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von DeaGereet
05.06.14, 18:26
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Einspruch bei Bußgeldbescheid
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Re: Einspruch bei Bußgeldbescheid

Nein, sie müssen nicht zahlen! Schließlich ist ihr Freund gefahren und der muss zahlen - und zwar zurecht (Offensichtlich wurde der richtige Fahrer ja noch nichteinmal ermittelt, von daher gehen die Kosten schon in Ordnung): Es gibt dann dort am Ende der Straße noch einen Durchgang zu einem Fußweg, ...
von DeaGereet
05.06.14, 18:18
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Pakete ausliefern mit im Ausland zugealssenem PKW
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Pakete ausliefern mit im Ausland zugealssenem PKW

Hi, als Frage nochmal wiederholt. Ist es ok mit einem im EU-Ausland zugelassenem PKW ("Schnellrenner") als Subunternehmer regelmäßig Pakete auszuliefern? Gefühlt ist das für mich ein Steuerverstoß und vielleicht auch sogar ein Zulassungsverstoß. § 20 Abs. 1 FZV sagt ja, dass es grundsätzlich ok wäre...
von DeaGereet
05.06.14, 14:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Liegt "Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" vor?
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Re: Liegt "Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" vor?

Einen Eingriff in den Straßenverkehr sehe ich nicht. § 315 b (1) StGB 1. u 2. scheiden sowieso aus, so könnte nur ein "ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff" sein. Ich meine mich zu erinnern, dass ein solcher Eingriff von außen, also verkehrsfremd, in den Straßenverkehr geschehen muss. Oder fällt ...
von DeaGereet
05.06.14, 10:32
Forum: Beamtenrecht
Thema: Verbeamtung auf Probe
Antworten: 3
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Re: Verbeamtung auf Probe

Oder genauer das NBG - Niedersächsisches Beamtengesetz Hier der § 19 Grundsätzlich beträgt die regelmäßige Probezeit 3 Jahre in Niedersachsen. In Ihrem Falle aber Wichtig ist "Zeiten beruflicher Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes können auf die Probezeit angerechnet werden,...
von DeaGereet
05.06.14, 10:04
Forum: Polizeirecht
Thema: Blocksturm durch die Polizei
Antworten: 208
Zugriffe: 20449

Re: Blocksturm durch die Polizei

Man sieht, dass Oktavia keine Ahnung hat, was "Gefahr" im polizeirechtlichen Sinne bedeutet. Kleiner Hinweis: Ist definiert im Gesetz, beispielhaft hier http://www.schure.de/2101110/ndssog1.htm#p2 Warum können sich alle friedlichen Fußballfans im Block nicht so verhalten: Polizei kommt, der Treppena...
von DeaGereet
03.06.14, 02:01
Forum: Polizeirecht
Thema: Blocksturm durch die Polizei
Antworten: 208
Zugriffe: 20449

Re: Blocksturm durch die Polizei

es wird vernichtet, da die selbe Gefahr damit ja wieder hervorgerufen wird?!
von DeaGereet
03.06.14, 01:40
Forum: Polizeirecht
Thema: Lächerliche argumentationen
Antworten: 31
Zugriffe: 3868

Re: Lächerliche argumentationen

Sicher kann eine 14 Stunden Schicht zulässig... Vergl EU Arbeitszeitrichtlinie.

Konkret den Artikel 17
von DeaGereet
16.05.14, 21:17
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verkehrsschilder richtig lesen
Antworten: 4
Zugriffe: 886

Verkehrsschilder richtig lesen

Hallo! Zunächst: ich versuche noch ein Bild zu organisieren damit es deutlicher wird. Folgende Verkehrsschilder habe ich an einem Pfosten gesehen (Zeiten nur Beispiele). (von oben nach unten) Ort: ein Bereich der Fußgängerzonenähnlich gepflastert ist. 4 eckiges Schild "10er Zone" darunter 4 eckiges ...
von DeaGereet
07.05.14, 18:29
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Neuregelung des Punktesystems
Antworten: 4
Zugriffe: 346

Re: Neuregelung des Punktesystems

Hallo, Das Verbot gilt übrigens nicht nur für die Handy-Nutzung, sondern auch Tablets sowie alle Geräte, die während der Fahrt ablenken. Die Nutzung der Google Glass bzw. Datenbrille ist so mit auch verboten. Wirklich? Welcher Tatbestand ist das denn? Ich kenne nur den 123624 Sie benutzten als Führ...
von DeaGereet
14.04.14, 19:08
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Trunkenheitsfahrt - Angabe eines Promillebereiches
Antworten: 8
Zugriffe: 660

Re: Trunkenheitsfahrt - Angabe eines Promillebereiches

Folgender Fall: Nach einer Trunkenheitsfahrt wird dem Fahrer nach erfolgter Bemessung des BAK, ohne Gefährdung des Verkehrs, also nach Paragraph 316 StGB, ein gutachterlicher Tatzeitwert von 1,5 bis 1,6 Promille mitgeteilt. Ausgangswert bei Entnahmezeit betrug 1,41 Promille, Zeit zwischen Blutabnah...
von DeaGereet
01.12.13, 18:40
Forum: Polizeirecht
Thema: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!
Antworten: 37
Zugriffe: 4155

Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Sehe ich das richtig?

Da keine Rechtswirkung nach außen kein VA?
von DeaGereet
24.11.13, 22:12
Forum: Polizeirecht
Thema: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!
Antworten: 37
Zugriffe: 4155

Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Lenmännle hat geschrieben:Eine mündliche Verwarnung ist kein Verwaltungsakt
Oha, da war ich bisher anderer Meinung. Kann man das irgendwo begründet nachlesen?
von DeaGereet
09.11.13, 10:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Illegaler Anbau von BTM
Antworten: 10
Zugriffe: 658

Re: Illegaler Anbau von BTM

Nunja, wenn ohne eine Rechtsgrundlage hier mögliche Beweismittel gefunden wurden, und wenn es auch nur Bilder und Texte waren, dann könnte doch ein Verwertungsverbot greifen, oder?
Wir sind nicht in den USA.
von DeaGereet
10.10.13, 12:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Versuchter erwerb von Btm
Antworten: 6
Zugriffe: 1060

Re: Versuchter erwerb von Btm

200 Gramm... :shock: könnte auf eine "nicht geringe Menge" im Sinne des § 29a BtMG hinlaufen. (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer [1. ...] 2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder si...
von DeaGereet
08.10.13, 22:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Veröffentlichen von "Blitzkennzeichen"
Antworten: 7
Zugriffe: 491

Re: Veröffentlichen von "Blitzkennzeichen"

werden die wirklich untereinander getauscht?

Ich dachte jedes Fahrzeug hätte für sich einen bestimmten Satz an Kennzeichen.