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von SusanneBerlin
20.12.12, 21:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ausschlussfristen
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Ausschlussfristen

Hallo an alle Interessierten und Auskenner im Arbeitsrecht! Wer kann mir bitte einen Hinweis geben, wie folgende Sätze aus dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit BZA/DGB auszulegen sind: §16 Ausschlussfristen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit schriftlich gel...
von SusanneBerlin
15.12.12, 01:17
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Muss Mandant A für die Schulden von Mandant B aufkommen?
Antworten: 5
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Re: Muss Mandant A für die Schulden von Mandant B aufkommen?

Es gibt beim Zugewinnausgleich keinen negativen Vermögenszuwachs. Ein Beispiel: B hat am Tag der Heirat 0€ und am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags -20.000€ Gesamtvermögen. A hat am Tag der Heirat 0€ und am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags 100.000€ Gesamtvermögen. A muss an B nicht 50...
von SusanneBerlin
08.12.12, 14:36
Forum: Sozialrecht
Thema: Elternbeiträge KiGa, OTG gemäß Gemeindesatzung,richtig hier?
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Re: Elternbeiträge KiGa, OTG gemäß Gemeindesatzung,richtig h

Person 1 ist selbständig, Nimmt 50.000€ ein und hat Betriebskosten (hier nur mal Miete, Löhne, Zinsen, Steuern…. betrachtet, also das was man auch „überweisen“ muss und nicht Kosten die aus Abschreibungen resultieren) von 10.000€. Somit stehen Ihm nach der Satzung von G 40.000€ zur Verfügung. Gemäß...
von SusanneBerlin
26.11.12, 19:41
Forum: Reiserecht
Thema: Bezahlung Flugtickets
Antworten: 4
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Re: Bezahlung Flugtickets

ich würde die Tickets erst rausrücken, wenn die Damen bezahlt haben.
Wie erfolgt denn die Übergabe der Tickets vom Reisebüro an Sie? Wenn per Post, dann doch hoffentlich alle 3 Tickets an Ihre Adresse, wenn Sie die Kontonummer angegeben haben?
von SusanneBerlin
25.11.12, 23:15
Forum: Polizeirecht
Thema: Anonyme Drohsms?
Antworten: 14
Zugriffe: 1424

Re: Anonyme Drohsms?

Früher haben Kinder Klingelstreiche gemacht. Oder Telefonscherze. Heutzutage schreiben sie
MrPlastikGnom hat geschrieben: Anonyme Drohsms
:mrgreen:
von SusanneBerlin
22.11.12, 20:36
Forum: Mietrecht
Thema: neue Betriebskosten?
Antworten: 14
Zugriffe: 709

Re: neue Betriebskosten?

tk69 hat geschrieben:

Unser Mehrfamilienhaus hat keine Jalousien im Treppenhaus, jedoch an den Fenstern der Wohnung.
Sind damit Rolläden gemeint, oder die Billig-Version davon: "Außen-Jalousien"?
von SusanneBerlin
20.11.12, 23:02
Forum: Sozialrecht
Thema: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?
Antworten: 21
Zugriffe: 2189

Re: Wohnrecht eintragen: ja oder nein?

Der Vorteil dieser Klausel ist, dass man die Wohnung dann vermieten kann, wenn die Eltern im Pflegeheim sind. Ohne die Löschungsbewilligungsklausel muss man, genau genommen, die Wohnung leerstehen lassen wenn die Berechtigten nicht darin wohnen, solange bis beide Eltern (=alle Wohnrechtberechtigte f...
von SusanneBerlin
20.11.12, 22:21
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: gemischte Schenkung oder regulärer Kauf unter Verkehrswert
Antworten: 10
Zugriffe: 4755

Re: gemischte Schenkung oder regulärer Kauf unter Verkehrswe

Es ist ja keiner gezwungen, den Ergänzungspflichtteil zu fordern. Aber eine Schenkung muss dem Finanzamt gegenüber erklärt werden, sonst ist es Steuerverkürzung. Schenkungen und Erbe sind vor dem Finanzamt gleichgestellt, d.h. es fällt der gleiche Betrag an Schenkungssteuer bzw. Erbschaftssteuer an....
von SusanneBerlin
17.11.12, 15:52
Forum: Immobilienrecht
Thema: MIETKAUFVERTRAG : Sachveerständnis ... ?!
Antworten: 1
Zugriffe: 237

Re: MIETKAUFVERTRAG : Sachveerständnis ... ?!

1.) Ich denke, eine Absicherung über den tatsächlichen Bewohner des Nachbarhauses läßt sich nach dem Verkauf praktisch nicht erreichen. Selbst wenn der Verkäufer den zukünftigen Käufer 1 Jahr lang "probewohnen" lässt, kann er sich nicht darauf verlassen, dass der auf seinen Charakter getes...
von SusanneBerlin
12.11.12, 18:44
Forum: Mietrecht
Thema: Eigenbedarf - kurz nach Einzug
Antworten: 27
Zugriffe: 1280

Re: Eigenbedarf - kurz nach Einzug

Der §573 BGB 2. zielt ab auf "der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt". Die Freundin ist keine Familienangehörige des Vermieters, und wenn sich nicht bisher mit dem Vermieter in einer Wohnung wohnt, auch keine Angehö...
von SusanneBerlin
11.11.12, 18:04
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbfolge bei nichtehelichen Kindern
Antworten: 3
Zugriffe: 397

Re: Erbfolge bei nichtehelichen Kindern

Geerbt wird im Jahre 2012 nach der Rechtslage in 2012. D. h. es spielt keine Rolle, wie die Rechtslage früher war und ob das uneheliche Kind seinerseits vom Vater geerbt hat. In diesem Fall jedoch gehen unabhängig davon, dass das Kind unehelich war, die Neffen und Nichten leer aus, denn: Die Halbges...
von SusanneBerlin
10.11.12, 16:49
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Ruhen/Kündigung KFZ-Versicherung
Antworten: 3
Zugriffe: 1825

Re: Ruhen/Kündigung KFZ-Versicherung

Folgende Situation: Andererseits will ich b e i d e SF-Rabatte vorsorglich erhalten, falls evtl. wieder ein zweites KFZ angeschafft werden sollte. Ferner: Der ruhende Vertrag bliebe von einem solchen evtl. Vertragswechsel unberührt und könnte auch nur beim jetzigen Versicherer “wiederaufleben“? Wen...
von SusanneBerlin
05.11.12, 15:56
Forum: Sozialrecht
Thema: Erwerbsminderungsrente/Umzug/Abendschule
Antworten: 3
Zugriffe: 548

Re: Erwerbsminderungsrente/Umzug/Abendschule

Das mit dem Bafög hat sich ja dann aber wohl auch mehr oder weniger erledigt ? Ich muss wie gesagt Feb/März hier raus und bis dahin sind in der Realschule (die Bafög Förderungswürdig ist) noch keine Anmeldungen offen. Sorry, das hatte ich in deinem ersten beitrag überlesen. Naja, das bafög bekommst...
von SusanneBerlin
05.11.12, 14:35
Forum: Sozialrecht
Thema: Erwerbsminderungsrente/Umzug/Abendschule
Antworten: 3
Zugriffe: 548

Re: Erwerbsminderungsrente/Umzug/Abendschule

Hallo! Ob die von dir anvisierte Schule Bafög-förderungswürdig ist, bringst du am besten bei der betreffenden Schule in Erfahrung. Es ist aber möglich, dass gerade die Form ABENDrealschule nicht gefördert wird, denn diese ist ja gerade für Berufstätige vorgesehen, um eben tagsüber einer Erwerbstätig...