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von helmes63
03.09.19, 14:27
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben
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Re: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben

Wenn das soweit zutrifft unterliegt man jedoch immer noch den Sanktionierungsmöglichkeiten der Abgabenordnung.

Der Verpflichtung Angaben zu machen die dem Grundsatz der "Wahrheit und Klarheit" entsprechen ist doch dem der
Frage des Steuerstrafrechtes ebenfalls zu beachten.
von helmes63
03.09.19, 10:56
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben
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Re: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben

Ich denke eine Änderung in der Steuergesetzgebung kann problematisch werden wenn derjenige sich hier selbst versucht ohne Steuerberater. > dann greifen natürlich die üblichen Mechanismen : "Unkenntnis" und "Treu und Glauben". > es ist mir aber unklar ob ein Antragsteller sich auf alte Gesetzesvorgab...
von helmes63
30.08.19, 16:37
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben
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Re: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben

Für mich ist das neu : von der Logik her verstehe ich das so, dass gravierende Fehler in der Steuer-Erklärung sowohl formale Stöße gemäß AO als auch Strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Die strafrechtliche Ahndung kann ja nur als Konsequenz von inhaltlichen Angabe-Fehlern erfolgen. ...
von helmes63
30.08.19, 13:44
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben
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Re: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben

Hier scheint aber doch der Knackpunkt zu liegen. Wenn ein Antragsteller einer Einkommensteuer-Erklärung seine Unterlagen unvollständig einreicht dann ist das zunächst einmal nur eine Form von Schlampigkeit. Die Frage der bewußten Verschleierung steht hier doch zunächst auf tönernen Füssen. Ein echte...
von helmes63
30.08.19, 12:07
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben
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Re: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben

Das ist eine tiefsinnige Zustandsanalyse der heutigen Rechtspraxis. Es gibt aber noch eine andere Überlegung die einem kommen kann : besteht die Möglichkeit bei einem Steuerstrafverfahren die Sprengkraft der Strafverfolgung zu entgehen indem man dem Fiskus einen Vergleich bzw. einen Deal anbietet ? ...
von helmes63
30.08.19, 10:23
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben
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Re: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben

Was bedeutet das in der Praxis ? - Das ist doch die Frage. > wenn ein strittiger Anspruch vom Finanzbeamten bewilligt aber später dann von der Revision wieder kassiert wird handelt es sich faktisch erst einmal um einen Irrtum der Finanzbehörde. Das Steuerstrafrecht kennt aber den Sachtatbestand des ...
von helmes63
27.08.19, 15:41
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben
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Steuerhinterziehung vs. Prinzip Treu-und-Glauben

Guten Tag, ... es gibt sicherlich Anlagegeschäfte bei denen man auf die Steuerfreiheit vertraut. Es ist jedoch fahrlässig sich dabei auf eine Aussage einer Anlageberatung zu verlassen. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich jedoch die Frage, ob man eine Steuerhinterziehung unterstellen kann, we...
von helmes63
15.08.19, 15:43
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
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Re: Stilblüten IV

Das ist aber doch eine blöde Art von Baching. Wenn jemand eine Unklarheit ausmacht ist das doch o. k. Dieses Forum dient dazu aufzuklären und Falschinformationen und mögliche Fake-News im Bereich des Rechtswesens zu entlarven. Sollte bspw. jemand den Durchblick rechtlich haben braucht der ja praktis...
von helmes63
15.08.19, 13:23
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Beteiligung von Geschwister (Pflegekosten)
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Beteiligung von Geschwister (Pflegekosten)

Guten Tag, ... wenn ein Erwerbsminderungsrente auf Anordnung des Hausarztes ins Altersheim muss weil er sich selbst nicht mehr versorgen kann und eine Pflege-Ambulanz wenig sinnvoll ist ergeben sich möglicherweise Nebenfolgen die zu Ärger führen können. So stellt sich für mich die Frage, ob ein Eige...
von helmes63
15.08.19, 11:46
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Nichtbewertung von Bescherde-Gründe : Optionen sich zu wehren ...
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Nichtbewertung von Bescherde-Gründe : Optionen sich zu wehren ...

Sehr geehrtes Forenteam, ... wenn bei einer Ordnungswidrigkeit (im ruhenden Verkehr) ein abschlägiges Urteil ergeht stellt sich die Frage ob und inwieweit man dieses noch anfechten kann, wenn ein zentraler Beschwerde-Einwand vom Richter gar nicht behandelt wurde. Es ist dann nicht klar, ob er dieses...
von helmes63
13.08.19, 12:16
Forum: Sozialrecht
Thema: Organspende Kompakt
Antworten: 31
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Re: Organspende Kompakt

Egal wie man das in der Rechtspraxis dann regelt - eine eindeutige Willensbekundung in der PV oder zukünftig gegenüber der Zentralstelle für Organspende ist wichtig um nicht einer unbeabsichtigten Willkür unterworfen zu werden. Das wollen sicherlich viele Kassenpatienten im Ernstfall nämlich nicht h...
von helmes63
12.08.19, 14:26
Forum: Sozialrecht
Thema: Organspende Kompakt
Antworten: 31
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Re: Organspende Kompakt

Im Prinzip höre ich aus den letzten Ausführungen heraus, dass der Verwandte durchaus die Befugnis hat die Interessen eines Todkranken zu wahren wenn nichts geregelt ist. Der mutmaßliche Wille kann ohnehin nur ein direkter Angehöriger oder aber der Hausarzt kennen. Im Zweifelsfall keine Organspende -...
von helmes63
12.08.19, 10:31
Forum: Sozialrecht
Thema: Organspende Kompakt
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Re: Organspende Kompakt

Die Gesetzesvorlage von Spahn ist noch nicht durch. Die Ausgestaltung ist in Deutschland höchst strittig, so dass man noch Geduld braucht - eine Verfassungsklage inbegriffen. Die Widerspruchslösung finden viele wie einen Paradigmenwechsel und Rechtsbruch. En Mensch der sich nie erklärt hat als Organ...
von helmes63
01.08.19, 15:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: gerichtliche Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO
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gerichtliche Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO

Sehr geehrte Forenteilnehmer und Forenexperten, ... wenn in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren auf ein Argument des Schuldners nicht eingegangen ist weiß man in der Regel nicht ob das vergessen wurde und unrelevant ist oder aber einfach vom prüfenden Richter ignoriert wurde. Für mich ist in diesem Z...
von helmes63
26.07.19, 13:47
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter
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Re: Schenkungsumfang * Pflichtteil * Stiftung als Begünstigter

Das ist aber doch nur eine subjektive Wahrnehmung. Es ist doch so, dass hier bestimmte Sachverhalte verdichtet diskutiert werden. Das heißt aber nicht dass diese Fälle auf die Allgemeinheit in großem Stile einfach übertragen werden können. > oder liegt Ihnen eine Statistik vor, die meiner hier eröff...