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von Deputy
09.01.21, 21:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweislast bei OWi
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Re: Beweislast bei OWi

SIe haben anscheinend übersehen, dass Deputy genau das meinte... Nach erneutem genauen Lesen könnte das sein. Dann hat er sich aber sehr ungeschickt ausgedrückt, da er den Eindruck erweckt, er würde diese Meinung teilen. Natürlich teile ich diese Meinung; juristisch gesehen ist das auch ein komplet...
von Deputy
08.01.21, 21:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweislast bei OWi
Antworten: 57
Zugriffe: 1326

Re: Beweislast bei OWi

Und ja, wenn Sie sagen, dass die Juristerei komplex ist, dann empfiehlt es sich erst recht, einfach mal die Klappe zu halten und nichts zu sagen. Gerade wegen dieser Komplexität stellen sich aber Leute oftmals Probleme oder Sachverhalte vor, die tatsächlich ganz anders aussehen oder gar kein Proble...
von Deputy
08.01.21, 08:50
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweislast bei OWi
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Zugriffe: 1326

Re: Beweislast bei OWi

@BerndiZ Wenn man eine Ausnahme für sich in Anspruch nehmen will - und genau das liegt hier vor - dann muss man das begründen; ansonsten funktioniert das alles nicht. Sonst sagt jeder "Bei mir liegt eine Ausnahme vor, begründen werde ich das aber nicht" - und die Maßnahme läuft ins Leere. ...
von Deputy
04.01.21, 20:40
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Richter tendenziell befangen: wie damit umgehen?
Antworten: 3
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Re: Richter tendenziell befangen: wie damit umgehen?

Wie beweise ich, dass es zu einer Ungleichbehandlung von Kläger und Verteidiger gekommen ist? Vielleicht liegt es auch an Unkenntnis über die ZPO; im Zivilprozeßrecht gibts z.B. keinen Verteidiger .... Da kommts dann regelmäßig vor, dass man sich ungerecht behandelt vorkommt, tatsächlich aber die M...
von Deputy
03.01.21, 18:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Aufzeichung Sämtlich eingehende Gesprache nach duchsage.
Antworten: 14
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Re: Aufzeichung Sämtlich eingehende Gesprache nach duchsage.

@Oktavia Dann wäre das meine letzte Bestellung dort gewesen - und das würde ich denen auch so mitteilen. @achest "unwiderruflich" schon mal gar nicht - wenn sich das jemand im Gespräch anders überlegt und auflegt wars das. Zumal man sich auch überlegen sollte, dass es auch bei eingehenden ...
von Deputy
30.12.20, 18:13
Forum: Recht und Politik
Thema: Die USA doch ein Rechtsstaat?
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Re: Die USA doch ein Rechtsstaat?

Da kann sich jetzt jeder mal überlegen, wie es auf eine vergewaltigte Frau wirkt, wenn man ihr beim Prozess sagt, dass ihre Vergewaltigung völlig egal ist und auch keinerlei Einfluss auf den Prozess oder die Strafe hat. Es interessiert strafrechtlich einfach nicht, ob es sie vergewaltigt wurde oder...
von Deputy
30.12.20, 12:50
Forum: Recht und Politik
Thema: Die USA doch ein Rechtsstaat?
Antworten: 24
Zugriffe: 851

Re: Die USA doch ein Rechtsstaat?

Rechnerisch mag es richtig sein, wenn jemand für eine Vergewaltigung 5 Jahre Freiheitsstrafe bekommt, für 30 Vergewaltigungen dann 150 Jahre. Aber es ist natürlich im Ergebnis unsinnig. Dafür haben wir im StGB zB. den § 54 erfunden. Persönlich bin da aber auch geteilter Meinung über diese "Rab...
von Deputy
24.12.20, 15:18
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Eidesstattliche Erklärung bei Kennzeichendiebstahl
Antworten: 16
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Re: Eidesstattliche Erklärung bei Kennzeichendiebstahl

Leider steht in dem Paragraphen aber nichts von dem Falle einer polizeilichen Anzeige bei Diebstahl oder bei "sonst abhanden gekommenes" Kennzeichen. "Sonst abhanden gekommen" dürfte alles einschließen, wie es Kennzeichenschild abhanden kommen kann. Auch Diebstahl. Wieso sollte ...
von Deputy
23.12.20, 16:57
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Eidesstattliche Erklärung bei Kennzeichendiebstahl
Antworten: 16
Zugriffe: 1260

Re: Eidesstattliche Erklärung bei Kennzeichendiebstahl

@spaceprince Die sachliche Auskunft - inklusive verweis auf den entsprechenden Paragraphen - hat es gegeben. Es war blos nicht die gewünschte Auskunft - und dann bist Du pampig & persönlich geworden. Den von Dir beklagten Verlust von Höflichkeit gibts tatsächlich - durch Leute wie Dich , mit Dei...
von Deputy
19.12.20, 09:34
Forum: Polizeirecht
Thema: Presseportal der Polizei
Antworten: 13
Zugriffe: 729

Re: Presseportal der Polizei

Zumal bei "größeren" Straftaten die Pressemitteilungen üblicherweise unter Vorbehalt der StA stehen - da darf die Polizei dann nicht eigenständig veröffentlichen.
von Deputy
18.12.20, 17:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage Anwaltnotdienst Bereich Opferschutz
Antworten: 2
Zugriffe: 366

Re: Frage Anwaltnotdienst Bereich Opferschutz

Ich hab mal google gefragt - und mehrere Antworten bekommen ... so richtig mit Namen, Adresse, eMail, teilweise sogar mit Bild ...
von Deputy
12.12.20, 13:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nächtliche Ausgangssperren, unklare Definitionen:
Antworten: 88
Zugriffe: 1779

Re: Nächtliche Ausgangssperren, unklare Definitionen:

@Heiko66 Nein. Wenn man eine Ausnahme für sich in Anspruch nehmen will, dann muss man begründen warum diese Ausnahme bei einem zutrifft. Das ist wie aktuell mit der Befreiung von der Maskenpflicht. Sonst müsste jeder nur sagen "Begründe ich irgendwann später" und dürfte weiter - die Maßnah...
von Deputy
10.12.20, 19:09
Forum: Recht und Politik
Thema: Die USA doch ein Rechtsstaat?
Antworten: 24
Zugriffe: 851

Re: Die USA doch ein Rechtsstaat?

"Die USA sind ein lausiger Rechtsstaat", sagte mal die Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin und verlor dann ihren Job. Obwohl man aus europäischer Sicht ihre Aussage für recht naheliegend halten musste. Aber jetzt: ein Präsident schafft sich mit dem Brecheisen einen Obersten Gerichtshof ...
von Deputy
04.12.20, 20:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Darf Ordnungsamt Person beim Essen festhalten?
Antworten: 62
Zugriffe: 727

Re: Darf Ordnungsamt Person beim Essen festhalten?

Darf Person A mit Gewalt bis zum Eintreffen der Polizei bei einer Owi festgehalten werden? Falls ja, auch von dem Sicherheitsmitarbeiter? Zur ersten Frage fehlt theoretisch das Bundesland. Hier aber mal was zum lesen. Die Seite enthält auch Fehler, es gibt Ordnungsämter, die Schusswaffen tragen - z...
von Deputy
20.11.20, 20:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Einreiseverbot nach Deutschland
Antworten: 4
Zugriffe: 152

Re: Einreiseverbot nach Deutschland

Ist ein solcher in Fall in Deutschland zur jetzigen Gesetzgebung möglich? Sie meinen also, dass dieses Forum alle Gesetzeslagen kennt? :lachen: Die einzige Situation die mir derzeit einfällt sind die Deutschen die meinten sich dem IS anzuschließen, deshalb ausgewandert sind und nun im Ausland fests...