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von Deputy
27.11.19, 18:47
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy nutzung auf Fahrrad - 80 Euro ~_~
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Re: Handy nutzung auf Fahrrad - 80 Euro ~_~

Dazu ergänzend: TBNR 123172 Sie benutzten als Radfahrer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, in vorschriftswidriger Weise *). § 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24 StVG; 246.4 BKat € 55,- Da das Verwarngeld abgelehnt wurde ist man ...
von Deputy
22.11.19, 18:24
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
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Re: Schuldfrage

OWis sind kleinere Verstöße, die zwar grundsätzlich sanktioniert werden sollen, mit denen man aber keine Gerichte belasten will - daher entscheidet eine Verwaltungsbehörde. Dagegen kann man vor Gericht vorgehen Nein. Kann man nicht. Hatte ich bereits erklärt. Aber zur Sicherheit nochmal: über die A...
von Deputy
22.11.19, 13:15
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
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Re: Schuldfrage

Um das klar zu machen: Unter einer "rechtlich Maßgeblichen Entscheidung" verstehe ich jede Entscheidung, gegen die man Rechtsmittel einlegen muss, wenn man mit deren Richtigkeit nicht einverstanden ist. Außerdem ist das Machen jedes Angebotes (z.B. Verwarnungsgeldangebot), dessen Annahme rechtliche...
von Deputy
22.11.19, 08:32
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
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Re: Schuldfrage

OWis sind kleinere Verstöße, die zwar grundsätzlich sanktioniert werden sollen, mit denen man aber keine Gerichte belasten will - daher entscheidet eine Verwaltungsbehörde. Dagegen kann man vor Gericht vorgehen - wie gegen jede öffentliche Entscheidung, durch die man sich in seinen Rechten verletzt ...
von Deputy
21.11.19, 22:18
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
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Re: Schuldfrage

Natürlich ist auch ein Urteil, gegen das Rechtsmittel möglich sind, ein Urteil. Wie schön, daß wenigstens das geklärt ist. Ich hoffe nur, daß auch dieser Unsinn Und genau das macht die Bußgeldbehörde - und zwar rechtlich maßgeblich - und kein Gericht. damit endgültig vom Tisch ist. Es ist kein Unsi...
von Deputy
19.11.19, 21:01
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
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Re: Schuldfrage

Je nach Sachlage ist bei OWis beim AG nicht Schluss, sondern es kann Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Natürlich ist auch ein Urteil, gegen das Rechtsmittel möglich sind, ein Urteil. Aber faktisch unterscheidet es sich nicht von einem Bussgeldbescheid: wenn man nichts macht, wird es rechtskräftig u...
von Deputy
19.11.19, 19:22
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: IS-Kämpfer ohne PerSo * e. Albtraum für dt. Behörden ?!
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Re: IS-Kämpfer ohne PerSo * e. Albtraum für dt. Behörden ?!

@helmes63
Du behauptest also, dass Deutschland nicht in der Lage ist die Staatsangehörigkeit sicher festzustellen und deswegen Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aufnimmt?
von Deputy
17.11.19, 16:18
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
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Re: Schuldfrage

@Gaia Mir dieser Argumentation wäre ein AG faktisch gesehen auch keine Gericht; es ist bei den allermeisten Urteilen eines AG möglich, dagegen Revision oder Berufung einzulegen. Das macht man dann eben, wenn man das Urteil als Angebot ansieht und nicht damit einverstanden ist. Eine Frage hast Du im ...
von Deputy
04.11.19, 21:10
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
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Re: Schuldfrage

Und genau das macht die Bußgeldbehörde - und zwar rechtlich maßgeblich - und kein Gericht. Das ist einfach nur Unsinn. Erklär diese Behauptung doch mal - und komm mir jetzt nicht damit, dass man nach einem Bußgeldbescheid vor Gericht ziehen kann. Das kann man gegen die allermeisten Urteile des AG, ...
von Deputy
03.11.19, 12:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
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Re: Schuldfrage

Tja, da ist dir das Ordnungswidrigkeitenrecht wohl eher fremd. Da ist immer eine Verwaltungsbehörde zuständig. Die Diskussion dreht sich nicht um zuständig , sondern um (rechtlich maßgeblich) entscheiden . Und genau das macht die Bußgeldbehörde - und zwar rechtlich maßgeblich - und kein Gericht. An...
von Deputy
03.11.19, 12:29
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
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Re: Schuldfrage

Tja, da ist dir das Ordnungswidrigkeitenrecht wohl eher fremd. Da ist immer eine Verwaltungsbehörde zuständig. Die Diskussion dreht sich nicht um zuständig , sondern um (rechtlich maßgeblich) entscheiden . Und genau das macht die Bußgeldbehörde - und zwar rechtlich maßgeblich - und kein Gericht. An...
von Deputy
02.11.19, 20:38
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
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Re: Schuldfrage

Weil das OWi-Verfahren mit der Barzahlung geahndet und beendet ist. Ja. Und? Damit hat der Beamte immer noch nichts entschieden, sondern der VT hat das Angebot des Beamten angenommen. Doch; der Beamte hat entschieden, welche OWi seiner Ansicht nach vorliegt und dass er eine Barverwarnung anbietet; ...
von Deputy
02.11.19, 13:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
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Re: Schuldfrage

Weil das OWi-Verfahren mit der Barzahlung geahndet und beendet ist. Damit ist rechtlich gesehen geklärt, dass der Verkehrsteilnehmer den Unfall durch Begehen der OWi verursacht hat.

Und diese Frage ist sonst nicht geklärt.
von Deputy
02.11.19, 13:01
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schuldfrage
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Re: Schuldfrage

Jeder, aber auch wirklich jeder Polizeibeamte in Deutschland weiß, dass er die Schuldfrage nicht entscheiden kann. Er kann höchstens beurteilen ob eine Ordnungswidrigkeit vorlag Da Tastenspitz dem TE ja bereits zutreffend erklärt hat, was er machen sollte, sei mir noch dieser Hinweis gestattet: jed...
von Deputy
27.10.19, 09:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Urkundenfälschung bei einer Kopie
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Re: Urkundenfälschung bei einer Kopie

Die Kopie an sich nicht, aber der Brief an sich schon - und über die Kopie ist wird er beabsichtigt im Rechtsverkehr verwendet.