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von Deputy
15.03.24, 12:07
Forum: Beamtenrecht
Thema: Polizeibeamtin lügt dreist
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Re: Polizeibeamtin lügt dreist

Beleidigung & versuchte KV sind relative Antragsdelikte (die Beleidigung eigentlich nicht, da gibts was spezielles), da müsste Egon eigentlich einen Strafantrag unterschrieben habe (§§ 194 bzw. 230 StGB). Bei einem Strafantrag stehen die relevanten Delikte drauf, d.h. Egon sollte sich erinnern, ...
von Deputy
14.03.24, 12:48
Forum: Reiserecht
Thema: Cannabis in die Türkei einführen
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Re: Cannabis in die Türkei einführen

ktown hat geschrieben: 14.03.24, 07:40 Oder will man an der Grenze dem Beamten sagen:

"Ja aber das Forum für deutsches Recht hat aber gesagt ich darf das."
Auch wenn es jetzt einigen schwer fällt zu glauben: das juckt auch in Deutschland keinen Zöllner, Polizisten, Staatsanwalt oder Richter. Nicht ein Stück.
von Deputy
28.02.24, 11:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: RAF - Verjährung
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Re: RAF - Verjährung

Nach dem, was ich in der Presse gelesen habe - und das war nicht nur eine Zeitung bzw. Website - geht es aktuell um einen Überfall 2006 und einen 2009. Da sind die 20 Jahre noch nicht rum.
von Deputy
17.02.24, 09:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zeuge hat wggeschaut
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Re: Zeuge hat wggeschaut

Wie wäre es denn, wenn diejenigen, die Probleme sehen, die Rechtsgrundlage(n) dafür und die entsprechenden Konsequenzen benennen würden, anstatt nur zu sagen, dass es Probleme geben wird?
von Deputy
06.01.24, 11:02
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
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Re: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter

Ein ehrenamtlicher Richter erzählte von der Aussage eines Richters "Fragen an die Parteien nur über mich." Ist das rechtlich zulässig? Nein, aber sehr vernünftig. Die Aussage ist schlicht und einfach falsch & dämlich, denn es stellt - wenn es sich nicht um Kinder oder Jugendliche hand...
von Deputy
05.01.24, 08:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
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Re: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter

Deputy hat geschrieben: 04.01.24, 16:46 Und damit sind wir bei einer vernünftigen Antwort bei "Kommt drauf an" oder "Grundsätzlich nicht, bei Kindern / Jugendlichen aber nicht".
Ich korrigiere mich: "Grundsätzlich nicht, bei Kindern / Jugendlichen aber schon" :roll:

@FM
:daumenhoch
von Deputy
04.01.24, 16:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
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Re: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter

Im Ausgangstext war nicht erwähnt, dass es um Fragen an einen Minderjährigen geht. Aber es ist natürlich richtig, den Sonderfall gibt es auch. Und damit sind wir bei einer vernünftigen Antwort bei "Kommt drauf an" oder "Grundsätzlich nicht, bei Kindern / Jugendlichen aber nicht"...
von Deputy
03.01.24, 08:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
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Re: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter

@ExDevil Die Fragen werden an den Vorsitzenden gestellt, der stellt sie dem Zeugen; ein inhaltliches Kontrollrecht hat er nur insoweit wie bei jeder anderen Frage auch. Grundsätzlich stellt er sie dem Zeugen genau so, wie der Verteidiger, StA (wer auch immer sie haben will). @FM Du hast den §240 zit...
von Deputy
02.01.24, 18:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
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Re: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter

FM hat geschrieben: 02.01.24, 18:02 , aber fragen dürfen die dann schon selbst.
Denkst Du dir das so oder hast Du eine Quelle?

Und wenn es bei Kindern Besonderheiten "geben mag": wo sind die geregelt? Gibt es noch weitere Ausnahmen, zB für Geschädigte von Sexualdelikten?
von Deputy
02.01.24, 17:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
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Re: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter

"Fragen nur über mich" bedeutet nicht, dass niemand etwas fragen darf, sondern dass die Fragen an den Zeugen über den Richter gestellt werden, dh man sagt dem Vorsitzenden Richter, welche Frage man gestellt haben möchte. Dem ist auch klar, dass verweigerte Fragen des Verteidigers zu Proble...
von Deputy
16.12.23, 12:33
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Verfassungsschutz und Polizei
Antworten: 10
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Re: Verfassungsschutz und Polizei

Die Datenerhebung /-weitergabe bzw. Zusammenarbeit ist in den jeweiligen Gesetzen - z.B. dem BKAG für das BKA - geregelt.
von Deputy
19.11.23, 10:55
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verfassungswidrig handeln eine Straftat?
Antworten: 9
Zugriffe: 393

Re: Verfassungswidrig handeln eine Straftat?

Für Regierungsmitglieder wäre höchstens Anstiftung oder Beihilfe denkbar. Nein. Dafür müsste es eine Straftat geben die die Haupttäter erfüllt haben; da es die nicht gibt, kann es auch keine Anstiftung oder Beihilfe geben. Dann nehmen wir den Bundespräsidenten, weil der.... prüft, ob es verfassungs...
von Deputy
17.11.23, 08:13
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Kriegsdiensverweigerung Antrag - Untätigkeit
Antworten: 28
Zugriffe: 979

Re: Kriegsdiensverweigerung Antrag - Untätigkeit

..., das Gefühl hat, ... Ein Gefühl begründet keinen Rechtsanspruch. Früher war das vielleicht so, aber Heutzutage ist das anders. Wer bspw. ein biologischer Mann ist, aber sich als Frau fühlt, hat ein Recht darauf im Ausweis sich als Frau eintragen zu lassen. Gefühle begründen somit sehr wohl eine...
von Deputy
12.11.23, 11:24
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Kriegsdiensverweigerung Antrag - Untätigkeit
Antworten: 28
Zugriffe: 979

Re: Kriegsdiensverweigerung Antrag - Untätigkeit

Caesar hat geschrieben: 12.11.23, 01:26 ..., das Gefühl hat, ...
Ein Gefühl begründet keinen Rechtsanspruch.
von Deputy
09.11.23, 16:43
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Kita verlangt Registierung in einer Online-App
Antworten: 38
Zugriffe: 1841

Re: Kita verlangt Registierung in einer Online-App

Es besteht für gewöhnlich ein Anspruch auf einen Platz in der eigenen Wohngemeinde. Ja. Und wenn man durch die Nichtnutzung der App eine neue Kita in der Wohngemeinde suchen muss entstehen Nachteile der Suche, der Umgewöhnung für das Kind, Papierkramaufwendung. Das ist rechtlich bzgl. der DSGVO kei...