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- 15.03.24, 12:07
- Forum: Beamtenrecht
- Thema: Polizeibeamtin lügt dreist
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Re: Polizeibeamtin lügt dreist
Beleidigung & versuchte KV sind relative Antragsdelikte (die Beleidigung eigentlich nicht, da gibts was spezielles), da müsste Egon eigentlich einen Strafantrag unterschrieben habe (§§ 194 bzw. 230 StGB). Bei einem Strafantrag stehen die relevanten Delikte drauf, d.h. Egon sollte sich erinnern, ...
- 14.03.24, 12:48
- Forum: Reiserecht
- Thema: Cannabis in die Türkei einführen
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Re: Cannabis in die Türkei einführen
Auch wenn es jetzt einigen schwer fällt zu glauben: das juckt auch in Deutschland keinen Zöllner, Polizisten, Staatsanwalt oder Richter. Nicht ein Stück.
- 28.02.24, 11:31
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: RAF - Verjährung
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Re: RAF - Verjährung
Nach dem, was ich in der Presse gelesen habe - und das war nicht nur eine Zeitung bzw. Website - geht es aktuell um einen Überfall 2006 und einen 2009. Da sind die 20 Jahre noch nicht rum.
- 17.02.24, 09:39
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Zeuge hat wggeschaut
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Re: Zeuge hat wggeschaut
Wie wäre es denn, wenn diejenigen, die Probleme sehen, die Rechtsgrundlage(n) dafür und die entsprechenden Konsequenzen benennen würden, anstatt nur zu sagen, dass es Probleme geben wird?
- 06.01.24, 11:02
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
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Re: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
Ein ehrenamtlicher Richter erzählte von der Aussage eines Richters "Fragen an die Parteien nur über mich." Ist das rechtlich zulässig? Nein, aber sehr vernünftig. Die Aussage ist schlicht und einfach falsch & dämlich, denn es stellt - wenn es sich nicht um Kinder oder Jugendliche hand...
- 05.01.24, 08:57
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
- Antworten: 19
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- 04.01.24, 16:46
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
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Re: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
Im Ausgangstext war nicht erwähnt, dass es um Fragen an einen Minderjährigen geht. Aber es ist natürlich richtig, den Sonderfall gibt es auch. Und damit sind wir bei einer vernünftigen Antwort bei "Kommt drauf an" oder "Grundsätzlich nicht, bei Kindern / Jugendlichen aber nicht"...
- 03.01.24, 08:29
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
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Re: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
@ExDevil Die Fragen werden an den Vorsitzenden gestellt, der stellt sie dem Zeugen; ein inhaltliches Kontrollrecht hat er nur insoweit wie bei jeder anderen Frage auch. Grundsätzlich stellt er sie dem Zeugen genau so, wie der Verteidiger, StA (wer auch immer sie haben will). @FM Du hast den §240 zit...
- 02.01.24, 18:52
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
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- 02.01.24, 17:26
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
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Re: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
"Fragen nur über mich" bedeutet nicht, dass niemand etwas fragen darf, sondern dass die Fragen an den Zeugen über den Richter gestellt werden, dh man sagt dem Vorsitzenden Richter, welche Frage man gestellt haben möchte. Dem ist auch klar, dass verweigerte Fragen des Verteidigers zu Proble...
- 16.12.23, 12:33
- Forum: Verfassungsrecht
- Thema: Verfassungsschutz und Polizei
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Re: Verfassungsschutz und Polizei
Die Datenerhebung /-weitergabe bzw. Zusammenarbeit ist in den jeweiligen Gesetzen - z.B. dem BKAG für das BKA - geregelt.
- 19.11.23, 10:55
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Verfassungswidrig handeln eine Straftat?
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Re: Verfassungswidrig handeln eine Straftat?
Für Regierungsmitglieder wäre höchstens Anstiftung oder Beihilfe denkbar. Nein. Dafür müsste es eine Straftat geben die die Haupttäter erfüllt haben; da es die nicht gibt, kann es auch keine Anstiftung oder Beihilfe geben. Dann nehmen wir den Bundespräsidenten, weil der.... prüft, ob es verfassungs...
- 17.11.23, 08:13
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Kriegsdiensverweigerung Antrag - Untätigkeit
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Re: Kriegsdiensverweigerung Antrag - Untätigkeit
..., das Gefühl hat, ... Ein Gefühl begründet keinen Rechtsanspruch. Früher war das vielleicht so, aber Heutzutage ist das anders. Wer bspw. ein biologischer Mann ist, aber sich als Frau fühlt, hat ein Recht darauf im Ausweis sich als Frau eintragen zu lassen. Gefühle begründen somit sehr wohl eine...
- 12.11.23, 11:24
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Kriegsdiensverweigerung Antrag - Untätigkeit
- Antworten: 28
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- 09.11.23, 16:43
- Forum: Datenschutzrecht
- Thema: Kita verlangt Registierung in einer Online-App
- Antworten: 38
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Re: Kita verlangt Registierung in einer Online-App
Es besteht für gewöhnlich ein Anspruch auf einen Platz in der eigenen Wohngemeinde. Ja. Und wenn man durch die Nichtnutzung der App eine neue Kita in der Wohngemeinde suchen muss entstehen Nachteile der Suche, der Umgewöhnung für das Kind, Papierkramaufwendung. Das ist rechtlich bzgl. der DSGVO kei...