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von Ronald
22.06.19, 01:23
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?
Antworten: 14
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Re: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?

im Unterschied etwa zur Einkommenssteuer ist eine Erbschaftsteuererklärung aber lediglich NACH AUFFORDERUNG abzugeben. Hm, ja. Steht nicht im ErbStG, daß man unaufgefordert eine ErbStErkl abgeben muß. Also demnach erst nach Aufforderung. Diese Aufforderung ist, wie dargelegt, nicht erfolgt. Doch, i...
von Ronald
09.06.19, 13:44
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zahlung ohne Rechtsgrund
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Zugriffe: 423

Re: Zahlung ohne Rechtsgrund

Noch eine Änderung des Sachverhaltes: Der Beklagte hat gegenüber dem Gericht die Bereitschaft erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Wäre durch diese Erklärung eine Rückforderung der zu Unrecht erhobenen Kosten für Inkasso, Rechtsanwalt, Mahngericht und Verfahrensgericht aussichtslos? Die ...
von Ronald
08.06.19, 16:24
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Hemmung Verjährung
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Re: Hemmung Verjährung

Dummerweise Fehler des Klägers. (hat sich im Termin vertreten lassen, jedoch keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung an den Vertreter, war kein Anwalt, erteilt. Gegner beantragte Klageabweisung)

Aber was hat das mit der Hemmung der Verjährung zu tun?
von Ronald
08.06.19, 15:51
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Hemmung Verjährung
Antworten: 3
Zugriffe: 354

Hemmung Verjährung

Hallo liebe Experten, folgender Sachverhalt: Normale Kaufpreisforderung verjährt mit Ablauf von 3 vollen Kalenderjahren. Reicht man vorher einen Mahnbescheid und direkt im Anschluß eine Klage ein, wird die Verjährung gehemmt nach § 204 Abs. 1 BGB. Ab Zustellung des Mahnbescheides läuft die Hemmung d...
von Ronald
08.06.19, 00:49
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Rückwirkende Änderung von Steuerbescheiden
Antworten: 1
Zugriffe: 165

Re: Rückwirkende Änderung von Steuerbescheiden

Wieviele Jahre kann der Steuerpflichtige nun die Änderungen rückwirkend auch für die vorangegangenen Jahre geltend machen ? Pauschale Frage - pauschale Antwort: Für gar keins. Denn der Steuerpflichtige hätte ja seine Bescheide prüfen (lassen) können, dabei hätte ihm (oder dem Beauftragten) auffalle...
von Ronald
07.06.19, 13:04
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?
Antworten: 14
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Re: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?

Also das hier, die Anzeigepflicht für den Erwerb Der § 30 "Anzeige des Erwerbs" besagt in Absatz 3: "Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Ve...
von Ronald
06.06.19, 10:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?
Antworten: 14
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Re: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?

Verstehe ich richtig, daß nach dieser Argumentation im vorliegenden Fiktiv-Fall keine Verpflichtung für Erbe nach Erblasser 2 zur Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung mehr besteht, weil die Aufforderung hierzu erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgte? Nochmal nein. Im vorliegenden Fall ...
von Ronald
05.06.19, 20:37
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?
Antworten: 14
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Re: Anforderg. Erb-St.Erklärg. fast 7 Jahre nach Todesfall?

Verstehe ich richtig, dass nach dieser Argumentation im vorliegenden Fiktiv-Fall keine Verpflichtung für Erbe nach Erblasser 2 zur Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung mehr besteht, weil die Aufforderung hierzu erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgte? Nein. Ob das Finanzamt eine Auffor...
von Ronald
04.06.19, 19:28
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Zahlung ohne Rechtsgrund
Antworten: 1
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Zahlung ohne Rechtsgrund

Liebe Experten, folgender Fall bittet um Begutachtung: 1. Gläubiger mahnt Rechnungsforderung selbst an, Schuldner reagiert nicht, zahlt nicht 2. Gläubiger beauftragt Inkassobüro, Schuldner reagiert nicht, zahlt nicht 3. Gläubiger beauftragt Rechtsanwalt, Schuldner reagiert wieder nicht, zahlt auch n...
von Ronald
07.11.18, 09:07
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: Rundfunkbeitrag für Gewebebetrieb
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Rundfunkbeitrag für Gewebebetrieb

Hallo liebe Experten, mal angenommen, daß folgendes Szenario existiert: (Neben-) Gewerbetreibender hat kleines Unternehmen, ohne betriebliches Kfz und ohne Arbeitnehmer. Das Unternehmen wird (seit Gründung bzw. seit 01.01.2013) innerhalb einer rundfunkbeitragspflichtigen Wohnung betrieben. Gemäß § 5...
von Ronald
07.11.18, 08:30
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Auskunftsverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht usw.
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Zugriffe: 478

Re: Auskunftsverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht u

Hallo taxpert,

danke für Deine Antwort.

Ist Deine Antwort so richtig verstanden: selbständige BSt-Leiter von LStHV sind keine Gehilfen i. S. des § 102 II AO? Somit sei der § 102 AO auf sie nicht anwendbar?

Ronald
von Ronald
06.11.18, 20:18
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Auskunftsverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht usw.
Antworten: 4
Zugriffe: 478

Re: Auskunftsverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht u

Wenn ich mir ihre aufgelisteten Fundstellen so ansehe, wird hier von Steuerberatern gesprochen, die diese Funktion auch ausüben. Leiter von Beratungsstellen in ihrer Funktion als Leiter dürften daher nicht darunter fallen. Jain - daß von Steuerberatern gesprochen wird, ist klar. Unstrittig ist auch...
von Ronald
06.11.18, 14:59
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Auskunftsverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht usw.
Antworten: 4
Zugriffe: 478

Auskunftsverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht usw.

Hallo liebe Experten, bin gerade im Streit mit anderen "Fachleuten" zu folgendem Sachverhalt: Es geht um Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen, welche im Status "selbständig" und keine Steuerberater, WP, RA sind. Gelten für diese die folgenden Rechtsvorschriften? - § 102 AO , - § 203 Ab...
von Ronald
25.04.17, 10:28
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenfestsetzungsbeschluß
Antworten: 8
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Re: Kostenfestsetzungsbeschluß

Hm - zumindest zur zweiten Frage mit der Rechnung über die Zahlungsaufforderung habe ich inzwischen was gefunden. Ein Beitrag bei iww aus 2006, wonach die ZV dieser Rechnung offenbar möglich ist. Gilt das heute auch noch?
von Ronald
25.04.17, 09:55
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenfestsetzungsbeschluß
Antworten: 8
Zugriffe: 961

Kostenfestsetzungsbeschluß

Hallo liebe Experten, ich habe folgende Frage: Woraus läßt sich erkennen, wann nach Kostenfestsetzungsbeschluß die Kosten fällig sind, wenn die Fälligkeit in dem Kostenfestsetzungsbeschluß gar nicht erwähnt ist? Schuldner dieser Kosten hat keine Rechtsausbildung. Daraus folgt die nächste Frage: Schu...