Forum Deutsches Recht

Hallo an alle Interessierten und Auskenner im Arbeitsrecht! Wer kann mir bitte einen Hinweis geben, wie folgende Sätze aus dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit BZA/DGB auszulegen sind: §16 Ausschlussfristen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit schriftlich gel...

Es gibt beim Zugewinnausgleich keinen negativen Vermögenszuwachs. Ein Beispiel: B hat am Tag der Heirat 0€ und am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags -20.000€ Gesamtvermögen. A hat am Tag der Heirat 0€ und am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags 100.000€ Gesamtvermögen. A muss an B nicht 50...

Person 1 ist selbständig, Nimmt 50.000€ ein und hat Betriebskosten (hier nur mal Miete, Löhne, Zinsen, Steuern…. betrachtet, also das was man auch „überweisen“ muss und nicht Kosten die aus Abschreibungen resultieren) von 10.000€. Somit stehen Ihm nach der Satzung von G 40.000€ zur Verfügung. Gemäß...

ich würde die Tickets erst rausrücken, wenn die Damen bezahlt haben.
Wie erfolgt denn die Übergabe der Tickets vom Reisebüro an Sie? Wenn per Post, dann doch hoffentlich alle 3 Tickets an Ihre Adresse, wenn Sie die Kontonummer angegeben haben?

Früher haben Kinder Klingelstreiche gemacht. Oder Telefonscherze. Heutzutage schreiben sie

MrPlastikGnom hat geschrieben: Anonyme Drohsms

tk69 hat geschrieben:

Unser Mehrfamilienhaus hat keine Jalousien im Treppenhaus, jedoch an den Fenstern der Wohnung.

Sind damit Rolläden gemeint, oder die Billig-Version davon: "Außen-Jalousien"?

Der Vorteil dieser Klausel ist, dass man die Wohnung dann vermieten kann, wenn die Eltern im Pflegeheim sind. Ohne die Löschungsbewilligungsklausel muss man, genau genommen, die Wohnung leerstehen lassen wenn die Berechtigten nicht darin wohnen, solange bis beide Eltern (=alle Wohnrechtberechtigte f...

Es ist ja keiner gezwungen, den Ergänzungspflichtteil zu fordern. Aber eine Schenkung muss dem Finanzamt gegenüber erklärt werden, sonst ist es Steuerverkürzung. Schenkungen und Erbe sind vor dem Finanzamt gleichgestellt, d.h. es fällt der gleiche Betrag an Schenkungssteuer bzw. Erbschaftssteuer an....

1.) Ich denke, eine Absicherung über den tatsächlichen Bewohner des Nachbarhauses läßt sich nach dem Verkauf praktisch nicht erreichen. Selbst wenn der Verkäufer den zukünftigen Käufer 1 Jahr lang "probewohnen" lässt, kann er sich nicht darauf verlassen, dass der auf seinen Charakter getes...

Der §573 BGB 2. zielt ab auf "der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt". Die Freundin ist keine Familienangehörige des Vermieters, und wenn sich nicht bisher mit dem Vermieter in einer Wohnung wohnt, auch keine Angehö...

Geerbt wird im Jahre 2012 nach der Rechtslage in 2012. D. h. es spielt keine Rolle, wie die Rechtslage früher war und ob das uneheliche Kind seinerseits vom Vater geerbt hat. In diesem Fall jedoch gehen unabhängig davon, dass das Kind unehelich war, die Neffen und Nichten leer aus, denn: Die Halbges...

Folgende Situation: Andererseits will ich b e i d e SF-Rabatte vorsorglich erhalten, falls evtl. wieder ein zweites KFZ angeschafft werden sollte. Ferner: Der ruhende Vertrag bliebe von einem solchen evtl. Vertragswechsel unberührt und könnte auch nur beim jetzigen Versicherer “wiederaufleben“? Wen...

Das mit dem Bafög hat sich ja dann aber wohl auch mehr oder weniger erledigt ? Ich muss wie gesagt Feb/März hier raus und bis dahin sind in der Realschule (die Bafög Förderungswürdig ist) noch keine Anmeldungen offen. Sorry, das hatte ich in deinem ersten beitrag überlesen. Naja, das bafög bekommst...

Hallo! Ob die von dir anvisierte Schule Bafög-förderungswürdig ist, bringst du am besten bei der betreffenden Schule in Erfahrung. Es ist aber möglich, dass gerade die Form ABENDrealschule nicht gefördert wird, denn diese ist ja gerade für Berufstätige vorgesehen, um eben tagsüber einer Erwerbstätig...