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von curry
11.06.12, 04:23
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Angeblich falsch parkendes Fahrrad
Antworten: 107
Zugriffe: 5120

Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Begründung fehlt.
Warum soll §859 BGB nicht gelten?

Behauptungen gibt es schon zur Genüge hier
von curry
11.06.12, 04:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender Fahrr
Antworten: 40
Zugriffe: 1495

Re: Volksverhetzung, Notwehr-Exzess wegen falsch parkender F

aber einen Aufruf dazu sehe ich hier schon, besonders kann man den Hass gegen Lehrer herauslesen. das ist aber jetzt falsche Verdächtigung oder aber mindestens Beleidigung, hahaha Und ja, selbstverständlich hat ein Besitzer nach §858 und §859 BGB das Recht, sich gegen Wegnahme seines Fahrrades mit ...
von curry
11.06.12, 03:39
Forum: Polizeirecht
Thema: Dauernde Unterhosenkontrolle durch Polizei
Antworten: 34
Zugriffe: 5990

Re: Dauernde Unterhosenkontrolle durch Polizei

Irgendwann findet man was.
Nur wer sucht, der findet auch.
Warum soll die Polizei denn einen jetzt nicht mehr kontrollieren, blos weil sie bei der letzten Kontrolle nicht fündig wurde?
Ala, wer einmal erfolglos kontrolliert wurde, kann dann bedenkenlos agieren, da weitere Kontrollen verboten sind?
von curry
11.06.12, 03:31
Forum: Baurecht
Thema: Laub zum Nachbarn rüberbefördern?
Antworten: 3
Zugriffe: 702

Re: Laub zum Nachbarn rüberbefördern?

BGH, Urteil v. 14.11.2003, V ZR 102/03 Bei massiver Beeinträchtigung hätte der A einen Ausgleichsanspruch in Geld. Ob dem B das lieber ist? Wahrscheinlich hat B schon einen Unterlassungsanspruch gegen A wegen des Hinüberschüttelns. Aber dann könnte er eben zahlungspflichtig werden. Das einfachste wä...
von curry
11.06.12, 03:07
Forum: Mietrecht
Thema: Grdstck verändert jährlich seine Größe!
Antworten: 10
Zugriffe: 636

Re: Grdstck verändert jährlich seine Größe!

Möglicherweise auch Deichbau.
von curry
11.06.12, 03:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Drink Spiking
Antworten: 19
Zugriffe: 948

Re: Drink Spiking

Die Aussage: Der da könnte es gewesen sein, weil das ... und das ...
ist solange völlig unbedenklich wie:
Solange man keine falschen Behauptungen aufstellt
und davon hat der TE auch bisher nicht gesprochen.
von curry
11.06.12, 02:41
Forum: Recht und Politik
Thema: BND distanziert sich vom "Teppichhändler" Niebel
Antworten: 38
Zugriffe: 4073

Re: BND distanziert sich vom "Teppichhändler" Niebel

Wenn Ermittlungsverfahren gegen unbeliebte Zeitgenossen eingestellt werden, dann wegen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Dass die Einstellung zu recht erfolgt sein könnte, wird vor solchen Äusserungen aber nicht geprüft es ist aber nunmal sein Teppich und es wäre seine Pflicht gew...
von curry
09.06.12, 22:52
Forum: Recht und Politik
Thema: BND distanziert sich vom "Teppichhändler" Niebel
Antworten: 38
Zugriffe: 4073

Re: BND distanziert sich vom "Teppichhändler" Niebel

Und das ist weder strafrechtlich noch moralisch relevant.
Hier wird doch absichtlich so getan, als hätte er geschmuggelt.
von curry
09.06.12, 22:41
Forum: Recht und Politik
Thema: Firmenrettungen -
Antworten: 60
Zugriffe: 2574

Re: Firmenrettungen -

Statt um Hilfe oder nicht für kleine Firmen zu streiten, sollte lieber mit der kommunistischen Bankenretterei aufgehört werden.
von curry
09.06.12, 22:37
Forum: Recht und Politik
Thema: BND distanziert sich vom "Teppichhändler" Niebel
Antworten: 38
Zugriffe: 4073

Re: BND distanziert sich vom "Teppichhändler" Niebel

Wer hat den Teppich denn jetzt eingeführt?
Niebel war es doch gar nicht.
Dass jetzt auf ihm herumgehackt wird, ist typisch für das FDP-Gegner-Gesocks aus Presse und rotem Lager.
von curry
09.06.12, 22:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Drink Spiking
Antworten: 19
Zugriffe: 948

Re: Drink Spiking

Wenn man eine Anzeige macht, auch ohne dass man hiebfeste Beweise hat, und in der Anzeige einen Tatverdächtigen benennt, hat man keine Verleumdung begangen. Kein Vergewaltigungsopfer, das angezeigt hat, und dessen Täter mangels Beweis nicht verurteilt wurden, hatte Probleme wegen Verleumdung. Solang...
von curry
08.06.12, 21:09
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Angeblich falsch parkendes Fahrrad
Antworten: 107
Zugriffe: 5120

Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Aufrufe zu Gewalt gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe in einem Internet-Forum erfüllen aber den Straftatbestand der Volksverhetzung. Diskussionen darüber bitte nicht hier, sondern ggf. im Strafrecht. Auch wenn es den Herren hier nicht passt, Gewalt kann in einem Rechtsstaat legal sein. Dann ist...
von curry
08.06.12, 20:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kauf und Verkauf von gebrauchter Ware
Antworten: 6
Zugriffe: 720

Re: Kauf und Verkauf von gebrauchter Ware

Wenn Ihnen der VK keine Umsatzsteuer ausweisen kann, können Sie beim FA auch keine geltend machen. Unabhängig von den Einkäufen besteht beim Verkauf Umsatzsteuerpflicht. Deshallb kaufen auch nicht viele Gewerbetreibende bei Privatleuten. Meistens wird ein Kommisionsgeschäft getätigt, das heisst, der...
von curry
06.06.12, 14:45
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Befugnisse einer Klinik
Antworten: 27
Zugriffe: 1013

Re: Befugnisse einer Klinik

Es kommt darauf an, was bei Vertragsschluß mit der Klinik vereinbart wurde, zB AGB. Darüber hinaus ist die Klinik zu nichts verpflichtet und muss daher auch nicht begründen, warum sie sich nur genau an den geschlossenen Vertrag halten will. Wenn im Vertrag Regelungen sind, die der Mutter nicht passe...
von curry
06.06.12, 14:26
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Angeblich falsch parkendes Fahrrad
Antworten: 107
Zugriffe: 5120

Re: Angeblich falsch parkendes Fahrrad

Was hat das mit dem Sachverhalt zu tun? Das: Nun hat sich gestern eine Lehrerin erdreistet, alle Fahrräder von dem Parkplatz die nicht am Zaun befestigt waren kurzerhand auf das Schulgelände zu bringen. Ich sehe hier keinen Raum für eine körperliche Auseinandersetzung und der Schüler offenbar auch ...