Forum Deutsches Recht

Hallo zusammen,

fair ist das wohl schon, ich möchte aber ausschliesslich wissen, ob diese Regelung objektiv ihre Gültigkeit bzw. ob das rechtens ist.

„Forenregeln beachten.“

Danke

Hallo zusammen, angenommen, X hatte Zahnfleischschmerzen an einer Stelle. Beim beißen wurden die aber nicht stärker. Dann hat sein Zahnarzt eine tiefe Zahnfleischtaschenreinigung unter einer lokalen Betäubung durchgeführt. Dann meinte er, wegen der Betäubung soll X mit dem Essen abwarten und dann ka...

Hallo zusammen, es ist ja so, dass wenn eine Zahnkrone schlecht angefertigt wurde und dadurch Probleme bereitet, muss diese kostenlos ausgetauscht werden. Darüber redet man und das liest man. Jetzt kommt eine vielleicht naive Frage: was ist aber mit dem Schaden, den die schlechte Zahnkrone bereits v...

Hallo zusammen, angenommen, wird einem seitens des Sozialamts die Übernahme einer Wohnungsmiete verweigert, die 9 % über dem vom Sozialamt angegebenen angemessenen Mietspiegel liegt. Es gibt einen Urteil aus 2014 oder 2015, der besagt, dass bei so einer relativ geringen Überschreitung doe Miete zu ü...

Hallo zusammen, wenn ich mich nicht irre, darf der Vermieter dem Hauptmieter weder einen Untermieter noch einen Nachmieter verweigern, wenn er dafür keinen wesentlichen Grund hat (z.B. dass der Untermieter / Nachmieter dafür bekannt ist, in der Vergangenheit seine Miete nicht zu zahlen oder sein Ein...

Hallo zusammen, wie oft und wie viel Mal insgesamt darf man den Pflegedienst wechseln, wenn man Grundsicherung im Alter bekommt und sein Pflegedienst teils von der Pflegekasse und teils (zum größten Teil) vom Amt bezahlt wird? Man ist über die Krankenkasse versichert und diese wird vom Amt bezahlt. ...

Hallo zusammen, weiß jemand zufällig, ob ein Hausarzt eine Vitamin D - Bestimmung als Kassenleistung im Rahmen eines regelmäßigen Checks ablehnrn darf, wenn der Patient an einer schweren Osteoporose leidet? Sprich, der Patient bittet seinen Hausarzt um eine Mitbestimmung vom Vitamin D - Wert im Rahm...

Hallo zusammen, hat zufälligerweise jemsnd Erfahrung mit einem Pflegedienstwechsel? Mich würde mal interessieren, wie genau ein Pflegedienst-Wechsel abläuft bzw. ablaufen soll. Im Internet konnte ich keine genauen Infos zum Prozess eines Pflegedienst-Wechsels finden, lediglich, dass neben einem Absc...

Hallo! Das gilt zwar nicht für Deutschland, aber vielleicht kennt jemand die Situation in Polen. Wenn ein Ukrainer nach dem 24. Februar ohne Visum nach Polen eingereist ist, aber nicht als Flüchtling, d.h. er wollte kein Flüchtling sein, wie lange kann er ohne Visumsverlängerung in Polen bleiben? 6 ...

Hallo zusammen, wie sieht es bei ukrainischen Flüchtlingen - Rentnern hinsichtlich der Sozialhilfe aus, wenn die keinen Zugang zu deren ukrainischen Rente aus dem Grund haben, dass deren ukrainische Bankkonokarten in der Ukraine hinterlassen wurden und die somit ihr ukrainisches Rentengeld nicht abh...

Hallo zusammen, angenommen, der Fahrgast X in einer S-Bahn wurde vor 4 Monaten positiv auf COVID getestet (mithilfe PCR), ein Genesenennachweis, der damals noch für 6 Monate ausgestellt wurde, hat er mit und zeigt diesen bei einer Kontrolle vor. Geimpft wurde er nie. Dieser wird nicht akzeptiert, da...

Man muss nicht heizen, klar. Wenn dadurch aber Schäden an der Mietsache entstehen, dann haftet der Mieter, klar. Was ich immer noch auf keine Weise verstehen kann ist wann ausrechendes Heizen vorliegt. Sollte der Temperaturverlauf von zwischen 18 und 21 Grad nicht dafür sprechen, dass ausreichend ge...

Hallo zusammen, ich habe im Internet gefunden, dass eine Schimmelgefahr im Altbau, z.B. in einem Haus von 1950, durch eine Wärmebrücke weder zu einer Mietminderung noch zur Pflicht seitens des Vermieters eine Wärmedämmung anzubringen, führen kann. Was ist aber, wenn aufgrund einer Wärmebrücke (z.B. ...

Hallo liebe Experten, mal angenommen, in der Wohnung des Mieters X fängt es in diesem Winter mit der Bildung eines schwarzen Schimmels, obwohl der genug lüftet ( 3 - 5 Mal pro Tag je ca. 5 Minuten per Stoßlüften im Winter. Im Frühling, Herbst und insbesondere im Sommer natürlich mehr), heizt, dazu n...

Guten Tag, in diesem Formular https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Infoblatt/2021/DEU.pdf oben steht "Dieses Formular ist ausschließlich von Personen auszufüllen, denen es nicht möglich war, die digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einr...