Die Suche ergab 15759 Treffer

von SusanneBerlin
20.09.19, 09:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Widerspruch gegen Verfahrenseinstellung durch StA
Antworten: 11
Zugriffe: 184

Re: Widerspruch gegen Verfahrenseinstellung durch StA

Sind mit dem Einstellungsbescheid die Gründe der Einstellung mitgeteilt worden?

Hat der Geschädigte einen Strafantrag gestellt oder nur eine Strafanzeige?
von SusanneBerlin
20.09.19, 08:55
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Widerspruch gegen Verfahrenseinstellung durch StA
Antworten: 11
Zugriffe: 184

Re: Widerspruch gegen Verfahrenseinstellung durch StA

Sie können sich zwar beschweren und auch noch das nächste vorgesehe Rechtmittel einlegen (ich glaube das heißt "Erinnerung"), aber wenn es sich nicht um ein Offizialdelikt sondern ein Antragsdelikt (z.B. Beleidigung) handelt, ändert das in 99,9% der Fälle nichts. Bei diesen Nicht-Offizial-Delikten m...
von SusanneBerlin
20.09.19, 08:47
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Frage zur Berechnung des Urlaubsanspruchs
Antworten: 5
Zugriffe: 141

Re: Frage zur Berechnung des Urlaubsanspruchs

Ein Rechenergebnis von 6,5 wird immer auf 7 Tage aufgerundet. Auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate besteht. Wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und ungekündigt ist, entsteht an jedem Jahresanfang der Urlaubsanspruch für das gesamte Jahr. Wenn das Arbeitsverhäl...
von SusanneBerlin
20.09.19, 08:18
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen
Antworten: 15
Zugriffe: 511

Re: Ehepartner wird trotz Ehevertrag nicht ins Grundbuch eingetragen

Noch sind A und B in der Trennungsphase und der Scheidungsantrag ist noch nicht gestellt. B fürchtet, dass er Nachteile hat, da er nicht im Grundbuch steht. ==> Beide haben den Darlehnesvertrag unterschrieben ==> A will nach der Scheidung im Haus verbleiben und es übernehmen, B will sich auszahlen ...
von SusanneBerlin
20.09.19, 07:02
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Auftragszusage per E-Mail
Antworten: 10
Zugriffe: 166

Re: Auftragszusage per E-Mail

Das einfachste wäre, wenn der Auftraggeber den Auftrag kündigt und sich einen neuen, willigeren Auftragnehmer sucht.

Aber warum einfach, wenn man es sich kompliziert machen kann. Anwälte wollen ja auch Geld verdienen.
von SusanneBerlin
20.09.19, 06:28
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Auftragszusage per E-Mail
Antworten: 10
Zugriffe: 166

Re: Auftragszusage per E-Mail

Wenn man sich einig wäre,würde nicht gefragt werden, ob der e-mail-Dialog gerichtsverwertbar ist.
von SusanneBerlin
20.09.19, 06:01
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Auftragszusage per E-Mail
Antworten: 10
Zugriffe: 166

Re: Auftragszusage per E-Mail

Kommt darauf an.

Wenn die Zusage die Antwort ist auf eine Anfrage, reicht ein "Ja ich machs".
von SusanneBerlin
19.09.19, 19:07
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Frage zur Berechnung des Urlaubsanspruchs
Antworten: 5
Zugriffe: 141

Re: Frage zur Berechnung des Urlaubsanspruchs

Hallo, wenn er weniger als 2 Monate in dem Unternehmen beschäftigt war und an 3 oder 4 Tagen pro Woche gearbeitet hat, dann hat er einen Urlaubsanspruch von 1 Urlaubstag erworben. Dieser eine Urlaubstag müsste mit einem durchschnittlichen Tageslohn bezahlt werden. Man könnte z.B. einfach die Lohnabr...
von SusanneBerlin
19.09.19, 18:37
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Bausparvertrag; Ansparsumme der Eltern = Schenkung an das Kind?
Antworten: 2
Zugriffe: 75

Re: Bausparvertrag; Ansparsumme der Eltern = Schenkung an das Kind?

Hallo,

Die Einzahlungen der Eltern auf ein Konto ihres Kindes sind Schenkungen des jeweiligen Elternteils an das Kind. Ob es sich dabei um ein Sparkonto, Girokonto, Aktiendepot, Fondssparplan oder Bausparkonto handelt, ist dabei egal.
von SusanneBerlin
19.09.19, 17:00
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer ist in der Beweispflicht?
Antworten: 31
Zugriffe: 449

Re: Wer ist in der Beweispflicht?

Tapferer Toaster hat geschrieben:
19.09.19, 16:43
Macht er aber nicht, er gibt nur mehr Punkte.
Ihnen liegt eine Kopie des Gutachtens vor?

Und da steht keine Beschreibung des Gesundheitszustands und der Einschränkungen, nur die Feststellung: "Nach Begutachtung werden xx Punkte vergeben." :?:
von SusanneBerlin
19.09.19, 16:37
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Auftragszusage per E-Mail
Antworten: 10
Zugriffe: 166

Re: Auftragszusage per E-Mail

Ja sicher, aber was hat das mit Arbeitsrecht zu tun?

Fragen zu vertraglichen Beziehungen B2B bitte unter "Gesellschafts- und Handelsrecht" posten.
von SusanneBerlin
19.09.19, 16:23
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Automatische Zeiterfassung!?
Antworten: 2
Zugriffe: 119

Re: Automatische Zeiterfassung!?

Und zur Erfassung des Aufenthaltsorts per GPS hier. ist o. g. möglich bzw. gibt es schon Unternehmen, in denen die Arbeitszeit automatisch erfasst wird. Dass man z. B. eine Chipkarte trägt mit GPS und sobald man das Gebäude betritt, wird die Arbeitszeit begonnen und wenn man es verlässt, wird die Ar...
von SusanneBerlin
19.09.19, 15:32
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Konto gesperrt. Bonussystem.
Antworten: 2
Zugriffe: 127

Re: Konto gesperrt. Bonussystem.

Hallo,

A sollte die Mitteilung über den Gewinn von 1 Million Punkten gut aufheben und den 10. Oktober abwarten.
von SusanneBerlin
19.09.19, 14:54
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Gläubiger stimmte Schuldenregulierungsplan zu -- TROTZDEM Kontopfändung
Antworten: 1
Zugriffe: 66

Re: Gläubiger stimmte Schuldenregulierungsplan zu -- TROTZDEM Kontopfändung

Hat der Gläubiger zugestimmt, dass er erstmal ein paar Monate darauf wartet, ob auch die anderen Gläubiger zustimmen? Hintergrund st der: Wenn im Schuldenregulierungsplan vereinbart ist, dass Gläubiger G z.B. 4.000 € sofort bekommen soll und auf den Rest verzichtet, dann erwartet Gläubiger G natürli...
von SusanneBerlin
19.09.19, 13:40
Forum: Mietrecht
Thema: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen
Antworten: 25
Zugriffe: 844

Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Dann ist der Mieter auch nicht für den unterschiedlichen Farbanstrich verantwortlich.