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von Tapferer Toaster
24.10.19, 12:19
Forum: Immobilienrecht
Thema: Immobilienkauf ungültig?
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Re: Immobilienkauf ungültig?

Der Verkäufer der Immobilie hat diese verkauft, obwohl Eid abgelegt und Verbot des Gewerbes. Das ist wohl strafbar. Es gab eine notarielle Miet Garantie von monatlich 500 über 5 Jahre vom Verkäufer notariell zugesichert. Das ist nicht unüblich. Jedoch wurde die nie eingehalten. Mieter war dann ein B...
von Tapferer Toaster
24.10.19, 07:59
Forum: Immobilienrecht
Thema: Immobilienkauf ungültig?
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Immobilienkauf ungültig?

Hallo Nehmen wir an A. kauft eine Eigentumswohnung mit mit Miet Garantie, alles notariell geregelt. A. Vermietet die Wohnung, Mieter zahlt nicht und irgendwann kommt es zur Zwangsversteigerung. Später stellt sich heraus der Verkäufer der Wohnung hatte schon eine eidesstattliche Versicherung abgelegt...
von Tapferer Toaster
21.09.19, 16:13
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer ist in der Beweispflicht?
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Re: Wer ist in der Beweispflicht?

Der Mdk kann doch bei Demenz die einzelnen Module fast gar nicht abarbeiten. Ohne Unterstützung und Nachfragen ist das schlichtweg unmöglich. Dies betrifft natürlich auch die aus Auswirkungen der Krankheit. Dies ist meine persönliche Erfahrung. Man sollte daher hier andere Maßstäbe der Begutachtung ...
von Tapferer Toaster
21.09.19, 10:40
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer ist in der Beweispflicht?
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Re: Wer ist in der Beweispflicht?

Bringt schon noch was, Verfahren läuft ja noch :lol:
von Tapferer Toaster
21.09.19, 09:56
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer ist in der Beweispflicht?
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Re: Wer ist in der Beweispflicht?

Danke. Die Sache selbst liegt schon beim Sozialgericht. Ich bin der Meinung, dass der zeitliche Aspekt nicht zu Lasten des Bedürftigen gehen darf. Und hier auch unbedingt Zeugen einbezogen werden müssen. Im übrigen finde ich merkwürdig, daß bei der Entscheidung zu Pflegegrad 3 eine rückwirkende Zahl...
von Tapferer Toaster
20.09.19, 21:48
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer ist in der Beweispflicht?
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Re: Wer ist in der Beweispflicht?

Also es war schon ein Widerspruchs Gutachten und die bisherigen Gutachten sind nie auf evtl. Fehler der vorherigen eingegangen. Es ist einfach nur ein erneutes Gutachten und der Pflegegrad 3 wurde festgestellt, allerdings wie oben beschrieben nicht rückwirkend. Angeblich aufgrund eindeutiger gesetzl...
von Tapferer Toaster
19.09.19, 17:43
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer ist in der Beweispflicht?
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Re: Wer ist in der Beweispflicht?

Macht er aber nicht, er gibt nur mehr Punkte.
von Tapferer Toaster
19.09.19, 14:39
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer ist in der Beweispflicht?
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Re: Wer ist in der Beweispflicht?

Ist im Gutachten nicht erwähnt, vermutlich auch nicht möglich bei Alzheimer.
von Tapferer Toaster
19.09.19, 10:30
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer ist in der Beweispflicht?
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Re: Wer ist in der Beweispflicht?

Vielen Dank. Das sehen Sie alles richtig und auch das Datum habe ich richtig interpretiert. Es ist so wie geschrieben, die Kasse hat dem Widerspruch wortwörtlich teilweise Abhilfe geleistet. "wir freuen uns Ihnen zumindest teilweise geholfen zu haben. Eine weitergehende Abhilfe kommt aufgrund gesetz...
von Tapferer Toaster
19.09.19, 08:33
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer ist in der Beweispflicht?
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Re: Wer ist in der Beweispflicht?

Widerspruch wurde mit teilweiser Abhilfe zu September beschieden
von Tapferer Toaster
18.09.19, 21:56
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer ist in der Beweispflicht?
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Re: Wer ist in der Beweispflicht?

Antrag auf Höherstufung im Januar negativ beschieden dann Widerspruch und nunmehr positiv beschieden.
von Tapferer Toaster
18.09.19, 20:03
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer ist in der Beweispflicht?
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Wer ist in der Beweispflicht?

Hallo Nehmen wir mal an Frau A. Hat Alzheimer. Antrag auf Höherstufung des Pflegegrades wird im Januar von 2 auf 3 gestellt, der MDK kommt Zwischenzeitlich mehrmals, es bleibt jedesmal bei 2 und Widerspruch. Im September nun erneut Mdk und es wird 3 gewährt. Unterschied zum letzten Gutachten 12 Punk...
von Tapferer Toaster
17.09.19, 11:52
Forum: Sozialrecht
Thema: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?
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Re: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

Danke nochmal.

Das ist ja das Problem, es kam hier nie zu einem Antrag oder Leistung, da keine Aufklärung, Beratung und Information. Alles in allem hat die Kasse 20 Jahre lang ca 50000 Euro "gespart". Und das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.
von Tapferer Toaster
17.09.19, 08:36
Forum: Sozialrecht
Thema: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?
Antworten: 23
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Re: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

Danke.

Ich sehe das etwas anders. Die Krankenkasse hat eine Beratungs und Informations Pflicht. Dieser sind Sie 20 Jahre lang nicht nachgekommen, allein aus finanziellen Gründen. Ich werde dagegen klagen und zusätzlich noch auf Schadensersatz , der BGH hat hier schon mehrfach positiv geurteilt.
von Tapferer Toaster
14.09.19, 11:45
Forum: Sozialrecht
Thema: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?
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Re: Verhinderungspflege wenn Pflegeperson gestorben?

Kurzer Nachtrag : Die Kasse hat nunmehr wie folgt abgelehnt : Aus 59 Satz 2 SBG I geht hervor, daß Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen, wenn sie zum Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind, noch ein Verwaltungsverfahren über sie abhängig ist. Grundsätzlich stand ihrem Vater e...