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von Loanstar
22.09.14, 15:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe
Antworten: 54
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Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Das mit dem § 459f StPO keine aufschiebene Wirkung verbunden ist kann ich auf Anhieb in den einschlägigen Rechtsunterlagen nicht erkennen. Im § 462 StPO wird bspw. über vollstreckungshemmnisse Tatbestände gar nicht gesagt. Deshalb überzeugt mich diesee Antwort nicht so recht !!! Das resultiert aus ...
von Loanstar
22.09.14, 10:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe
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Zugriffe: 3418

Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Kann es nicht sein, dass ein Aussetzungsantrag gemäß § 459f StPO bspw. schwebend" unwirksam ist bis das Gericht gegenteiliges entscheidet ?! Ein Antrag ist ein Antrag. Der schwebt nicht. Und er wirkt auch nicht hemnmend wie sie ja schon wissen. Er bleibt ein Antrag bis DAS GERICHT darüber entschied...
von Loanstar
18.09.14, 23:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe
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Re: Gestaltung Haftbefehl-Vollzug bei Ersatzfreiheitsstrafe

Es ist schon bemerkenswert, wenn hier Sachverhalte hinein interpretiert werden von denen meinerseits nie die Rede war. Vor diesem Hintergrund war es absolut berechtigt dass ich hierauf auch einmal dagegen halte. Derartige Anmerkungen sind auf keinen Fall o.k. !!! Wäre es nicht sinnvoll sich in der ...
von Loanstar
02.08.14, 09:16
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?
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Re: XXX INKASSO (XXX) LEITET GERICHTLICHE SCHRITTE EIN?

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass bei geringem Einkommen die Möglichkeit bestehen könnte, einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht zu erhalten. Damit wären die Kosten für eine Erstberatung beim Rechtsanwalt abgedeckt. Sollte sodann eine Verteidigung gegen die Klage als geboten erachtet werde...
von Loanstar
24.07.14, 20:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Gericht ergänzt einfach den Antrag
Antworten: 4
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Re: Gericht ergänzt einfach den Antrag

Sicher dass das der Antrag ist, der am Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt wurde? Häufiger ist es so, dass das Gericht in der Verhandlung auf den Fehler hinweist und der Kläger dann seinen Antrag berichtigt. Eine neue Klageschrift muss dem Beklagten dafür nicht zugestellt werden.
von Loanstar
21.07.14, 10:28
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE
Antworten: 13
Zugriffe: 725

Re: Erlass des MBWSV NRW zur Bekanntgabe der Prüfernamen FE

Wenn mich meine verbleibenden Kenntnisse aus dem Verwaltungsprozessrecht nicht trügen, dann wäre der gangbare Weg folgender: - Antrag auf Bekanntgabe der Prüfernamen stellen - gegen ablehnenden Bescheid klagen - wenn der Bescheid mit dem Erlass des Ministeriums begründet ist, würde das Verwaltungsge...
von Loanstar
19.07.14, 10:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: NSU Prozess
Antworten: 8
Zugriffe: 774

Re: NSU Prozess

Ergänzend: 1. Wie werden Pflichtverteidiger gestellt/ausgesucht. Kann die Angeklagte, sofern sie keine eigenen Mittel hat so eine Art Prozesskostenbeihilfe beanspruchen und sich einen Anwalt aussuchen oder wird ein Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt. In der Regel ist es sogar so, dass ein Angek...
von Loanstar
18.07.14, 17:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Forderungen - Mahnung - und dann?
Antworten: 2
Zugriffe: 298

Re: Forderungen - Mahnung - und dann?

Grundsätzlich hat man als Gläubiger die freie Wahl, ob man erst das Mahnverfahren durchführt oder direkt Klage einreicht. Welche von beiden Varianten sinnvoller ist, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Grundsätzlich gilt, dass das Mahnverfahren schneller zum Ziel führt, wenn davon auszug...
von Loanstar
17.07.14, 11:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)
Antworten: 62
Zugriffe: 4203

Re: OLG-Verfügungen : prinzipiell unanfechtbar (?!)

Um nochmals auf den Kern des Beitrages zurück zu kommen fasse ich an dieser Stelle nochmals zusammen : gerichtliche Verfügungen bei OW-Verfahren sind (insbesondere !!!) dann anfechtbar, wenn : a) nachweisbare Verfahrensfehler der betreffenden OLG-Instanz vorliegen b) auf wesentliche Beschwerde-Eing...
von Loanstar
15.07.14, 10:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung
Antworten: 17
Zugriffe: 1577

Re: Beleidigung

Der Kontext dürfte hier entscheidend sein. Ich spinne einfach mal ein Bisschen rum. Vielleicht war der volle Text in etwa so: "Also A und B haben gestern abend gut gespielt aber Du hast echt keinen Ton getroffen. Zum Glück waren die meisten im Publikum zu besoffen, um das wirklich rauszuhören. Ich w...
von Loanstar
08.06.14, 09:44
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Handwerker erschleichen Aufträge
Antworten: 9
Zugriffe: 716

Re: Handwerker erschleichen Aufträge

Anfechtbar sind Willenserklärungen. Im Beispielsfall etwa die Erklärung, das Angebot zur Reparatur des Daches für den Preis X zu akzeptieren. Wird die Annahmeerklärung angefochten und erlischt, so ist auch der durch die Willenserklärung zustandegekommene Vertrag nichtig. Das heißt aber nicht zwangsl...
von Loanstar
06.06.14, 21:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Arbeit über Schulabstinenz
Antworten: 2
Zugriffe: 363

Re: Arbeit über Schulabstinenz

Der zweite Absatz ist so gefasst wie §20 StGB: § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abar...
von Loanstar
06.06.14, 00:01
Forum: Jurastudium, Aus- und Weiterbildung
Thema: Jura Grundlagen Vorlesung: §823 bei mangelhaften Produkt?
Antworten: 6
Zugriffe: 4945

Re: Jura Grundlagen Vorlesung: §823 bei mangelhaften Produkt

Was die Überlegungen zu 823 I angeht, fallen mir die Schlagworte "haftungsbegründende Kausalität" und "haftungsausfüllende Kausalität" ein. Unter diesen Begriffen dürften sich einige hilfreiche Erläuterungen finden lassen. Zu 280 I sind die Überlegungen zunächst nicht ganz fernliegend. Bei der Recht...
von Loanstar
05.06.14, 06:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Berechnung für Zuschläge der nachtzulagen sowie für...
Antworten: 6
Zugriffe: 492

Re: Berechnung für Zuschläge der nachtzulagen sowie für...

Laut tarifvertrag soll für sonn. und nacht. 25% zuschlag geben,aber auf abrechnug steht 1,85€/std zuschlag bei brutto 12,34€ stundenlohn.das sind für mich nur 15% . Zum Beispiel heißt es laut Tarifvertrag : Nachtarbeit ist von 21:00-04:00uhr (15% zuschlag) Samstagsarbeit 13.00-21:00Uhr (10%zuschlag...
von Loanstar
04.06.14, 22:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Berechnung für Zuschläge der nachtzulagen sowie für...
Antworten: 6
Zugriffe: 492

Re: Berechnung für Zuschläge der nachtzulagen sowie für...

Ich würde in der Situation den Arbeitgeber freundlich fragen, ob er bereit ist, eine Übersicht herrauszugeben, aus der sich nachvollziehen lässt, wie die geleisteten Arbeitsstunden abgerechnet wurden. Hat denn die Berechnung von Hand einen Hinweis darauf ergeben, dass der Arbeitgeber möglicherweise ...