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von SusanneBerlin
07.09.19, 09:09
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbschein beantragen, genauere verwandtschaftliche Verhältnisse aber schwierig bzw. unbekannt
Antworten: 8
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Re: Erbschein beantragen, genauere verwandtschaftliche Verhältnisse aber schwierig bzw. unbekannt

Was passiert aber, wenn der erbende Sohn C sein Erbe ausschlägt, weil die 'stark renovierungsbedürftige' Immobilie des Verstorbenen Vaters & Ehemannes A ausschlägt - sein Budget & sein Einkommen zur Renovierung nicht ausreicht? Ehefrau des verstorbenen Ehemanns hätte vielleicht eher die Mittel zur ...
von SusanneBerlin
07.09.19, 08:13
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG-Recht: jahrelange falsche Kellernutzung
Antworten: 13
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Re: WEG-Recht: jahrelange falsche Kellernutzung

Selbst wenn die Keller sämtlich gleichgroß und gleich geschnitten wären, sind sie dennoch unterschiedlich: in der Entfernung zu Treppe oder Lift. Ein Keller der näher am Ausgang liegt (weniger weites Schleppen der Gegenstände durch den Kellergang) ist vorteilhafter als ein Keller ganz hinten am Ende...
von SusanneBerlin
06.09.19, 16:50
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Geldwerter Vorteil bei ehem. Mitarbeitern?
Antworten: 1
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Re: Geldwerter Vorteil bei ehem. Mitarbeitern?

Hallo, Ob auf den vergünstigten Kauf nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses überhaupt Einkommensteuer anfällt, kann ich nicht beantworten (Möglicherweise zählt es als "Schenkung", die der Automobilkonzern seinen ehemaligen Mitarbeitern macht?), aber zum zweiten Teil der Frage kann ich folgendes beis...
von SusanneBerlin
06.09.19, 09:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nur volle Stunden Überstunden?
Antworten: 25
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Re: Nur volle Stunden Überstunden?

was weiß ich? hat geschrieben:Kein BR, keine Arbeitnehmervertretung.
Der Betriebsrat IST die gesetzlich vorgesehene Form der Arbeitnehmervertretung. Die Arbeitnehmer müssen sich mit dem Schicksal des nicht vorhandenen Betriebsrats nicht abfinden. Sie können/dürfen einen Betriebsrat gründen.
von SusanneBerlin
06.09.19, 09:19
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr
Antworten: 12
Zugriffe: 366

Re: Beleidigung - Mittelfinger - im Straßenverkehr

Statt einer Privatklage (die im Ablauf einem Strafprozess mit vorgeschaltetem Sühneversuch entspricht) kann der Beleidigte auch "einfach" vor dem zuständigem Zivilgericht eine Klage auf Schmerzensgeld erheben. Jodoch besteht natürlich ein Kostenrisiko, d.h. dass man eventuell mehr Kosten hat als an ...
von SusanneBerlin
06.09.19, 07:30
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nur volle Stunden Überstunden?
Antworten: 25
Zugriffe: 475

Re: Nur volle Stunden Überstunden?

Kein Arbeitszeitkonto. Überstunden werden ausschließlich in Freizeit abgegolten. Das heißt, wenn er mal länger bleibt, geht er an einem anderen Tag früher, und zwar innerhalb des selben Monats, da es ja kein Arbeitszeitkonto gibt auf dem die Zeit geparkt werden kann. Wenn also im Arbeitsvertrag/Aus...
von SusanneBerlin
05.09.19, 21:03
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter bietet Mietvertrag über Fahrzeughalle nur in mündlicher Form an.
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Re: Vermieter bietet Mietvertrag über Fahrzeughalle nur in mündlicher Form an.

Dass niemand einen Vertrag abschließen muss, ist eine Binsenweisheit, für die ich kein Rechtsforum aufsuchen muss. Mehr gibt der Sachverhalt eben nicht her. Machen Sie ruhig die Probe aufs Exempel: Schildern Sie den Sachverhalt einem Rechts"fachmann", (z.B. Polizeibeamter, Staatsanwalt, Anwalt für ...
von SusanneBerlin
05.09.19, 20:28
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter bietet Mietvertrag über Fahrzeughalle nur in mündlicher Form an.
Antworten: 16
Zugriffe: 388

Re: Vermieter bietet Mietvertrag über Fahrzeughalle nur in mündlicher Form an.

Ich frage mich, wieweit ich das Spiel - ohne Schaden zu nehmen - mitspielen könnte, um die möglichen strafbaren Absichten des Anbieters nachweisbar zu machen. Strafbar ist es dann, wenn jemand getäuscht wurde, Geld losgeworden ist und keine Gegenleistung erhält. Sein Geld bei sich behalten und dem ...
von SusanneBerlin
05.09.19, 16:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: 6g Gras, Minderjähriger Ersttäter - was blüht ihm?
Antworten: 5
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Re: 6g Gras, Minderjähriger Ersttäter - was blüht ihm?

M wird informiert und ist fassungslos, dass T a) Grad raucht und b) so dämlich ist, sich damit erwischen zu lassen. Pädagogisch ist Aussage b) natürlich kontraproduktiv. "Wenn du schon Drogen konsumiert, dann lass dich wenigstens nicht erwischen!" außer natürlich Hände weg von weichen Drogen Also n...
von SusanneBerlin
05.09.19, 16:27
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nur volle Stunden Überstunden?
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Re: Nur volle Stunden Überstunden?

Wie gesagt, es handelt sich hier um einen Auszubildenden. Ich glaube nicht, dass es ein Arbeitszeitkonto gibt. Tarifvertrag würde ich verneinen, müsste ich nochmals nachfragen. Das hätten Sie auch gleich sagen können. Aus dem Eingangsbeitrag geht das nicht hervor. Ich ging davon aus, die Überstunde...
von SusanneBerlin
05.09.19, 15:04
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nur volle Stunden Überstunden?
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Re: Nur volle Stunden Überstunden?

Oder gibt es auch hier so etwas wie konkludentes Verhalten, sowohl seitens Chef, als auch seitens AN, das dazu führt dass eine Überstunde "nicht explizit" angeordnet wurde? Konkludentes Verhalten wäre, wenn der Chef jahrelang alle geleisteten Überstunden bezahlt bzw. dem Zeitkonto gut schreibt, auc...
von SusanneBerlin
05.09.19, 14:40
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter bietet Mietvertrag über Fahrzeughalle nur in mündlicher Form an.
Antworten: 16
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Re: Vermieter bietet Mietvertrag über Fahrzeughalle nur in mündlicher Form an.

Sie haben vermutlich keine Adresse des Vermieters an die man eine Klage richten könnte, wenn man z.b. nach Zahlung der ersten Miete/ Kaution in bar / per unverfolgbarem Zahlungsdienstlister einziehen will herausstellt das die Halle anderweitig genutzt wird und einem Dritten gehört. Interessanter Hi...
von SusanneBerlin
05.09.19, 14:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nur volle Stunden Überstunden?
Antworten: 25
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Re: Nur volle Stunden Überstunden?

Klar, kann man machen, muss man aber nicht. Was ist denn jetzt die Frage? Was man machen kann, oder was der Arbeitnehmer machen muss? Der AG hat festgelegt, dass Überstunden grundsätzlich nicht bezahlt, sondern in Freizeit ausgeglichen werden. 1. Punkt: Ist das Arbeitszeitkonto überhaupt vertraglic...
von SusanneBerlin
05.09.19, 12:09
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter bietet Mietvertrag über Fahrzeughalle nur in mündlicher Form an.
Antworten: 16
Zugriffe: 388

Re: Vermieter bietet Mietvertrag über Fahrzeughalle nur in mündlicher Form an.

Im "harmlostesten" Fall möchte der Vermieter dann die Stellplatzmiete auch in bar ohne Quittung, um die Einkommensteuer zu "sparen".
Wanderfalke hat geschrieben:Nun ja, gesetzlich git nur eine kurze Kündigungsfrist.
Wenn die Miete monatlich gezahlt wird, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist 3 Monate (§ 580a BGB Abs 1 Nr. 3)
von SusanneBerlin
05.09.19, 10:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nur volle Stunden Überstunden?
Antworten: 25
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Re: Nur volle Stunden Überstunden?

Hallo, Das bedeutet, dass nur volle Stunden als Überstunden beantragt, freigegeben und eingetragen werden können. Mit Verlaub: Das geht doch nicht? Wieso soll das nicht gehen? Wenn der Arbeitgeber ganze Stunden in der Abrechnung übersichtlicher findet und es so will, dann macht man es eben so. Weisu...