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von Deputy
20.04.21, 20:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
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Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

ktown hat geschrieben: 20.04.21, 18:09Die Regeln, wann was eingetragen sein muss und wann man nur die ABE bei einer Kontrolle vorlegen muss hab ich eh noch nie verstanden ...
Merkt man ...
von Deputy
20.04.21, 17:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
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Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

Eben - idR hat sie der Halter. Es kommt aber regelmäßig vor, dass verschiedenste Teile am selben Fahrzeug verwendet werden, und zwar absichtlich in Kombinationen, die es eher selten bis sonst gar nicht gibt. Das soll ja gerade individuell sein. Und da kann dann in Kombination etwas nicht zulässig se...
von Deputy
19.04.21, 21:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?
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Re: Wer muss wem eine Straftat/OWi nachweisen?

Nein, die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass das Auto nicht in Ordnung war und keine gültige ABE hatte. Gelingt ihr das aus irgendeinem Grund nicht, z. B. weil alle Unterlagen verbrannt sind, muss der Richter freisprechen. Die ABE hat idR der Halter / Besitzer; wenn das so stimmen würde, könnte...
von Deputy
15.04.21, 19:08
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Wie macht das die Polizei jetzt eigentlich wo es 3 Geschlechter gibt? Im Zweifel fragen, welches Geschlecht die Person ihrer Ansicht nach hat und von welchem Geschlecht sie durchsucht werden will. Und sich das ganze schriftlich bestätigen lassen ("Ich will nicht von eine Mann, sondern von eine...
von Deputy
14.04.21, 20:33
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Ich denke mal, dass das hier so endet wie alle Diskussionen über Eingriffsrecht ...
von Deputy
14.04.21, 20:31
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Darf er es nicht besitzen liegt ein Verstoß gegen geschriebenes Recht vor und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Damit sind wir im Polizeigesetz was die Durchsuchung & Sicherstellung angeht; Durchsuchung & Sicherstellung deswegen, damit der rechtswidrige Zustand beendet wird....
von Deputy
13.04.21, 20:16
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Und wenn schon etwas gefunden wurde, was er nicht haben darf, wird natürlich durchsucht - da liegt die Vermutung nahe, dass da noch mehr ist. Seufz. Und wo steht das, dass er das nicht haben darf? Im Ausgangspost: ... und dabei bei meinem Sohn eine Dose "Snus" gefunden (ja das ist nicht e...
von Deputy
13.04.21, 17:01
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
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Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

Dürfen Jugendliche ohne Anwesenheit oder Genehmigung der Eltern so durchsucht werden? Ich frage v. a. wegen dem Alter (14 Jahre) und der Verhältnismäßigkeit (Dose "Snus" gefunden, nicht polizeibekannt usw.)... Ja. Das Alter ist bei einer Durchsuchung nach dem Polizeigesetz egal, strafmünd...
von Deputy
11.04.21, 20:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl
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Re: Diebstahl

Ja, irgendwie geschlafen beim nachschauen .. oder abschreiben ... :oops:
von Deputy
11.04.21, 14:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl
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Re: Diebstahl

Die Chance, mit der Argumentation durchzukommen, ist bestenfalls ziemlich dünn ... da kann sich ein StA / Richter auch verschaukelt vorkommen und wegen Nichteinsichtigkeit oä noch was drauflegen ...
von Deputy
11.04.21, 13:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Diebstahl
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Re: Diebstahl

Was Du meinst ist der Privatklageweg. Die Privatklage ist aber nicht allgemein zulässig, sondern nur bei den in § 371 (1) StPO genannten Delikten, und da ist der Diebstahl nicht dabei, die Privatklage also nicht zulässig. Unproblematisch dürfte sein, wenn der Handwerker Hausverbot mit der Begründung...
von Deputy
11.04.21, 12:19
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: Löschung im BZR nach Jugendvollstreckungssache
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Re: Löschung im BZR nach Jugendvollstreckungssache

So es ein Strafverfahren war muss es in den polizeilichen Abfragesystemen bei einem Jugendlichen nach spätestens 5 Jahren gelöscht werden. So lange bleibt es auch regelmäßig im System recherchierbar.

Das sind auch die Daten, welche die Polizei als erstes abfragt.
von Deputy
30.03.21, 08:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Geldstrafe
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Re: Geldstrafe

Das Gericht muss die Anklage zulassen, dh das Gericht schaut sich die Akte an und muss zu dem Schluss kommen, dass nach Aktenlage eine Verurteilung wahrscheinlicher ist wie ein Freispruch.

Kommt es nicht zu diesem Schluss lehnt es die Anklage ab. Dieser Schritt ist ein Muss, kein Kann.
von Deputy
29.03.21, 21:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Geldstrafe
Antworten: 45
Zugriffe: 1176

Re: Geldstrafe

Kontextabhängig kann das definitiv eine Beleidigung sein. Und da du jedem Menschen - also auch Dir selbst - unterstellst, dass er aus Hass weh tun will, liegt eine Beleidigung ziemlich nahe.

Zumindest sagt es viel über einen selbst aus.
von Deputy
29.03.21, 17:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Geldstrafe
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Re: Geldstrafe

Wenn niemand ernsthaft geschädigt wurde gibt es im Strafrecht etliche Möglichkeiten, das zu berücksichtigen: Einstellung (wegen Geringfügigkeit / gegen Auflage), Verwarnung mit Strafvorbehalt, Strafbefehl ... Es kommt nicht immer gleich das ganz große Geschütz; aber um da dahinterzukommen müsste man...