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von fragenfueralle
17.01.20, 15:08
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Abfindungserklärung ok?
Antworten: 4
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Re: Abfindungserklärung ok?

Im Allgemeinen ist die Frage immer das mit dem Fragezeichen dran: Abfindungserklärung ok? ... aber was ist mit dem "Kleingedruckten"? was letztlich aber auf dasselbe hinausläuft. :roll: Nämlich das keiner weiß, um welchen Schaden genau es geht. Ist der wirklich einzige Schaden nur ein durch Sturm u...
von fragenfueralle
17.01.20, 14:43
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Was passiert bei Doppelversicherung?
Antworten: 1
Zugriffe: 57

Re: Was passiert bei Doppelversicherung?

§ 78 Versicherungsvertragsgesetz Haftung bei Mehrfachversicherung (1) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert ... , haften die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner, dass jeder Versich...
von fragenfueralle
16.01.20, 12:43
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Videoüberwachnung
Antworten: 28
Zugriffe: 337

Re: Videoüberwachnung

Wurde ja hier schonmal verlinkt:
Gaia hat geschrieben:
14.01.20, 17:41
idem hat geschrieben:
14.01.20, 17:03
Die Kamera aufhängen (an sich) darf er grundsätzlich schon
Nein, darf er nicht. Genau deswegen:
Und in den vdi-nachrichten gab es das Thema auch schonmal:
https://www.vdi-nachrichten.com/technik ... -verboten/
von fragenfueralle
15.01.20, 12:50
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: aufgenommene Filme veräußern
Antworten: 17
Zugriffe: 317

Re: aufgenommene Filme veräußern

Dummerchen hat geschrieben:
14.01.20, 12:46
Zwei Rückfragen:
1) Wie kann man etwas unentgeltlich veräußern?
...
Indem man etwas verschenkt.
von fragenfueralle
14.01.20, 16:31
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Freizeitausgleich geplant und vorher krank geworden
Antworten: 18
Zugriffe: 376

Re: Freizeitausgleich geplant und vorher krank geworden

Zur Rechtslage vermute (!) ich, dass die Personalabteilung rechtmäßig die Stornierung Rückgängig machen könnte, ist aber nicht dazu verpflichtet. Je nach Krankheit könnte der AN falls möglich doch mit der Krankmeldung in die Firma fahren oder sich fahren lassen, sich an den PC setzen und die Stornie...
von fragenfueralle
14.01.20, 12:14
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Freizeitausgleich geplant und vorher krank geworden
Antworten: 18
Zugriffe: 376

Re: Freizeitausgleich geplant und vorher krank geworden

Nur, um nochmal auf das "Zurückziehen" des Urlaubes und des Freizeitausgleiches vor dessen Antritt zurückzukommen: ...Also als Beispiel , ich habe in 2 Wochen 3 Tage Urlaub + 2 Tage Freizeitausgleich (1 Woche ges.) geplant/beantragt. Nun werde ich übermorgen für 3 Wochen krank. Was ist mit meinem Fr...
von fragenfueralle
11.11.19, 13:33
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Arbeitgeber fordert Ausweis-Scan
Antworten: 18
Zugriffe: 1384

Re: Arbeitgeber fordert Ausweis-Scan

...Zur Ausgangsfrage, das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass Kopien als solche kenntlich zu machen sind. Insofern ist der Auftraggeber im Unrecht. § 20 Abs. 2 Personalausweisgesetz: [Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise a...
von fragenfueralle
31.10.19, 20:04
Forum: Verbraucherrecht
Thema: alte gebrauchte Ware erhalten
Antworten: 28
Zugriffe: 1252

Re: alte gebrauchte Ware erhalten

Dem Ausgangstext zufolge wird das möglicherweise so oder so Ärger geben. Das deutete sich ja schon nach der tel. Kontaktaufnahme mit dem Support/Händler an, der eine Rücknahme ablehnte. Ob dann der Schuß nach hinten losgeht, wird man sehen. Alternativ hätte man auch das alte gelieferte Gerät auf dem...
von fragenfueralle
31.10.19, 09:31
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
Antworten: 50
Zugriffe: 1506

Re: Schuldfrage

Die Aussage, die Polizei hätte gesagt, der oder der sei schuld, hat wohl damit etwas zu tun, dass der mutmaßliche Unfallverursacher an Position 1 der Unfallmitteilung durch den Beamten eingetragen wird. Zusätzlich wird der Verstoß in der Unfallmitteilung fetsgehalten. So m.E. die Auffassung von Unfa...
von fragenfueralle
30.10.19, 16:58
Forum: Baurecht
Thema: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige
Antworten: 23
Zugriffe: 814

Re: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige

Ah ok. Der hat umgebaut (oder die Nutzung geändert), nachdem die Genehmigung da war, hat aber verbaselt, eine Baubeginnanzeige auch einzureichen.... :oops:
Nicht so gut....
von fragenfueralle
30.10.19, 16:56
Forum: Baurecht
Thema: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige
Antworten: 23
Zugriffe: 814

Re: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige

Was sollte einem die Genehmigung bringen? Die wurde erteilt, ja. Aber dann muss man eben die Maßnahme auch umsetzen. Die dazu nötigen Unterlagen wurden halt nicht eingereicht und das soll jetzt nachgeholt werden. Aber es gab doch schon eine Genehmigung vom Bauamt schreibt der TE. Und es wurde auch ...
von fragenfueralle
30.10.19, 16:46
Forum: Baurecht
Thema: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige
Antworten: 23
Zugriffe: 814

Re: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige

Ich verstehe den Ausganstext aber ganz anders: ... Ein vom Eigentümer beauftragter Architekt reicht mit dem Antrag einen Grundriss des Objekts ein. Die Sache geht durch, die Umwandlung wird genehmigt, es entsteht Wohnraum in einem Ballungszentrum mit akutem Wohnraummangel. 11 Jahre später kommt ein ...
von fragenfueralle
29.10.19, 21:03
Forum: Verbraucherrecht
Thema: alte gebrauchte Ware erhalten
Antworten: 28
Zugriffe: 1252

Re: alte gebrauchte Ware erhalten

Dann vielleicht doch die Begründung weglassen, die es ja beim Widerruf nicht braucht.
Sonst könnte man doch noch eine Reklamation daraus interpretieren, was man ja nicht will.
von fragenfueralle
29.10.19, 15:12
Forum: Baurecht
Thema: Gartenbepflanzung – Abstand zum Zaun
Antworten: 13
Zugriffe: 1482

Re: Gartenbepflanzung – Abstand zum Zaun

Beim Nachbaschaftsrecht kommt es auf das Bundesland an, das müsste noch angegeben werden.
Die Abstände der Pflanzungen zur Grenze des Nachbarn werden von Stamm-Mitte gemessen. Evtl. muss dann gar nicht gestutzt werden, nur weil Zweige Richtung Zaun wachsen.