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von helmes63
06.11.19, 16:56
Forum: Recht und Politik
Thema: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung
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Re: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Spannbreite der Sanktionierungshöhe : gut mit 30 % ist die Obergrenze klar definiert !

> die Sanktionierungspraxis wie gesagt stützt sich aber auf die zukünftigen ermessenslenkenden Weisungen,
das hat wohl keiner so richtig gelesen oder ?! ...
von helmes63
06.11.19, 14:53
Forum: Recht und Politik
Thema: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung
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Re: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Dann habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt offenbar. !!! Die Frage wie weit der Ermessensspielraum in der Rechtspraxis nun gehen wird wissen wir nicht Es gibt ja wie bereits erwähnt wahrscheinlich eine Gesetzesneufassung vom Bundestag oder aber eine neue Dienstanweisung von Herrn Heil ?! Wenn ...
von helmes63
06.11.19, 13:41
Forum: Recht und Politik
Thema: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung
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Re: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

klar, die Frage fehlt hier !!! > war die Verfassungswidrigkeit denn nicht offensichtlich durch das im Grundgesetz verankerte Existenzminimums ?! Sollte dies tatsächlich so sein ist es insbesondere verwunderlich, dass jetzt erst eine entsprechende Prüfung durch das Bundesverfassungsgesetz erfolgte. D...
von helmes63
06.11.19, 11:45
Forum: Recht und Politik
Thema: ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung
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ALG 2 : Sanktionierungen - Gesetzesnovelle : Zukunftseinschätzung

Guten Tag, ... das BVG-Urteil zum Sanktionierungsspielraum bei fehlender Kooperativität des Arbeitslosen macht derzeit Schlagzeilen. Ich persönlich habe die Klage so verstanden, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit nun auf den Prüfstand gestellt wird. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob eine K...
von helmes63
23.10.19, 13:43
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Reisekosten für Vorstellunggespräche *** Rechtsschutzvers.
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Reisekosten für Vorstellunggespräche *** Rechtsschutzvers.

Sehr geehrte Forenexperten und Forenfreunde, ... für mich stellt sich zunächst einmal die Frage a) in welcher Zeile / Position in der Anlage N Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch überhaupt anzuführen sind. In diesem Zusammenhang scheint es so zu sein, dass man daneben wohl noch eine Bescheinigu...
von helmes63
23.10.19, 10:15
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Ich denke man muss den Unterschied machen zw. Staatstheorie und Staatspraxis. Die strategischen Winkelzüge von Boris Johnson zeigen, dass die Absicherung eines Abkommens durch das Volk auch praktisch machbar ist, wenn es der Stellenwert hergibt. Die meisten hier haben bisher hierzu keine echt klare ...
von helmes63
18.10.19, 16:36
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)
Antworten: 11
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Die Gestaltungsspielräume der britischen Verfassung scheint relativ großzügig ausgelegt werden können. Ein Staatsabkommen durch Volksentscheid absichern zu lassen, so etwas wurde jedoch meines Wissens noch nie vorgeschlagen oder versucht bisher. Das sollte wenn überhaupt jedoch nur der Ausnahmefall ...
von helmes63
18.10.19, 12:11
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)
Antworten: 11
Zugriffe: 4014

Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Guten Tag, ... bevor ich den nachstehenden Beitrag schreibe sie hier insbesondere anzumerken, dass das Rechtsgebiet (STAATSRECHT) in diesem Forum nicht enthalten ist. In diesem Sinne möchte ich mich aus aktuellem Anlass erkundigen, ob ein grundlegend bedeutsames Staatsabkommen wie bspw. das zw. der ...
von helmes63
16.10.19, 11:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Stalking * Feststellungsmerkmale
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Zugriffe: 890

Re: Stalking * Feststellungsmerkmale

Viele die sich bedrängt fühlen wissen ja auch um die Norm der Nachweispflicht. Vor diesem Hintergrund sind persönliche Belästigungen ja anders zu sehen als Nachrichten welche man als Beleg anführen kann. Es fehlt hier so etwas wie ein Mediator den man alternativ einschalten kann um dem Stress einer ...
von helmes63
16.10.19, 09:50
Forum: Sozialrecht
Thema: Kapital-Lebensversicherungen : Bedingungen für Anerkennung bei ALG-2-Prüfung
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Re: Kapital-Lebensversicherungen : Bedingungen für Anerkennung bei ALG-2-Prüfung

Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob mit dem Verwertungsausschluss nicht auch eine Beleihung oder Kreditabsicherung ausgeschlossen ist. Das ist eigentlich eine rein versicherungstechnische Angelegenheit. Ich bitte zu bedenken, dass nicht nur der Verkauf einer Police eine Option ist obwohl man...
von helmes63
10.10.19, 12:52
Forum: Sozialrecht
Thema: Kapital-Lebensversicherungen : Bedingungen für Anerkennung bei ALG-2-Prüfung
Antworten: 7
Zugriffe: 523

Re: Kapital-Lebensversicherungen : Bedingungen für Anerkennung bei ALG-2-Prüfung

a) Das heißt konkret es kommt darauf an welcher Zweck und welcher Umfang dahintersteckt. Eine Teilabsicherung bei einem Immobilienkauf auf Kredit habe ich hier zwar nicht speziell angesprochen, aber dafür ist das ein interessantes Beispiel. b) Meine Frage zielte jedoch eher auf einen Konsumentenkred...
von helmes63
10.10.19, 11:09
Forum: Sozialrecht
Thema: Kapital-Lebensversicherungen : Bedingungen für Anerkennung bei ALG-2-Prüfung
Antworten: 7
Zugriffe: 523

Kapital-Lebensversicherungen : Bedingungen für Anerkennung bei ALG-2-Prüfung

Hallo Guten Tag, ... als vorbereitende Maßnahme bei einem "Antrag auf Arbeitslosengeld 2" wird bei einer Kapital-Lebensversicherung bisher als Auflage verlangt mit dem Versicherungsträger einen sog. Verwertungsausschluss zu vereinbaren. Dadurch ist nach meinem Kenntnisstand eine Beleihung oder aber ...
von helmes63
02.10.19, 17:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Stalking * Feststellungsmerkmale
Antworten: 5
Zugriffe: 890

Stalking * Feststellungsmerkmale

Guten Tag, ... ich habe schon oft gesehen wie rasch man mit der Bewertung Stalking bei der Hand ist, selbst wenn es sich nur um eine energische Meinungsäußerung handelt. Auf Grund dieser teilweise doch schlechten Informationslage hätte ich gerne gewusst, woran denn Stalking konkret zu erkennen ist. ...
von helmes63
04.09.19, 15:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Schiedsstellen für Streiereien bei Online-Käufen
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Re: Schiedsstellen für Streiereien bei Online-Käufen

> das hatte ich mir zumindest geahnt - danke !!!

> allerdings ist noch unklar ob hier auch eine ähnliche Verbindlichkeit hergestellt werden kann,
so wie sich das anhört das ein Schiedsmann hier eher die Funktion eines Mediators.
von helmes63
04.09.19, 09:05
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Schiedsstellen für Streiereien bei Online-Käufen
Antworten: 2
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Schiedsstellen für Streiereien bei Online-Käufen

Guten Tag, ... bei Ärgernissen und Unstimmigkeiten welche sich bei Online-Käufen ergeben müsste es eigentlich gerade wegen der Komplexität und Fallzunahmen doch auch inzw. einen Mediator geben. a> wo kann ich hier ggf. einen Ombudsmann ?! b> sollte es diesen nicht geben sind die Verbraucherzentralen...