verursachten Unfall die kfz-Haftpflicht Schäden an Hausrat nicht begleichen müssen. Quelle: http://www.verkehrslexikon.d...
von Andreas-P
14.10.16, 11:39
Forum: Versicherungsrecht
Thema: "Zerstört" oder "Liegen gelassen"?
Antworten: 5
Zugriffe: 755

"Zerstört" oder "Liegen gelassen"?

Folgende Situation nehmen wir einmal an: Ein teures Laptop / Handy, o.ä. befindet sich in einem Auto. Es kommt zu einem Verkehrsunfall. Der Fahrer (und mögliche Insassen) wir/werden mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Das teure Elektrogerät "bleibt" im Auto. Die Polizei - die vor dem ...
von Andreas-P
09.02.16, 13:04
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Mini-Jobber ohne schriftliche Kündigung gekündigt
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Re: Mini-Jobber ohne schriftliche Kündigung gekündigt

PurpleRain hat geschrieben:
Andreas-P hat geschrieben:Arbeitgeber (AG) ist ein kleines Unternehmen, fällt nicht unter dem Kündigungsschutzgesetz
Wieso sollte das KSchG in seiner Gänze nicht anwendbar sein?
Es fallen doch Betriebe, mit (min.) 5 Beschäftigte darunter.... Sind es keine 5 Beschäftigte, greift dieses nicht. Oder sehe ich das Falsch?
von Andreas-P
09.02.16, 08:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Mini-Jobber ohne schriftliche Kündigung gekündigt
Antworten: 14
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Re: Mini-Jobber ohne schriftliche Kündigung gekündigt

Da wir hier aber über einen Zeitraum von über zwei Jahren sprechen, sollte der (ehemalige) AN eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Klar... Hier wird ja auch keine Rechtsberatung gewährt. :D Es gibt aber Fälle, in denen man der Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine Beratung ersparen ...
von Andreas-P
09.02.16, 08:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Mini-Jobber ohne schriftliche Kündigung gekündigt
Antworten: 14
Zugriffe: 451

Re: Mini-Jobber ohne schriftliche Kündigung gekündigt

ja könnte aber mit nicht eingehaltenen "versprochenen" Leistungen zusammenhängen, dass jetzt danach gefragt wird. D.h.: Der AN sollte jetzt kündigen, um nicht verpflichtet werden zu können, weiter für AG arbeiten zu müssen. Wie ist es mit entstandenen Urlaubsanspruch, Lohnzahlungen, etc., der nicht ...
von Andreas-P
09.02.16, 08:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Mini-Jobber ohne schriftliche Kündigung gekündigt
Antworten: 14
Zugriffe: 451

Mini-Jobber ohne schriftliche Kündigung gekündigt

Folgendes Beispiel: Arbeitgeber (AG) ist ein kleines Unternehmen, fällt nicht unter dem Kündigungsschutzgesetz Arbeitnehmer (AN) arbeitet als Mini-Jobber. Er (oder Sie) hat einen festen Arbeitseinsatz. Sie verdient also jeden Monat eine feste Summe. Sagen wir mal 345,67 € (also unter den maximalen 4...
von Andreas-P
02.12.15, 23:24
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: KG - Gewinnausschüttung wird nicht ausgezahlt; wann verjährt
Antworten: 0
Zugriffe: 974

KG - Gewinnausschüttung wird nicht ausgezahlt; wann verjährt

Bei einer KG ist es ja so, dass ein Kommanditist an den Gewinnen der KG beteiligt wird. Angenommen, der Gewinn beträgt in einem Jahr 1.000 €. Bei der KG werden Rücklagen dafür gebildet. Es wird jedoch keine Zahlung geleistet. Wann verjährt in so einem Fall die Forderung? Sind es 3 Jahre, oder "länge...
von Andreas-P
31.08.13, 14:56
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Verkehrsrechtsschutz auch ohne Pkw?
Antworten: 21
Zugriffe: 2554

Re: Verkehrsrechtsschutz auch ohne Pkw?

Da gibt es irgend einen §, der das regelt. Steht in den Bedingungen drinne. Zumindest habe ich es immer so gehabt, dass die Versicherung bei einem lückenlosen Wechsel keine Probleme machen.
von Andreas-P
31.08.13, 14:54
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Rechtschutzversicherung
Antworten: 1
Zugriffe: 195

Re: Rechtschutzversicherung

...ein Rechtschutzfall nur dann versichert sei, wenn die Ursache z.B. bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber nicht vor dem Abschluss der Rechtschutzversicherung lag. Das ist klar; sonst würde eine Rechtsschutz ja immer nach einem Schadensfall abgeschlossen werden; und das ist i.d.R. bei keiner V...
von Andreas-P
23.08.13, 10:15
Forum: Sozialrecht
Thema: MDK....
Antworten: 8
Zugriffe: 731

Re: MDK....

wenn der MDK eine arbeitsfähigkeit ab dem 1.9. bescheinigt, sollte der behandelnde arzt eigentlich keine AU mehr ausstellen können bzw wird diese von der krankenkasse nicht mehr akzeptiert. Um dem Kind einen Namen zu geben: Die Krankenkasse will kein Krankengeld mehr bezahlen. Somit dürfte ihr doch...