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von Loanstar
23.10.14, 15:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ladendiebstahl Flucht
Antworten: 25
Zugriffe: 1797

Re: Ladendiebstahl Flucht

Denn der Ladeninhaber (oder Ladendetektiv) könnte ja auch auf die Idee kommen, den Eigentümer selbst zu suchen, da er Filmaufnahmen von ihm hat - z.B. indem man Bilder im Laden aushängt mit der Frage wer die Person kennt, oder auf passenden Internetseiten veröffentlicht (wg. Recht am eigenen Bild: ...
von Loanstar
20.10.14, 20:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Unterschied Anzeige Strafantrag
Antworten: 5
Zugriffe: 510

Re: Unterschied Anzeige Strafantrag

Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, dass der Strafantrag im Gegensatz zur Strafanzeige auch zurückgenommen werden kann. Da die Strafanzeige eine bloße Mitteilung ist, kann sie nicht ungeschehen gemacht werden. Die Ermittlungsbehörden vergessen ja nicht, dass sie Kenntnis von einem möglicherweise...
von Loanstar
20.10.14, 08:03
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verschiedene Höchstgeschwindigkeiten zulässig?
Antworten: 6
Zugriffe: 642

Verschiedene Höchstgeschwindigkeiten zulässig?

Eine Landstraße verläuft außerorts mit je einem Fahrstreifen in jede Richtung ohne bauliche Trennung. Die Beschilderung wenn man den Ort verlässt, verhält sich wie folgt: 1. Ortsausgang 2. Höchstgeschwindigkeit 70, Gefahrenzeichen "Kurve" 3. nach etwa 400 Metern Höchstgeschwindigkeit 70 ohne Zusatzz...
von Loanstar
17.10.14, 20:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ist der Widderuf der Zahlung einer Auflage möglich?
Antworten: 8
Zugriffe: 671

Re: Ist der Widderuf der Zahlung einer Auflage möglich?

Schön, mal wieder etwas mehr über die internen Abläufe bei der Polizei zu erfahren. Ich wäre jetzt nicht davon ausgegangen, dass für meine Variante so viele Sicherheitsnetze umgangen werden müssten.
von Loanstar
17.10.14, 09:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ist der Widderuf der Zahlung einer Auflage möglich?
Antworten: 8
Zugriffe: 671

Re: Ist der Widderuf der Zahlung einer Auflage möglich?

2. Die StA wird sich nicht erneut melden. Für die ist das Verfahren -wie o.g.- mit der Zahlung beendet und ad acta gelegt. Es überprüft niemand mehr, ob irgendwelche Zeit- oder Ortsangaben stimmig sind. Ich wäre da nicht ganz so zuversichtlich. Angenommen die Sache sei folgendermaßen abgelaufen: Po...
von Loanstar
15.10.14, 09:55
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: neue Anträge in der 2. Instanz...?
Antworten: 8
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Re: neue Anträge in der 2. Instanz...?

Um das mal etwas fassbarer zu machen: Angenommen, der Kläger trägt in der ersten Instanz einen Sachverhalt vor und fordert unter Berücksichtigung eines 50%igen Mitverschuldens 20.000 €. Wenn nun der neue Anwalt für die Berufungsinstanz der Ansicht ist, aus dem vorgetragenen Sachverhalt ergebe sich -...
von Loanstar
14.10.14, 21:17
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: neue Anträge in der 2. Instanz...?
Antworten: 8
Zugriffe: 827

Re: neue Anträge in der 2. Instanz...?

Ich hatte mich auf eine Besprechung zu BGH IX ZR 160/09 gestützt. Jedenfalls für den dortigen Fall hat der BGH die Anwendung von §531 ZPO abgelehnt, weil der bereits in der ersten Instanz gehaltene Sachvortrag kein neues Angriffsmittel ist, selbst wenn er in der ersten Instanz irrelevant war. Einen ...
von Loanstar
14.10.14, 20:50
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Kunde will Website nicht abnehmen - welcher Gerichtsstand?
Antworten: 9
Zugriffe: 1915

Re: Kunde will Website nicht abnehmen - welcher Gerichtsstan

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gelten bei Unternehmern grundsätzlich die AGB, denen zuletzt (ggf. konkludent) zugestimmt wurde. Es käme also darauf an, wer in welcher Reihenfolge auf seine AGB verwiesen hätte.
von Loanstar
14.10.14, 20:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zeitlicher Verlauf beim Eingehungsbetrug
Antworten: 11
Zugriffe: 1109

Re: Zeitlicher Verlauf beim Eingehungsbetrug

Meines Erachtens liegt hier überhaupt kein Betrug vor. Man stelle ich konkret einmal vor, der Mieter einer Wohnung überschuldet sich und kann ab Zeitpunkt X die Miete nicht mehr zahlen. Nach Ihrer Logik würde sich der Mieter strafbar machen wenn er lediglich um einen Zahlungsaufschub bittet anstatt ...
von Loanstar
14.10.14, 12:45
Forum: Mietrecht
Thema: Nutzungsrecht des "Flures"
Antworten: 17
Zugriffe: 1746

Re: Nutzungsrecht des "Flures"

Na, der "Balkon" könnte aber schon unter den Begriff Treppenhaus fallen. Und da die Aufzählung der Gegenstände nur "insbesondere" ist, fallen grundsätzlich auch alle anderen Gegenstände z.B. Stühle darunter. Daraus könnte man ableiten, dass alle Mieter sämtliche Stühle dort zu entfernen haben. Etwas...
von Loanstar
14.10.14, 11:18
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: neue Anträge in der 2. Instanz...?
Antworten: 8
Zugriffe: 827

Re: neue Anträge in der 2. Instanz...?

Wahrscheinlich ist da etwas durcheinander gekommen, ist ja auch nur theoretisch... Die normale Vorgeschichte vor einer Revision in Zivilsachen wäre, dass die Klage zunächst beispielsweise vor dem Amtsgericht erhoben wurde. Im Anschluss wird in der Regel die Berufung beim Landgericht verhandelt. Da d...
von Loanstar
14.10.14, 10:38
Forum: Mietrecht
Thema: Nutzungsrecht des "Flures"
Antworten: 17
Zugriffe: 1746

Re: Nutzungsrecht des "Flures"

Was steht denn dazu in der Hausordnung?
von Loanstar
14.10.14, 10:30
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Skandalschreiben einer Insolvenzrichter
Antworten: 56
Zugriffe: 3754

Re: Skandalschreiben einer Insolvenzrichter

Darum habe ich - denn ich bin ja ein Fuchs - geschrieben: "Eine entgegen § 232 Zivilprozessordnung (ZPO) unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung....". Also nur wenn 232 vorliegt. Und der bezieht sich nur auf jede "anfechtbare gerichtliche Entscheidung" Ich wollte unseren investigativen Fragesteller je...
von Loanstar
14.10.14, 10:11
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Skandalschreiben einer Insolvenzrichter
Antworten: 56
Zugriffe: 3754

Re: Skandalschreiben einer Insolvenzrichter

Um nochmal was sachliches zu schreiben: Auch wenn Sie ob Redfox' richtigem Hinweis hier in Jubel auszubrechen drohen... Die eventuelle Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedeutet nicht, dass der Beschluss dadurch unwirksam wird. Die Wiedereinsetzung ist lediglich ein Instrument ...
von Loanstar
14.10.14, 10:01
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Skandalschreiben einer Insolvenzrichter
Antworten: 56
Zugriffe: 3754

Re: Skandalschreiben einer Insolvenzrichter

@Dea Du hättest es fast versaut. Wir hatten ihn quasi schon soweit, dass er unsere Wahrheit bzw. die Wahrheit des Verlags akzeptiert. Wenn er jetzt weiter nach der eigentlichen Wahrheit gräbt, muss einer der inneren Zirkelmitglieder am Ende noch seinen Chef beim Verlag anrufen und veranlassen, dass ...