Forum Deutsches Recht

Für Regierungsmitglieder wäre höchstens Anstiftung oder Beihilfe denkbar. Nein. Dafür müsste es eine Straftat geben die die Haupttäter erfüllt haben; da es die nicht gibt, kann es auch keine Anstiftung oder Beihilfe geben. Dann nehmen wir den Bundespräsidenten, weil der.... prüft, ob es verfassungs...

..., das Gefühl hat, ... Ein Gefühl begründet keinen Rechtsanspruch. Früher war das vielleicht so, aber Heutzutage ist das anders. Wer bspw. ein biologischer Mann ist, aber sich als Frau fühlt, hat ein Recht darauf im Ausweis sich als Frau eintragen zu lassen. Gefühle begründen somit sehr wohl eine...

Caesar hat geschrieben: ↑12.11.23, 01:26 ..., das Gefühl hat, ...

Ein Gefühl begründet keinen Rechtsanspruch.

Es besteht für gewöhnlich ein Anspruch auf einen Platz in der eigenen Wohngemeinde. Ja. Und wenn man durch die Nichtnutzung der App eine neue Kita in der Wohngemeinde suchen muss entstehen Nachteile der Suche, der Umgewöhnung für das Kind, Papierkramaufwendung. Das ist rechtlich bzgl. der DSGVO kei...

Dazu kommt, dass die "Polizeitaxifahrt" dann stattfindet, wenn die Polizei es sagt; es ist nicht unbedingt selten, dass das dann stattfindet, wenn es dem Probanden nicht so wirklich passt. Es kann zB ganz angenehm sein, eigene Hygieneartikel oder Unterwäsche mitzunehmen; je nachdem, wo die...

Mal ein Beispiel: Unfall irgendwo im Nirgendwo. Kein Arzt in Sicht. Ich bin Medizinstudent und sehe einen Menschen, der keine Luft bekommt und wo ich aufgrund meiner Kenntnisse annehme dass er sterben wird wenn ich keinen Luftröhrenschnitt mache. Ich weiß wie dieser zu machen ist, das entsprechende...

Wieso haftet ein Arzt anders bei Erster Hilfe? Wenn er einfach so in eine Lage hineinstolpert, dann hat er zwar deutlich weitere Kenntnisse, aber grundsätzlich wird er nicht beruflich tätig, sondern eben als Ersthelfer. Oder gibt es da spezielle Gesetze? Und wieso sollte das bei einem Medizinstudent...

Da nützt es auch nichts, dass man z. B. gegen einen falschen Bescheid gerichtlich vorgehen kann. Deswegen passiert dem Mitarbeiter trotzdem nichts, und beim nächsten Mal macht er vielleicht wieder den gleichen Unsinn - wer weiß das schon? Das ist einfach nur eine Unterstellung. Bei einem falschen B...

Das von FM erwähnte Gespräch mit dem Vorgesetzten ist wahrscheinlich das Mittel der Wahl, insbesondere, wenn der Kollege schon signalisiert hat, dass er an einem Gespräch eher nicht interessiert ist (sonst wäre der Brief nicht geschrieben worden, sondern die Sache wäre besprochen worden). Um was für...

Natürlich kann eine DAB Folgen haben; es ist jedoch regelmäßig so, dass Leute, die sich mit einer Sache nur am Rande auskennen, sich über Leute beschweren, die so etwas beruflich machen. Das hat natürlich zur Folge, dass letztere sich wesentlich besser auskennen (bevor jetzt wieder irgendein Klugsch...

Um das Briefgeheimnis zu erklären (hier herrscht offensichtlich ein falsches Verständnis davon vor): es bezieht sich auf den verschlossenen Brief, der noch nicht vom Empfänger geöffnet wurde. Ist der Brief beim Empfänger angekommen und von diesem geöffnet worden, kann er ihn (oder den Inhalt) weiter...

Ich dachte dass eine KV mit Einwilligung nur dann möglich wäre wenn dies medizinisch erforderlich wäre ? Dann wären keine Schönheitsoperationen erlaubt. Medizinische Behandlung ist sicherlich ein Beispiel für "nicht sittenwidrig", es gibt aber weitere: Tätowieren, Haareschneiden, Blutentn...

@ Evariste & FM: Könnte es sich hier um einen Präzedenzfall handeln? Die Eltern wären bereit, alle Hebel in Bewegung zu setzen. Welches Vorgehen wäre empfehlenswert? Ja, das könnte ein Präzedenzfall sein. Es gibt in Deutschland keine Präzedenzfälle - alleine die Frage / Antwort gibt schon Ausku...

Die Behauptung "dass in dem Unternehmen eine bestimmte politische Stimmung herrsche" kann kaum unter Verleumdung fallen. Du hast es im folgenden ja schon selbst relativiert; so pauschal würde ich es nicht ausschließen. Die Aussage "In dem Unternehmen sind fast alle Nazis" kann s...

Wenn ich es richtig im Kopf habe, wird unter diesen Umständen der Einspruch bei der Hauptverhandlung verworfen und der Strafbefehl wird rechtskräftig (oder erst nach einer Woche?). Wird dann nicht gezahlt, geht irgendwann ein Vollstreckungshaftbefehl zur Ersatzfreiheitsstrafe raus.