Forum Deutsches Recht

Das Sachverständigengutachten wird erst beantragt, wenn ein Zivilprozeß bereits in Gang gesetzt wurde. www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/11-das-sachverstaendigengutachten-im-zivilprozess_idesk_PI17574_HI7543806.html Der Tierhalter sollte sich bei einem Anwalt beraten lassen. Falls e...

Eine Bedrohung verjährt schon nach 3 Jahren?
Ich dachte immer, selbst die kleinen Delikte wie Beleidigung haben immer eine 5-jährige Verjährungsfrist. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß alle Delikte bis zu einer Höchststrafe von 5 Jahren immer eine 5-jährige Verjährungsfrist haben.

Ah, vielen Dank für die Antwort! Wieder was dazu gelernt.

Zitat: "So lange bis das Verfahren beendet ist. Entweder durch rechtskräftiges Urteil/Einstellung oder durch ein Verfahrenshindernis wie etwa Verfolgungsverjährung." Wieso Verfolgungsverjährung? Ist es nicht so, daß ein Verfahren die Verjährung hemmt? Theoretisch könnte selbst ein Verfahre...

Ich glaube nicht, daß es illegal ist, denn im von FM genannten Paragraphen steht etwas von schutzwürdigen Interessen und die sind ja wohl gegeben, wenn einem das Auto bereits beschädigt wurde und man damit rechnen muß, daß sowas wieder passiert. Wenn das Filmen wirklich illegal wäre, würde sich ja j...

Hallo liebe Forennutzer, A wohnt in A-Stadt. Er lässt bei Notar B in B-Stadt ein Testament aufsetzen. Der Notar nimmt das Testament in seine Verwahrung. Als A stirbt wird das Testament bei Amtsgericht B-Stadt eröffnet, da der Notar es dort abgeliefert hat. Die Erben erhalten aber eine Abschrift des ...

Wenn der unbescholtene Bürger B seine Zigarettenkippen ordnungsgemäß in den Müll werfen würde anstelle in die Umwelt, hätte er diese Sorge nicht. Das Wegwerfen von Zigarettenkippen ist übrigens eine Ordnungswidrigkeit.

a.) Eigentümer darf keine Handwerker beauftragen, der für die Allgemeinheit arbeitet Da platzt ein Wasserrohr und flutet den Keller. Warum sollte da ein einzelner Eigentümer nicht einen Handwerker bestellen. Dier Heizung ist ausgefallen und es drohen die Wasserrohre einzufrieren, warum keinen Handw...

Für eine bauliche Veränderung halte ich so ein Häuschen nicht, so daß ein Mehrheitsbeschluß reichen würde. Das Häuschen geht über eine Instandhaltung, Instandsetzung oder modernisierende Instandsetzung hinweg und gestaltet das Gemeinschaftseigentum um .... ....eine kleine isolierte Kiste.... :lachen:

Hallo Steffi, zunächst hast Du nichts zu befürchten, weil Du das Häuschen damals nicht weggeräumt hast. Die Aufnahme als TOP heisst erstmal nur, daß dieses Jahr erneut darüber abgestimmt werden soll, ob das Häuschen weg soll. Am besten wäre, wenn Du vor der Versammlung mit den einzelnen Nachbarn mal...

Hallo Tarja,

die Schutzgebühr und die Tierarztkosten dürften nicht rechtmäßig sein, zumindest nicht, wenn die Tiere nicht sichtbar krank oder verletzt waren.

Danke, 13! Das war genau das, was ich gesucht habe!!!

Hallo, zuständig für die Gemeinnützigkeit ist ja das FA, wo der Verein seinen Sitz hat. Wenn der Verein aber Mitglieder in ganz Deutschland hat und der 1.Vorsitzende alle 2 Jahre wechselt, ist dann auch dauernd ein anderes Finanzamt zuständig? Beispiel: Der Verein wurde 2005 in Rheinland-Pfalz gegrü...

Ob du den Kater zurückgeben musst, müsste im Zweifel ein Richter entscheiden. Aus der obigen Aussage der Mutter könnte man auch eine gewollte Abgabe konstruieren. Die Frage ist aber, ob ein Ex-Häftling, der noch eine stationäre Therapie vor sich hat, überhaupt eine Herausgabeklage anstreben würde. H...

Das heißt also, die Witwe könnte das Erbe auch ausgeben, wenn die Kinder sich nicht um einen Erbschein bemühen? Sie hat ja Zugriff auf alle Konten. Die Witwe hat bezüglich der Konten des Verstorbenen auch nicht mehr Rechte als jede andere Person. Ohne notarielles und vom Nachlassgericht eröffnetes ...