Forum Deutsches Recht

Gaia, was ist los? Zum eigentlichen Thema keine Ahnung, und dann einfach mal den üblichen Verdächtigen beißen :mrgreen: ? Ich warte im übrigen immer auf die Zitierung, wo sich im Grundgesetz die Ermittlungshilfsbeamten finden ... (wobei ich da eine tatsächliche 100% Aussage treffen kann :lachen: ) P...

Wenn in so einem Fall ermittelt wird dann sowohl straf- wie auch disziplinarrechtlich. Das ist eine Standardvorgehensweise. Und natürlich wird da von internen Ermittlern ermittelt - das ist dann die Abteilung (oder wie auch immer das dort heißt) für Amtsdelikte. Externe Ermittler (außerhalb der Poli...

Wobei es auch nicht wirklich hilfreich war, die Feuerwehr um Freigabe zur Benutzung eines Waldweges zu bitten. Üblicherweise sind Waldwege für den normalen Fahrzeugverkehr gesperrt - das ist aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Dann darf da weder abgebogen werden - auch bei einer Sper...

Dann wird ermittelt, irgendwann geht die Akte an die StA und die trifft dann eine Entscheidung. Und je nachdem, was es für eine Entscheidung ist (und ob sie akzeptiert wird), gibts dann eine Beschwerde, die Sache ist beendet, oder es gibt verschiedene Verfahren vor Gericht.

Also in den ersten Pressemeldungen hieß es, dass der Ladenbesitzer einen Waffenschein hat. 99% der deutschen Journalisten haben praktisch keine Ahnung vom Waffenrecht; wenn es da um eine Erlaubnis für Schusswaffen geht, ist es fast immer ein Waffenschein. Insofern hat das nicht viel zu bedeuten. Be...

Ich wollte die Diskussion bzgl. der Gewaltenteilung eigentlich mit Gaia direkt klären; da er nicht reagiert, mich jedoch als überheblichen inkompetenten Angeber darstellt ein paar Anmerkungen zum Sachverhalt. In der Diskussion um die Gewaltenteilung ging es um die Ahndung von Ordungswidrigkeiten: Ga...

Das ist möglich, wenn dem entsprechenden Verwaltungsakt nicht widersprochen wird.

Ich habs auch lange nicht für möglich gehalten, das gibts aber tatsächlich. Ich weiß nicht ob es für alle Verwaltungsakte gilt, aber für einige auf jeden Fall.

Gaia?

Mein Angebot steht, vielleicht können wir es klären. Du bist am Zug

Natürlich können die Entscheidungen des BVerfG kritisierbar sein, und ich halte auch nicht alles, was aus Karlsruhe kommt, für richtig. Das ist aber nicht der Knackpunkt; der Knackpunkt ist, dass wenn das BVerfG etwas entschieden hat und dort Schluss ist, es dann rechtlich gesehen genau so aus sieht...

Dann erklär doch mal, in wie weit in Deutschland ein Gericht in die Aufnahme einer Strafanzeige involviert ist bzw. an welchem Gericht Strafanzeige erstattet werden kann. Bei den Amtsgerichten, § 158 Abs. 1 StPO. Das dürfte aber fast nie vorkommen, da es 1. kaum jemand weiß und 2. ein unnötiger Umw...

Es wird eine Vernehmung des Anzeigenerstatters bzw. Geschädigten geben; auf diesen Angaben baut die Polizei die Ermittlungen auf. Wie so ein Fall weitergeht hängt davon ab, ob die Personen doch miteinander bekannt sind, was der Anzeigenerstatter genau gesagt hat, ob sich noch Hinweise, Indizien / Be...

Der Satz macht nur Sinn, wenn die Judikative über die Aufnahme einer Anzeige Entscheiden kann, also ein Gericht. Nein. Ein Gericht ist in diese Frage niemals involviert. Das ist falsch. Das ist aber auch schon wiederholt und, wenn ich mich recht entsinne, von verschiedenen Nutzern erklärt worden. E...

Aus anderen Threads: Der Bürger will Anzeige erstatten? Prima, der Polizist nimmt sie auf. Oder sollte ich etwas verpasst haben und bei der Gewaltenteilung hat sich was geändert? Der Satz macht nur Sinn, wenn die Judikative über die Aufnahme einer Anzeige Entscheiden kann, also ein Gericht. Tatsächl...

D. h., man nuss nur diese Babyschalen und Kindersitze rückwärts befestigen, aber ältere Modelle sind nach wie vor vorwärts erlaubt? Nochmals: Es gibt kein Gesetz, das dies vorschreibt , egal wie alt die Babyschale ist. Jein. Es gibt die vorschriftsmäßige Sicherung - und die ist nur dann erfüllt, we...

Tja Gaia, da liegt der Unterschied zwischen uns beiden; mir ist klar, dass ich Fehler machen kann und auch mache. Und ich habe auch nie etwas anderes geschrieben. Du hältst dich für fehlerfrei und regst dich dann darüber auf, dass die Exekutive bei einer Straftat etwas entscheidet und nicht die StA ...