Forum Deutsches Recht

Läge in dem Monat der Nachentrichtung dann Versicherungspflicht in der GKV vor ? Die Versicherungspflicht richtet sich nach der Jahres arbeitsentgeltgrenze. D. h. eine Überschreitung des durchschnittlichen Monatseinkommens ist unerheblich, es kommt darauf an, was der Angestellte im Jahr insgesamt a...

Das Hindernis die angeforderten Unterlagen zu zusenden ist sicherlich nicht das Briefporto und die Kopieunkosten, es hat hier vermutlich seine Gründe, warum seit über 10 Jahren kein Kontakt mehr besteht. A möchte so wenig über sich preis geben wie eben möglich. Dass es mit der Zusendung der Unterla...

Warum schickt man der Anwältin nicht die Ausbildungsbescheinigungen und die Imma-Bescheinigung und teilt ihr (telefonisch) mit, dass einem durchaus klar ist, dass die Mutter nicht mehr unterhaltsverpflichtet ist; man müsse dieses Prozedere jedoch durchziehen, damit man Bafög erhält. Die Mutter bzw. ...

Mich bestärkt die Ausgangsfrage bereits deutlich zu der Vermutung, daß eine langjährige freiwillige Versicherung vorliegt, die nicht einfach mit dem Renteneintritt verschwindet. Einkünfte aus V + V hat man in der Regel über einen längeren Zeitraum. Es wäre ein Wunschtraum vieler, einfach mit dem Re...

Allerdings zeigte ihr der Hausmeister an, dass die Wohnung an die Person ginge, die ihm am meisten schmiere, sprich ab 10 - 20000 wollte er haben. Dann wäre es ihre Wohnung geworden, denn nur diese Mieter hätte er dann den Besitzern vorgestellt. Warum wendet man sich nicht selbst an die Vermieter? ...

AN ist ja nun, obwohl diese Schwanger ist, durch den AG gekündigt worden. Ich denke, AN wird hiergegen Kündigungsschutzklage erheben. Ferner gehe ich mal aufgrund der Schilderungen davon aus, dass sich der AG vor Ausspruch der Kündigung keine Zustimmung hierzu von der zuständigen Gewerbeaufsicht ei...

Um einen Mieter A zu kündigen (die Rechtmäßigkeit der Kündigung mal außen vor) braucht es doch keine Eigentümerversammlung. Das ist allein die Sache des Vermieters. Der Nachbar bewohnt also Wohnung B, möchte aber Wohnung A kaufen, und deshalb wollen der Nachbar B und der Eigentümer von Wohnung A, da...

Ist es nicht so, da die Stromkosten über so viele Jahre keine Rolle gespielt haben, dass ein konkludenter Vertrag angenommen werden kann? Man könnte da schon einen mündlichen Vertrag annehmen, des Inhalts dass die Stromkosten keine Rolle spielen sollen. Bringt aber nix. Da keine Laufzeit und keine ...

Im Mietvertrag gibt es nur die Angabe, dass zur Wohnung eine Garage gehört, unter Angabe des Mietzinses für die Garage. Keine sonstigen Vereinbarungen über Nebenkosten. Demnach sind alle Nebenkosten der Garage mit der Miete abgegolten. [...] Nach über fünf Jahren möchte der Vermieter den Strom nich...

wie oft denn noch? Das Forum ist keine Antwortmaschine. Sie sollten, statt ungeduldig immer neue threads zu eröffnen, die Zeit lieber nutzen, ihre Darstellung so zu formulieren, dass sie für Außenstehende nachfollziehbar ist. Wer ist Inhaber des Einzelunternehmens? Wenn der Inhaber selbst die Geschä...

Für den Zugewinnausgleich ist vor allem interessant: wieviel Vermögen hatte jeder am Tag der Heirat. Ohne das Bekanntsein des Anfangs- und des Endvermögens kann der Zugewinnausgleich nicht berechnet werden. Wenn das Haus erst nach der Heirat gekauft wurde und es keine anderen Vermögenswerte gab und ...

Alle Personen bilden zusammen eine Bedarfsgemeinschaft. Einer der beiden Erwachsenen (hier die Frau) kann die Bedarfgemeinschaft gegenüber dem Jobcenter vertreten (siehe § 7 SGB II und Wikipedia ). Auch der Ehemann müsste mMn. die Leistungen beantragen können. Wenn meherere Personen in einem Hausha...

Der Vermieter kann einen Strafantrag stellen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob sie die Ermittlungen aufnimmt und anschließend anklagt. Bewerten, im Sinne ob eine Straftat vorliegt und mit welcher Strafzumessung sie bestraft wird, tut dann ein Richter. In einem Forum können Sie nur Meinung...

Hallo, der 25A-Automat war bei 380V schon zu klein (30,xxA Nennstrom bei 21kW), bei 400V ist er noch unpassender. Zustimmung! PS: Stern- oder Dreieckschaltung spielt keine Rolle: Hier muss ich dann doch korrigieren. 2 Verbraucher können dieselbe Leistung haben, obwohl einer in Stern und einer im Dr...

Wenn Sie mir sagen, welche Nennleistung (in kW) auf dem Leistungsschild des Durchlauferhitzers steht, dann kann ich Ihnen das ausrechnen. Überschlägig erscheint mir jedoch 25A zuwenig für 20 oder 22kW. Schreiben Sie auch gleich noch, ob Sie sog. "Sicherungsautomaten" (Fachbegriff: Leitungs...