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von Deputy
06.07.19, 20:52
Forum: Immobilienrecht
Thema: Hauskauf von Erbengemeinschaft
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Re: Hauskauf von Erbengemeinschaft

Ich verstehe den Sinn des ganzen Threads nicht. Egal was hier geschrieben wurde / wird hat A Angst, dass er über den Tisch gezogen wird - unabhängig davon, was hier schon zum Notar geschrieben wurde. Dann bleibt ihm tatsächlich nur die Möglichkeit, auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt zu beauftragen...
von Deputy
21.06.19, 19:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage
Antworten: 9
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Re: Strafanzeige oder Strafantrag bei Falschaussage

Einfach mal bei wiki nach Strafantrag und Strafanzeige suchen, da wirds ganz gut erklärt.

Ein Strafantrag ist grundsätzlich dann notwendig, wenn es um einen Wert von weniger als €50,- geht.
von Deputy
16.06.19, 19:18
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist
Antworten: 25
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Re: Polizei verfolgt Autofahrer mit Blaulicht, weil er nicht angeschnallt ist

Auch ist mir schon häufig aufgefallen, dass ein Streifenwagen, versteckt in einer Seitenstraße, über Stunden den fließenden Verkehr beobachtet und wenn ein Gurt-Sünder vorbei fährt, wird das Blaulicht eingeschaltet und der Autofahrer durch die Stadt verfolgt und gestoppt, so wie man es bei einem Sc...
von Deputy
16.06.19, 16:58
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?
Antworten: 7
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Re: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

Wenn er einfach so auf die Wache gegangen ist, dann war da der Sachbearbeiter wahrscheinlich auch nicht da. Genau der macht aber eine etwaige Vernehmung, da er die Akte kennt. Eine Vernehmung ohne oder mit nur geringer Aktenkenntnis macht wenig Sinn. Der Radfahrer sprach persönlich mit dem zuständi...
von Deputy
14.06.19, 22:57
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?
Antworten: 7
Zugriffe: 220

Re: Recht auf Einsicht in polizeilichen Unfallbericht?

2. Warum darf/muss der Fahrradfahrer keine Aussage zum Unfallhergang machen? Oder gilt dieser eine Satz als Aussage? Er muss keine machen, weil er möglicherweise Beschuldigter ist. Können tut er natürlich schon. Beschuldigter eher nicht - dann müsste ihm eine Straftat vorgeworfen werden, Betroffene...
von Deputy
07.06.19, 18:15
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Anklage auf Basis manipulierter Beweise
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Re: Anklage auf Basis manipulierter Beweise

tberger2 hat geschrieben:
07.06.19, 14:31
Konkret wird ein Schreiben an den Beklagten als Beweis eingereicht, in welchem das Datum geändert wurde.
In wie weit ist das korrekte Datum für den Sachverhalt relevant?
von Deputy
25.05.19, 07:12
Forum: Beamtenrecht
Thema: kein Entwurf = Abmahnungs- bzw. Entlassungsgrund?
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Re: kein Entwurf = Abmahnungs- bzw. Entlassungsgrund?

Bei Beamten läuft das anders; Abmahnungen uä gibt es da nicht.

Hier kommt es auf die Einzelheiten an, war es das erste Mal, wie wichtig war es, wie oft wurde er aufgefordert die Entwürfe abzugeben ...

Grundsätzlich erstmal nicht, im Einzelfall aber schon.
von Deputy
20.05.19, 19:48
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ordnungswidrigkeit Umweltplakette
Antworten: 8
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Re: Ordnungswidrigkeit Umweltplakette

@Susanne
Nicht ganz.

Ein Verwarngeld beträgt max. €55,-, ab €60,- ist es immer Bußgeld und somit auch immer ein Bußgeldbescheid.
von Deputy
20.05.19, 16:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer haftet
Antworten: 18
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Re: Wer haftet

Wie ich schon versucht habe zu erklären. Wer handelt denn? Es handelt doch der Sender. Wer ist denn "der Sender"? Die Antenne, die das ausstrahlt? Das Mikrofon, das es aufnimmt? Und wenn es explizit der Sender ist - wie kann es dann der Chef des Senders dann verantwortlich sein (den Du ja in der Ve...
von Deputy
20.05.19, 16:33
Forum: Beamtenrecht
Thema: Wer ist die "Aufsicht" im Bundestag?
Antworten: 8
Zugriffe: 175

Re: Wer ist die "Aufsicht" im Bundestag?

Chef der Verwaltung oä ist der Präsident des Bundestages; er hat zB auch die Polizeigewalt im Bundestag inne (der BT hat eine eigenen Polizei).
von Deputy
17.05.19, 17:21
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
Antworten: 41
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

In Niedersachsen dürfen Leute jetzt sogar 35 Tage ohne Richterbeschluss eingekerkert werden. Ist Deine Paranoia wirklich schon so weit fortgeschritten, dass Du deinen eigenen Blödsinn glaubst, willst Du provozieren oder einfach Sprüche klopfen? Oder was ganz anderes? Vielleicht klärst Du uns ja auf...
von Deputy
16.05.19, 18:29
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
Antworten: 41
Zugriffe: 1093

Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Im übrigen hast Du mit den 12 h,die jemand auf der Wache festgehalten werden darf,stark untertrieben.... :engel: Es geht hier um eine Identitätsfeststellung; nenn doch bitte mal die Rechtsgrundlage, auf Grund derer man jemand zur Identitätsfeststellung länger wie 12h festhalten darf. auf Grundlage ...
von Deputy
16.05.19, 17:09
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
Antworten: 41
Zugriffe: 1093

Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

In wieviel % der Fälle habt ihr da nach der IDF,die allein aufgrund einem nicht vorliegendem Perso durchgeführt wird,einen "Treffer"? Niemand schreibt hier von Treffern - darum gehts auch gar nicht. Wenn die Personalien stimmen hat man entweder sofort einen Treffer oder gar nicht. Es geht darum, da...
von Deputy
16.05.19, 16:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Nicht Führer des Fahrzeugs
Antworten: 17
Zugriffe: 759

Re: Nicht Führer des Fahrzeugs

Stimmt - habs mit der falschen Verdächtigung verwechselt, die zieht nicht bei OWis, mein Fehler.
von Deputy
15.05.19, 20:57
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
Antworten: 41
Zugriffe: 1093

Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Und was ist an so einer Standardmaßnahme so witzig?