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von Bottenbach
13.11.19, 17:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wie oft kann man in einer bestimmten Strafsache als Zeuge geladen werden?
Antworten: 16
Zugriffe: 694

Re: Wie oft kann man in einer bestimmten Strafsache als Zeuge geladen werden?

Zitat: "So lange bis das Verfahren beendet ist. Entweder durch rechtskräftiges Urteil/Einstellung oder durch ein Verfahrenshindernis wie etwa Verfolgungsverjährung." Wieso Verfolgungsverjährung? Ist es nicht so, daß ein Verfahren die Verjährung hemmt? Theoretisch könnte selbst ein Verfahren wegen Be...
von Bottenbach
23.09.18, 07:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Auto zerkratzt
Antworten: 10
Zugriffe: 647

Re: Auto zerkratzt

Ich glaube nicht, daß es illegal ist, denn im von FM genannten Paragraphen steht etwas von schutzwürdigen Interessen und die sind ja wohl gegeben, wenn einem das Auto bereits beschädigt wurde und man damit rechnen muß, daß sowas wieder passiert. Wenn das Filmen wirklich illegal wäre, würde sich ja j...
von Bottenbach
24.02.18, 11:03
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Zuständiges Nachlassgericht
Antworten: 1
Zugriffe: 316

Zuständiges Nachlassgericht

Hallo liebe Forennutzer, A wohnt in A-Stadt. Er lässt bei Notar B in B-Stadt ein Testament aufsetzen. Der Notar nimmt das Testament in seine Verwahrung. Als A stirbt wird das Testament bei Amtsgericht B-Stadt eröffnet, da der Notar es dort abgeliefert hat. Die Erben erhalten aber eine Abschrift des ...
von Bottenbach
31.12.17, 08:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: DNA bei Einbruch?
Antworten: 54
Zugriffe: 4268

Re: DNA bei Einbruch?

Wenn der unbescholtene Bürger B seine Zigarettenkippen ordnungsgemäß in den Müll werfen würde anstelle in die Umwelt, hätte er diese Sorge nicht. Das Wegwerfen von Zigarettenkippen ist übrigens eine Ordnungswidrigkeit.
von Bottenbach
23.09.17, 08:10
Forum: Immobilienrecht
Thema: Haftung Verwaltung - Schadensersatz
Antworten: 12
Zugriffe: 2311

Re: Haftung Verwaltung - Schadensersatz

a.) Eigentümer darf keine Handwerker beauftragen, der für die Allgemeinheit arbeitet Da platzt ein Wasserrohr und flutet den Keller. Warum sollte da ein einzelner Eigentümer nicht einen Handwerker bestellen. Dier Heizung ist ausgefallen und es drohen die Wasserrohre einzufrieren, warum keinen Handw...
von Bottenbach
08.04.17, 08:01
Forum: Immobilienrecht
Thema: Katzenhäuschen vom Grundstück entfernen?
Antworten: 10
Zugriffe: 956

Re: Katzenhäuschen vom Grundstück entfernen?

Für eine bauliche Veränderung halte ich so ein Häuschen nicht, so daß ein Mehrheitsbeschluß reichen würde. Das Häuschen geht über eine Instandhaltung, Instandsetzung oder modernisierende Instandsetzung hinweg und gestaltet das Gemeinschaftseigentum um .... ....eine kleine isolierte Kiste.... :lachen:
von Bottenbach
07.04.17, 08:11
Forum: Immobilienrecht
Thema: Katzenhäuschen vom Grundstück entfernen?
Antworten: 10
Zugriffe: 956

Re: Katzenhäuschen vom Grundstück entfernen?

Hallo Steffi, zunächst hast Du nichts zu befürchten, weil Du das Häuschen damals nicht weggeräumt hast. Die Aufnahme als TOP heisst erstmal nur, daß dieses Jahr erneut darüber abgestimmt werden soll, ob das Häuschen weg soll. Am besten wäre, wenn Du vor der Versammlung mit den einzelnen Nachbarn mal...
von Bottenbach
17.02.17, 16:55
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Abgabe Katze ins Tierheim durch Polizei
Antworten: 8
Zugriffe: 2869

Re: Abgabe Katze ins Tierheim durch Polizei

Hallo Tarja,

die Schutzgebühr und die Tierarztkosten dürften nicht rechtmäßig sein, zumindest nicht, wenn die Tiere nicht sichtbar krank oder verletzt waren.
von Bottenbach
01.12.16, 20:09
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Zuständiges Finanzamt für Gemeinnützigkeit
Antworten: 11
Zugriffe: 2428

Re: Zuständiges Finanzamt für Gemeinnützigkeit

Danke, 13! Das war genau das, was ich gesucht habe!!!
von Bottenbach
01.12.16, 16:37
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Zuständiges Finanzamt für Gemeinnützigkeit
Antworten: 11
Zugriffe: 2428

Zuständiges Finanzamt für Gemeinnützigkeit

Hallo, zuständig für die Gemeinnützigkeit ist ja das FA, wo der Verein seinen Sitz hat. Wenn der Verein aber Mitglieder in ganz Deutschland hat und der 1.Vorsitzende alle 2 Jahre wechselt, ist dann auch dauernd ein anderes Finanzamt zuständig? Beispiel: Der Verein wurde 2005 in Rheinland-Pfalz gegrü...
von Bottenbach
28.10.16, 15:59
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Vorbesitzer will Kater zurück
Antworten: 5
Zugriffe: 2626

Re: Vorbesitzer will Kater zurück

Ob du den Kater zurückgeben musst, müsste im Zweifel ein Richter entscheiden. Aus der obigen Aussage der Mutter könnte man auch eine gewollte Abgabe konstruieren. Die Frage ist aber, ob ein Ex-Häftling, der noch eine stationäre Therapie vor sich hat, überhaupt eine Herausgabeklage anstreben würde. H...
von Bottenbach
05.06.16, 07:36
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erben für Anfänger - was muss man wo anmelden?
Antworten: 18
Zugriffe: 1548

Re: Erben für Anfänger - was muss man wo anmelden?

Das heißt also, die Witwe könnte das Erbe auch ausgeben, wenn die Kinder sich nicht um einen Erbschein bemühen? Sie hat ja Zugriff auf alle Konten. Die Witwe hat bezüglich der Konten des Verstorbenen auch nicht mehr Rechte als jede andere Person. Ohne notarielles und vom Nachlassgericht eröffnetes ...
von Bottenbach
30.12.15, 09:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ordnungswidrigkeit Pass: Fahrlässig oder nicht Fahrlässig?
Antworten: 18
Zugriffe: 864

Re: Ordnungswidrigkeit Pass: Fahrlässig oder nicht Fahrlässi

Wenn Du in Deutschland geboren bist, kannst Du da nicht die Deutsche Staatsbürgerschaft beantragen? Dann bräuchtest Du nur alle 10 Jahre den Personalausweis verlängern lassen, aber ich glaub das ist nicht so teuer (ca.30 Euro, meine ich) und kein teures Visum mehr.
von Bottenbach
21.08.15, 07:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tier vor Tierheim
Antworten: 30
Zugriffe: 1357

Re: Tier vor Tierheim

Biggi0001 hat geschrieben:Tja, katastrophale Zustände in den Tierheimen - und dann meinen immer noch extrem viele Leute, unbedingt die armen Viecher vom Balkan oder aus Spanien einschleusen zu müssen :(
Völlig unsachlicher Kommentar, der überhaupt nichts mit der Fragestellung des Threaderstellers zu tun hat. :roll: